Freie Sachsen

Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei Freie Sachsen richten sich gegen den Bestand des Bundes. Nach ihrem Parteiprogramm strebt sie mehr Autonomie für den Freistaat Sachsen bzw. sogar den sog. „Säxit“ an („Mehr Autonomie und notfalls der Säxit“). Was dies für die Freien Sachsen bedeutet, präzisierte das Vorstandsmitglied der Partei, Robert ANDRES, in einem Interview mit der Zeitschrift „N.S. Heute“ wie folgt: „Das reicht von denjenigen, die im bestehenden Föderalismus lediglich mehr Kompetenzen nach unten verlagern wollen über diejenigen, die eine Autonomie (wie z. B. Südtirol in Italien) anstreben bis zu den Verfechtern eines kompletten Austritts aus der Bundesrepublik, sprich einem eigenen Staat. Anmerken möchte ich, dass wir unter Sachsen nicht den heutigen Freistaat Sachsen verstehen, sondern das traditionelle, dem Königreich Sachsen zugehörige Gebiet. Darunter zählen weite Teile Thüringens, der Osten Sachsen-Anhalts, der Süden Brandenburgs sowie einige heutige polnisch verwaltete Landstriche. (…) Allerdings wurden – nach unserem Verständnis – die Einheitsverträge nicht eingehalten, sodass es überhaupt keinen gültigen Beitritt Sachsens zur Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Wenn es keinen gültigen Beitritt gab, sollte unserem Austritt (oder der Annullierung der Mitgliedschaft in der Bundesrepublik Deutschlands) nichts im Wege stehen.“ ANDRES beendete dieses Interview mit den Worten „Glück auf und ein donnerndes Heil Kohlmann!“. Damit nahm er Bezug auf den Nationalsozialismus.

Im Berichtsjahr machten die Freien Sachsen Flüchtlinge verächtlich und bezeichneten sie pauschal als Kriminelle. Diese rechtsextremistische Agitation verstößt mithin gegen die grundgesetzlich verbriefte Garantie der Menschenwürde.
Die nach ihrer Lesart vermeintliche Überflüssigkeit der Demokratie und die Vorzugswürdigkeit diktatorischer Staatsformen verdeutlichten die Freien Sachsen in ihrem damaligen Informationsblatt über die Corona-Politik der Republik Belarus. Darin heißt es, dass es dort „ohne Lockdown ganz wunderbar geht“ und „Wenn ein ‚Diktator‘ seinem Volk die Freiheit bewahrt, während uns die ‚Demokraten‘ einsperren – wozu brauchen wir dann solche ‚Demokraten‘?“ Von dieser Aussage distanzierte sich die rechtsextremistische Partei bis heute nicht.

Im Berichtsjahr verfolgten die Freien Sachsen das Ziel, ihre bereits gegründeten regionalen Kreisverbände auszubauen sowie neue regionale Strukturen zu etablieren. So veranstaltete die Partei regionale Stammtische, um sich gezielt zu vernetzen und neue Interessenten aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum an sich zu binden. Die „realweltliche“ Vernetzung ist wichtig, bedeutender ist aber die Vernetzung in den sozialen Medien, wo die Partei regelmäßig dazu aufruft, sich bei ihr einzubringen, „… um noch effektiver politisch zu wirken“. Hierfür verfügt sie inzwischen über eine Reihe von „Kanälen“ – sowohl für die Gesamtpartei als auch speziell für einzelne Regionen in Sachsen.

Insbesondere über Telegram riefen die Freien Sachsen im Berichtsjahr regelmäßig zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten auf. Damit haben sie sich strategisch als effektive „Mobilisierungsmaschine“ für extremistische und nicht extremistische Proteste fest etabliert. Dabei scheinen die Themen für die Freien Sachsen in hohem Maße austauschbar zu sein. Waren es in der Vergangenheit Themen mit Bezug zur Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg mit seinen befürchteten Folgen für die Bevölkerung hierzulande (u. a. steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, wirtschaftliche Folgen, soziale Abstiegsängste), rückte im Berichtsjahr die Flüchtlingsthematik eindeutig in den Fokus. Die Freien Sachsen besetzen damit seit ihrer Gründung Themen mit gesellschaftlichem „Empörungspotenzial“, um das vorhandene Protestmilieu zu aktivieren und möglichst ununterbrochen für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Mit diesem Agieren offenbaren die Freien Sachsen ihre wahre Strategie: Ihnen geht es nicht um eine Lösung für die konkreten Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort, sondern einzig darum, diese für ihre eigene verfassungsfeindliche Agenda zu instrumentalisieren und mit dieser auf subtile Art und Weise in immer weitere Teile der gesellschaftlichen Mitte einzusickern.

