Subkulturell geprägtes sowie unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial teilt die ideologischen Überzeugungen von NEONATIONALSOZIALISTEN. Es verfügt über ein ähnliches von Chauvinismus, Antisemitismus, Fremdenhass sowie Rassismus geprägtes Weltbild. Dennoch unterscheidet es sich von NEONATIONALSOZIALISTEN durch die Schwerpunktsetzung auf erlebnisorientierte Veranstaltungen, bei denen nicht die ideologische Propaganda oder die strategische Verfolgung politischer Ziele im Vordergrund stehen, sondern die Erfahrung von gelebter „Gemeinschaft“ unter Gleichgesinnten. Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial stellt sich dabei als Mischszene dar und dient den NEONATIONALSOZIALISTEN als „Rekrutierungsmasse“ zur Verbreitung ihrer Ideologieelemente.

Anders als Neonationalsozialisten streben sie keine Wirkung außerhalb der rechtsextremistischen Szene an. Im Vordergrund steht das tägliche, eher unreflektierte Erleben und Ausleben ihrer Gesinnung.

Dieser Teil der rechtsextremistischen Szene bildet nicht nur die unverzichtbare „Mobilisierungsmasse“ für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer, auch strukturierter Gruppierungen bzw. rechtsextremistischer Kampagnen, sondern dient auch als Nährboden für die Bildung neuer Gruppierungen.

Die Personen handeln impulsiv, situativ bedingt und spontan. So gingen bei den größeren Ereignissen der vergangenen Jahre die Konfrontationen und Gewalttaten beispielsweise gegen Polizisten oder den politischen Gegner zumeist von diesem Personenpotenzial aus.

Das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste im Berichtsjahr etwa 2.260 Personen (2022: 2.310 Personen), wobei etwa 2.000 Personen (2022: ca. 2.050) dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zugeordnet werden. Damit ist ein erheblicher Teil der dem LfV Sachsen bekannten Rechtsextremisten in Sachsen nicht in Parteien oder anderweitigen Strukturen eingebunden, sondern agiert trotz seiner rechtsextremistischen Gesinnung losgelöst von festen Szenegruppierungen.

Die Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene weist nicht nur deutliche Bezüge zur rechtsextremistischen Kampfsportszene auf. Ihr werden auch rechtsextremistische Fußballanhänger zugeordnet. Sie sind vor allem in den Großstädten, aber auch in den Landkreisen Bautzen, Sächsische SchweizOsterzgebirge, Leipzig, Nordsachsen, Zwickau und im Erzgebirgskreis ansässig. Die Bildung und Auflösung von rechtsextremistischen Fußballanhängergruppierungen verläuft dem Grundcharakter der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene entsprechend sehr dynamisch: Zahlreiche, in der Vergangenheit aktive Gruppierungen traten im Jahr 2023 nicht mehr in Erscheinung. Zumeist blieb jedoch das hinter den Gruppierungen stehende Personenpotenzial erhalten und agierte auch weiter gemeinsam.

Daneben bilden rockerähnliche Strukturen, die vor allem in Ostsachsen beheimatet sind, eine weitere relevante Unterart der Subkulturell geprägten Rechtsextremisten. In Bruderschaften ahmen Rechtsextremisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Mitglieder tragen bei Szeneveranstaltungen Lederwesten mit entsprechenden Symbolen und Schriftzügen („Kutten“). Häufig werden die hierarchischen Strukturen der Rocker-Clubs übernommen. Gemeinsam ist allen rechtsextremistischen Bruderschaften, dass sie gemeinschaftliche, öffentliche Auftritte eher meiden. Kutten und sonstige Erkennungsmerkmale werden insbesondere bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Auf öffentliche Machtdemonstrationen wird für gewöhnlich verzichtet. Dies mag zum einen daran liegen, dass es den Gruppierungen in Sachsen schlichtweg an „Masse“ mangelt. Zum anderen treibt die rechtsextremistischen Bruderschaften die Sorge um, durch ihre Uniformierung zu leicht als „Verein“ identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden. Herausragende Vertreter sind das Chapter der Brigade 8 in Mücka (Landkreis Görlitz) und die Eastside Rowdys aus Leipzig.