Mit dem Thema „Anti-Asyl“ besetzen die Freien Sachsen nunmehr ein rechtsextremistisches Kernthema. Aber auch hierbei geht es ihnen vor allem darum, möglichst viele Menschen über die Wirkkraft der sozialen Medien aufzustacheln und auf die Straße zu bringen, die Deutungshoheit über dieses rechtsextremistische Kernthema zu gewinnen bzw. nicht zu verlieren und das Protestgeschehen zu diesem Thema zu orchestrieren.

Die Freien Sachsen blieben damit auch im Berichtsjahr ihrer Strategie treu, indem sie in ihrer Agitation zum Thema „Asyl“ betonen, dass ein vermeintlich übergriffiger, abgehobener Staat gegen die Interessen seines eigenen Volkes handle, gegen den Widerstand gerechtfertigt sei. Die Freien Sachsen verbreiteten in diesem Zusammenhang deshalb immer wieder die Darstellung einer vom „normalen Volk“ entfremdeten politischen Elite. Über die sozialen Medien hetzte die Partei gegen demokratisch legitimierte politische Entscheidungsträger und baute gegenüber ihrer Klientel das Zerrbild von gegenüber dem eigenen Volk feindselig gestimmten Politikern auf. Der sächsische Ministerpräsident stellt hierbei ein besonderes Feindbild dar. Mit dem auch im Berichtsjahr regelmäßig wiederholten Slogan „Kretschmer verhaften!“ kriminalisierten sie ihn und suggerierten, dass er Verbrechen begangen habe, für die er zur Rechenschaft gezogen würde. Gegenüber dem Ministerpräsidenten selbst sollte der Slogan bedrohlich und einschüchternd wirken.

Einblick in die Pläne der Freien Sachsen nach einer ihrerseits angestrebten Machtübernahme gab Michael BRÜCK in einem Telegram-Beitrag vom 25. Juni: Aufgabe einer „patriotischen Verwaltungsführung“ müsse sein, „Schritt für Schritt die Verwaltung zu säubern“, bis in die untersten Ebenen. Es dürfe „bei dieser notwendigen Säuberung […] keine falsche Nachsicht geben“. (Ehemalige) politische Anhänger der „Täter-Parteien“ sowie sonstige schuldige Personen müssten entfernt werden. Schuldig seien u. a. diejenigen, die „patriotische Bürger nach Belieben mit Schikanen“ überzogen hätten. Durch kommunale Mitarbeit z. B. als Kommunalpolitiker könne man schon im Vorfeld herausfinden, welche Personen das seien. Dass es sich hier nicht nur um eine persönliche Einzelmeinung handelte, sondern um innerparteilichen Grundkonsens, belegte ein Telegram-Beitrag der Freien Sachsen vom 27. Juni: „Der Kommentar von Michael Brück hat ins Schwarze getroffen, der hat gesessen!“.

Die Freien Sachsen nehmen für sich in Anspruch, den „politischen Diskurs im eigenen Bundesland wie kaum eine andere Kraft zu bestimmen. Dies sei nur durch eine „organisationsübergreifende Zusammenarbeit möglich.“ So sagte Martin KOHLMANN bei der Landesvorstandswahl am 2. Dezember: „Wir laden jeden zur Zusammenarbeit ein, der auch nur in einem Punkt mit uns übereinstimmt.“ Ziel sei das „italienische Modell“: Mithilfe „patriotischer Initiativen und Wählergruppen“ wolle man Mehrheiten gegen „den etablierten Parteienblock“ organisieren und die Grundlage dafür schaffen, dass der Freistaat Sachsen „von unten nach oben neu gestaltet“ werden könne.

Die Freien Sachsen sind eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonationalsozialisten, Die HeimatFunktionären und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten. Nach ihrer Auffassung sei es aber gerade nicht ihr Ziel, „eine weitere politische Organisation als Konkurrenz zu bereits Bestehenden zu sein, sondern allen bestehenden Gruppen und auch einzelnen Aktivisten ein gemeinsames Dach zu bieten, unter dem die Kräfte wirkungsvoll gebündelt und Aktivitäten (z. B. Demonstrationen, Netz- und Öffentlichkeitsarbeit) koordiniert werden, ohne dass die Einzelnen sich einer fixen Doktrin unterwerfen müssen.“