Darüber hinaus ist das subkulturell geprägte sowie unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinsichtlich seiner Größe und der damit verbundenen Kaufkraft ein wichtiger Abnehmer für die rechtsextremistische Konzert- und Vertriebsszene. Es bildet das Gros der Konzertteilnehmer und Konsumenten rechtsextremistischer Merchandising-Artikel und lenkt durch sein Nachfrageverhalten auch die Ausrichtung des Angebotes rechtsextremistischer Vertriebe. Damit leistet die Szene selbst einen essentiellen Beitrag zur Finanzierung ihrer Strukturen.

Die Strukturbildungsprozesse verlaufen sehr unterschiedlich: Ergibt sich die Notwendigkeit, unter einem klaren „Label“ aufzutreten, strukturiert sich die Szene etwas fester, besteht hierfür kein dringender Bedarf mehr, verfallen die gebildeten Strukturen wieder in Inaktivität. Eine wichtige Rolle spielen neben bestehenden Kennverhältnissen das Vorhandensein geeigneten Führungspersonals, einer Treffgelegenheit sowie regelmäßig wiederkehrende Ereignisse, die die beteiligten Personen immer wieder zusammenführen.

Im Freistaat Sachsen waren in diesem Zusammenhang folgende extremistische Bestrebungen im Berichtsjahr aktiv:

• Brigade 8 Chapter Schlesien
• Division 45
• Nationaler Jugendblock e. V. Zittau
• Schlesische Jungs Niesky
• Jugendblock Bautzen

Angehörige der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bzw. des unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzials beteiligten sich im Berichtsjahr insbesondere am sachsenweiten Protestgeschehen zu den Themen Asyl/Migration und Ukraine-Krieg.

Nachdem der Trend zu Groß- und Mischveranstaltungen, wie beispielsweise dem „Schild und Schwert Festival“, auch aufgrund der Corona-Maßnahmen aufgehalten wurde, waren auch im Berichtsjahr keine derartigen Veranstaltungen zu verzeichnen. Groß- und Mischveranstaltungen stellen grundsätzlich zwar eine relevante Finanzierungsquelle für die Szene dar, bergen jedoch zugleich ein hohes finanzielles Risiko und verlangen eine zeitaufwändige Organisation. Im Berichtszeitraum fanden zudem keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen in Sachsen statt. Derartige Veranstaltungen sind in Deutschland wegen des konsequenten Durchgreifens von Behörden mittlerweile einem hohen Verbotsrisiko ausgesetzt, was die Veranstalter offenbar nach wie vor abschreckt.

Erwartungsgemäß stellte das LfV Sachsen deshalb im Berichtsjahr fest, dass sich einzelne SzeneAngehörige an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Ausland beteiligten (z. B. an der „European Fight Night“ im Mai in Ungarn).

Darüber hinaus fanden in Sachsen einige kleinere nicht extremistische kommerzielle Kampfsportveranstaltungen statt, an denen sich auch Rechtsextremisten beteiligten. Inwiefern sich die Teilnahme von Rechtsextremisten als Kämpfer an nicht extremistischen Kampfsportveranstaltungen etabliert, bleibt abzuwarten, wird aber seitens des LfV Sachsen angesichts fehlender rechtsextremistischer Turniere als wahrscheinlich erachtet.

Rechtsextremisten sind nach wie vor auch in der sächsischen Fußballfanszene vertreten. Obwohl sie ihre Gesinnung nicht offensiv nach außen tragen, sind sie durchaus bereit, sich eventbezogen zu organisieren und die Öffentlichkeit mit ihrem Auftreten zu provozieren. Die Fußballvereine werden dabei von Rechtsextremisten als Vehikel genutzt, das Fußballstadion als Treff- bzw. Demonstrationsort missbraucht und das Treiben vor und nach den Spielen für die öffentlichkeitswirksame Zurschaustellung der verfassungsfeindlichen Ideologie genutzt.

Einzelne, der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im ostsächsischen Raum angehörige Personen sind über entsprechende Kennverhältnisse mit der Neonationalsozialistischen Szene in Ostsachsen mehr oder weniger eng vernetzt. So unterstützen sie sich gegenseitig durch die Teilnahme an Veranstaltungen, wie beispielsweise den „Heldengedenken“, dem sog. „Trauermarsch“ in Dresden anlässlich des 13. Februars oder bei rechtsextremistischen Konzerten.

Landkreis Görlitz

Beim Ableger der rockerähnlichen Brigade 8 in Mücka handelt es sich um eines von mehreren „Chaptern“ dieser 2012 gegründeten bundesweit bestehenden Gruppierung. Ihre Mitglieder sind gut vernetzt und verfügen über Verbindungen in die bundesweite rechtsextremistische – vor allem Neonationalsozialistische – Szene. Die Brigade 8 unterhielt im Landkreis das zwischenzeitlich aufgelöste Chapter Ostdeutschland, das sich auch Chapter Weisswasser bzw. Chapter Eastside nannte. Die Gruppierung entwickelte sich in Bezug auf die Durchführung von Szeneveranstaltungen im Landkreis Görlitz über die Jahre hinweg zu einer festen, überregional aktiven Größe. In der Folge agierte sie zunehmend selbstbewusster. Dies zeigte sich auch in unverhohlen demonstrierten Sympathien für die inzwischen verbotene Gruppierung Combat 18 sowie auch im offen erkennbaren Auftreten während des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz 2019.

Nachdem das 2021 von frühreren Mitgliedern des Chapter Ostdeutschland nach internen Auseinandersetzungen neu gegründete Brigade 8 Chapter Schlesien seine Strukturen und Aktivitäten wieder festigen und ausbauen konnte, konnte das LfV Sachsen im Berichtsjahr die Durchführung von Veranstaltungen mit den Auftritten von Liedermachern und Bands – jedoch in deutlich geringerem Umfang als 2022 – im Objekt der Gruppierung in Mücka feststellen. So traten dort beispielsweise am 8. April rechtsextremistische Liedermacher vor ca. 40 Gästen auf. Außerdem veranstaltete die rechtsextremistische Band Kategorie C am 16. September dort ein Ersatzkonzert vor ca. 60 Besuchern, nachdem das ursprünglich geplante Konzert in Forst (Brandenburg) im Vorfeld durch die Polizei verhindert wurde.

Mit dem Objekt in Mücka existiert somit weiterhin ein festes Anlauf- und Veranstaltungsobjekt der rechtextremistischen Szene in Sachsen.

Die Mitglieder des Chapter Schlesien nahmen außerdem regelmäßig an Veranstaltungen anderer Brigade 8 Chapter in Sachsen-Anhalt und Brandenburg teil.

Am 8. Oktober gab die Brigade 8 Deutschland mit ihren Untergruppen Schlesien, Mittel/Elbe und Spreewald über ihren Telegram-Kanal ihre Auflösung bekannt. Diese Erklärung stand vermutlich im Zusammenhang mit einer Reihe von Auflösungserklärungen rechtsextremistischer Gruppierungen infolge der Verbote von Hammerskins Deutschland und Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung e. V.

Mit der Gruppierung Schlesische Jungs Niesky gehört im Landkreis Görlitz eine weitere Gruppierung zur Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie nahm am 11. Februar an der Demonstration von Rechtsextremisten in Dresden anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung der Landeshauptstadt am 13. Februar 1945 teil.