Doppelmitgliedschaften sind für die Partei kein Problem: „Aber: Wer sich anmeldet, kann natürlich besser am langfristigen Strukturaufbau mitwirken, Und der ist gerade in solch bewegten Zeiten dringender denn je. Und: Durch Doppelmitgliedschaften spricht natürlich auch nichts dagegen, sich bei der Sammlungsbewegung anzumelden und noch parallel woanders aktiv zu sein. Im Gegenteil!“

Auch wenn die Freien Sachsen im Berichtsjahr keine weiteren Kreisverbände gründeten, festigten sie die bestehenden Strukturen. So wurden in zwei Kreisverbänden neue Vorstände gewählt. In Regionen, wo bislang keine Kreisverbände existieren, versuchte man mit Stammtischen, Interessenten für die Partei zu gewinnen. Es ist damit offensichtlich, dass Martin KOHLMANN unter dem neuen Label Freie Sachsen seine bis vor wenigen Jahren auf den Chemnitzer Raum begrenzten Aktivitäten inzwischen auf den gesamten Freistaat ausgedehnt hat. Der Partei kommt dabei zugute, dass sich insbesondere die rechtsextremistische Partei Die Heimat15 in einem desolaten Zustand befindet. Einzelne – auch hochrangige – Die Heimat-Mitglieder haben sich inzwischen unter dem Dach der Freien Sachsen zusammengefunden und bringen ihr personelles und organisatorisches Wissen nunmehr in deren Parteiarbeit ein.

Eröffnung eines Bürgerbüros in Aue-Bad Schlema (Erzgebirgskreis)

Am 1. Mai eröffnete Stefan HARTUNG ein Bürgerbüro der Freien Sachsen mit dem Namen „Sachsentreff zum Kronprinz“ in Aue-Bad Schlema. Die Partei verfügt damit neben dem Bürgerbüro auf der Brauhausstraße 6 in Chemnitz nunmehr über ihr zweites Bürgerbüro im Freistaat. Dass es in AueBad Schlema eröffnet wurde, ist nicht überraschend, da mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Stefan HARTUNG ein aktives und einflussreiches Parteimitglied dort verortet ist.

Die Freien Sachsen nutzten das Objekt im Berichtsjahr u. a. für die Durchführung von Liederabenden und Vortragsveranstaltungen. So gab es am 28. Juli einen Vortrag zum Thema „SÄXIT“. Die beiden Bürgerbüros dienen darüber hinaus auch als öffentliche Anlaufstelle für den persönlichen Austausch nach den montäglichen Protestveranstaltungen.

Öffentliche Kundgebungen und Aktionen

Im Berichtsjahr dominierte das Thema „Asyl“ die Aktivitäten der Partei. Im Rahmen von wöchentlichen Protestveranstaltungen im gesamten Freistaat konnte sie damit anhaltend relativ hohe Teilnehmerzahlen mobilisieren. Hierbei kam es auch zu inhaltlichen Schnittmengen mit dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Lokaler Schwerpunkt ihrer öffentlichen Präsenz ist inzwischen die Landeshauptstadt Dresden.

Aber auch andernorts traten sie regelmäßig mit Protestaktionen gegen die Errichtung neuer Asylbewerberunterkünfte in Erscheinung, sobald deren Planung öffentlich bekannt wurde. Dabei suchten sie für ihre Proteste stets gezielt die räumliche und zeitliche Nähe zu kommunalen Informationsveranstaltungen, um das Thema so aktuell und öffentlichkeitswirksam wie möglich für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Zwecke instrumentalisieren zu können.

Das bislang größte Teilnehmerfeld bei dieser Art der Proteste verzeichneten die Freien Sachsen am 25. September in Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) mit Polizeiangaben zufolge ca. 3.000 Teilnehmern. Der Rechtsextremist und Beisitzer im Landesvorstand der Freien Sachsen, Max SCHREIBER, meldete die Kundgebung mit Aufzug für ursprünglich ca. 300 Teilnehmer für die Partei an. Der Protest richtete sich gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern im Schloss Friedrichsthal. Im Nachgang der Veranstaltung veröffentlichten die Freien Sachsen auf ihren Telegram-Kanälen dazu u. a.: „5.000 Bürger in Berggießhübel werden das Asylschloss verhindern: Der heiße Herbst hat in Sachsen begonnen!“. Man habe „das geplante Asylheim erfolgreich verhindert“, wofür der „Massenprotest“ in Berggießhübel verantwortlich gewesen sei. Die Freien Sachsen sprachen vom „Fanal von Berggießhübel“. Diese hohe Teilnehmerzahl, mit der die Partei offenbar selbst nicht gerechnet hatte, machte ihre hohe Mobilisierungskraft insbesondere bei diesem Thema deutlich. Darüber hinaus war sie auch ein Beleg für ihre Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte.

In einigen Regionen des Freistaates führte die Partei zum Thema „Anti-Asyl“ darüber hinaus sog. „Brennpunktproteste“ durch, die sich explizit gegen vermeintliche Probleme mit Migranten richteten.

„Grenzschutzaktionen“ im Rahmen der Kampagne „Heimatschutz“

Unter dem Stichwort „Heimatschutz“ haben die Freien Sachsen quasi die frühere „Schutzzonen“- Kampagne der Partei Die Heimat übernommen. Statt der damals roten, werden nun grüne Westen getragen. Bei „Streifengängen“ wurde dabei u. a. Abwehrspray verteilt.

Die erste angemeldete und im Vorfeld öffentlich beworbene „Grenzschutzaktion“ der Freien Sachsen fand am 14. Oktober am Grenzübergang in Bad Schandau OT Schmilka (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) statt. In den sozialen Medien waren die Grenzblockaden folgendermaßen angekündigt worden: „Wir blockieren die Grenze – hier kommt kein Schlepper mehr durch.“ In Richtung der Regierung wolle man damit ein eindeutiges Signal senden: „Wenn ihr nicht handelt, schließen wir die Grenzen selbst!“. Unterstützt wurde die Protestveranstaltung auch von Akteuren aus Thüringen, „Ostthüringer Patrioten“ reisten mit einem Bus an. „Das kann nur der Anfang sein, mit solchen und ähnlichen Aktionen müssen wir den Druck erhöhen, damit endlich eine Wende in der Asylpolitik stattfindet.“ Die von den Freien Sachsen so bezeichnete „Grenzschutzaktion“ reihte sich damit in die Themenfelder „Anti-Asyl“ und „Anti-Migration“ ein, welche seitens der Partei im Berichtsjahr intensiv bespielt wurden. Die Aktionsform des „Dicht-Machens“ eines Grenzübergangs war indes neu.

Das „Team Schreiber“ um Max SCHREIBER führte eigenen Angaben zufolge allerdings bereits am Abend des 15. September im tschechischen Grenzgebiet eine Grenzpatrouille „in Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei“ durch. In diesem Zusammenhang wurde verkündet, dass der „sächsische Grenzschutz“ längst aktiv sei und weiterhin unterstützend in den Nachbarländern agieren wolle. Als Ziel der nächsten „Unterstützungsreise“ wurde Polen genannt. Laut einem weiteren Bericht sei das „Team Schreiber“ zudem einem Hinweis auf einen „Absetzpunkt“ von illegalen Migranten nachgegangen. An diesem Ort seien letztlich „Kleidung, Rucksäcke mit Medikamenten, Ausweisen und Simkarten“ gefunden worden. Dem Bericht waren Fotos beigefügt, welche die Funde dokumentieren sollten. Letztlich forderte „Team Schreiber“ dazu auf, sich dem „zivilen Grenzschutz“ anzuschließen und „vor allem mit auf die Straße“ zu gehen, da es Zeit sei „diesem Treiben ein Ende zu setzen“.

In der November-Ausgabe der Deutschen Stimme gab Max SCHREIBER unter der Überschrift „Massenunterkünfte können wir nur mit Massenprotesten verhindern!“ ein Interview. Bezogen auf die „Grenzschutzaktivitäten“ sagte er: „Wir organisieren gemeinsam mit der zivilen Grenzschutzgruppe in Tschechien und Polen auch großflächige Überwachungen von sogenannten ‘Grünen Grenzen‘. Dabei werden Trampelpfade oder Wälder mittels Stolperdraht und Wärmebildkameras überwacht: Wir installieren dafür die Technik im Wald.“

Bezogen auf seine „Heimatschutz-Aktionen“, die unter anderem auch im Raum Dresden durchgeführt wurden, sagte er: „Außerdem sind wir mit der Initiative ‚Heimatschutz‘ unterwegs in Wohngebieten, welche mittlerweile zu Ghettos verkommen sind, und erhöhen somit aktiv die Sicherheit für die Anwohner.“

In Mittelsachsen wurden solche Aktionen vom Rechtsextremisten Stefan TRAUTMANN und seinem Umfeld durchgeführt.
Auch mit diesen Aktionen wollten die Freien Sachsen staatlichen Institutionen eine vermeintliche Handlungsunfähigkeit beim Thema „Asyl“ unterstellen und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen untergraben. Sich selbst wollten die Freien Sachsen hingegen als „Problemlöser“ vor Ort präsentieren.