Außerdem veranstalteten die Schlesischen Jungs Niesky am 4. März ein rechtsextremistisches Konzert mit den Bands Blutzeugen (Sachsen) und „Saubande“ (Tschechische Republik) in ihrem Objekt. Die Gäste kamen aus Sachsen, Brandenburg, Polen und der Tschechischen Republik. Es konnten insgesamt ca. 250 Personen und 100 Fahrzeuge festgestellt werden. Da das Konzert gegen das Nutzungsrecht für das Objekt verstieß, mussten die Veranstalter es beenden.

Ebenfalls zur Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt der Verein Nationaler Jugendblock e. V. Zittau (NJB). Der NJB verfügt seit mehreren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, welches für Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. Im Februar 2023 trat die rechtsextremistische Band „Saubande“ (Tschechische Republik) dort auf. In der Aktionsgruppe Zittau organisierte jugendliche Vereinsmitglieder führten am 30. März anlässlich von Asylprotesten in Zittau eine Banneraktion durch. Während der Kundgebung entrollten sie ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ an einem Baugerüst und veröffentlichten hierzu entsprechende Beiträge auf ihren Instagram- und Telegramkanälen. Zudem wurden im August auf dem Gelände der Oberschule in Dresden OT Weißig Aufkleber der Aktionsgruppe Zittau angebracht.

Landkreis Bautzen

Im Landkreis Bautzen ist mit dem Jugendblock Bautzen eine Gruppierung der Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene aktiv. Der Jugendblock Bautzen beteiligte sich im Berichtsjahr regelmäßig am montäglichen Protestgeschehen in Bautzen. Er versuchte dabei offensiv, das Protestgeschehen rechtsextremistisch zu beeinflussen, in nicht extremistische Milieus hineinzuwirken und neue Anhänger zu gewinnen. Dabei führte der Jugendblock Bautzen jeweils ein Transparent mit, welches aktuelle politische Themen aufgriff. Am 31. Juli lautete die Aufschrift beispielsweise „Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund“. Dazu skandierten seine Anhänger immer wieder die Parole „Kriminelle Ausländer raus, raus, raus und die anderen auch“. Angehörige des Jugendblocks Bautzen führten darüber hinaus gemeinsam mit weiteren Rechtsextremisten im August und September eine sog. „Kriegsgräberpflege“ auf dem Soldatenfriedhof in Göda bei Bautzen durch. Am sog. „Heldengedenken“ auf dem gleichen Friedhof anlässlich des Volkstrauertages am 19. November nahmen auch Angehörige des Jugendblocks Bautzen teil.

Ferner führte der Jugendblock Bautzen am 16. September eine Wanderung durch die Oberlausitz durch. Das LfV Sachsen geht davon aus, dass dadurch das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gruppierung gestärkt und die Vernetzung mit anderen Rechtsextremisten gefördert werden sollte.

Entsprechende Beiträge über diese Aktivitäten wurden auf den Social-Media-Kanälen des Jugendblocks Bautzen veröffentlicht.

Zur Subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene im Landkreis Bautzen gehört mit der Division 45 eine Gruppierung, die beispielsweise auch in Niedersachsen Strukturen aufweist. Im Februar 2023 beteiligten sich Angehörige der Division 45 am jährlich in Budapest (Ungarn) stattfindenden sog. „Tag der Ehre“. Mit dieser Veranstaltung wollen ungarische Rechtsextremisten gemeinsam mit internationalen Gesinnungsgenossen an die Schlacht um Budapest im Zweiten Weltkrieg erinnern. Die Angehörigen der Division 45 trugen dabei einheitliche Jacken, die ihre Gruppenzugehörigkeit veranschaulichten.

Nach den Verboten von Hammerskins Deutschland und Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung e. V. haben Ende September eine Reihe von rechtsextremistischen Gruppierungen ihre Auflösung bekannt gegeben, darunter auch die Division 45.