Diffamierung und Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern

Insbesondere Max SCHREIBER arbeitet inzwischen gezielt mit Bedrohungsszenarien, die sich gegen politische Verantwortungsträger richten. So meldete er für die Freien Sachsen für den 14. August in Sebnitz (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine Kundgebung an. Die Versammlung stand unter dem Motto „Brennpunkt Sebnitz – eine ganze Stadt schaut nicht mehr weg“, richtete sich gegen die aktuelle Migrationspolitik und die damit einhergehende „Überfremdung“. In den sozialen Medien veröffentlichte die Partei hierzu u. a.: „Die Überfremdung unserer Heimat schreitet weiter voran. Besonders in großen Wohngebieten fühlt man sich als Deutscher nicht mehr wohl. Es wird Zeit, auch in der Sächsischen Schweiz zu zeigen, dass wir dieser Asylpolitik entgegentreten!“. Im Vorfeld der Versammlung forderte Max SCHREIBER den Oberbürgermeister der Stadt auf, vor den Versammlungsteilnehmern öffentlich zu erklären, warum er sich „bewusst für die Gegenveranstaltung entschieden“ habe und sich damit „dort Seite an Seite mit den Menschen, die hier im Land eine Migration OHNE Obergrenze fordern“, stelle. Diese Forderung untermauerte SCHREIBER mit einem auf dem Telegram-Kanal „Team Schreiber – klagt an“ veröffentlichten und dann weiterverbreiteten Video, welches stilistisch Assoziationen an einen Horrorfilm wecken und bedrohlich wirken sollte. Inhaltlich wurde ein „Besuch“ beim Oberbürgermeister in der Nacht angekündigt. Als Reaktion hierauf wurde die seitens der Stadt geplante, zivilgesellschaftliche Menschenkette abgesagt und das Friedensgebet in die Kirche verlegt. Die gleichen Videos wurden im Zusammenhang mit zwei weiteren Kundgebungen der Freien Sachsen veröffentlicht: Eines richtete sich gegen den sächsischen Ministerpräsidenten in Bezug auf dessen Besuch am 23. August in Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und das andere gegen den Gemeinderat der Gemeinde Hermsdorf (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) im Zusammenhang mit einer Gemeinderatssitzung am 19. September.

Im Zusammenhang mit einer öffentlichen Stadtratssitzung im Rathaus von Zittau (Landkreis Görlitz) am 30. März meldeten die Freien Sachsen eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Asylheim in Hirschfelde“ an, die vor der geplanten Stadtratssitzung auf dem Marktplatz stattfand. Neben Michael BRÜCK trat auch Robert ANDRES als Redner auf. Es nahmen ca. 350 Personen teil. Robert ANDRES rief während seines Redebeitrages dazu auf, sich zur öffentlichen Stadtratssitzung ins Rathaus zu begeben, um die Verantwortlichen zur geplanten Asylbewerberunterkunft in Hirschfelde (Landkreis Görlitz) zu befragen. Dieser Aufforderung kam eine Vielzahl von Personen nach, wodurch der Ratssaal und der Zugang zu diesem kurzzeitig überfüllt waren. Die „Gäste“ wurden aufgefordert, das Rathaus zu verlassen, um die Fragen anschließend vor dem Rathaus in geordneter Weise vom Oberbürgermeister beantwortet zu bekommen. Dieser Aufforderung kamen die Protestierenden nach. Im Nachgang zur Veranstaltung stellten die Freien Sachsen das Gespräch auf ihren Social-Media-Kanälen allerdings so dar, als seien die Bürger vom Zittauer Oberbürgermeister „verhöhnt“ worden.

Die Freien Sachsen machten auch nicht Halt vor den Wohnorten von Politikern. So meldete Max SCHREIBER für die Freien Sachsen eine Kundgebung unter dem Motto „Abriss statt Asylheim – Nein zum Heim – JA zur Heimat!“ am 22. Oktober in Dresden an. Der Veranstaltungsort befand sich in unmittelbarer Nähre zum Wohnort des sächsischen Ministerpräsidenten. Während der Zwischenkundgebung wurden verschiedene Parolen skandiert, welche sich gegen den Ministerpräsidenten richteten, zum Beispiel „Kretschmer muss weg!“ und „Kretschmer der Verbrecher!“. Auf dem Telegramkanal „Team Schreiber – klagt an!“ wurde Max SCHREIBER aus seiner Rede zitiert: „Politiker dürfen sich auch zuhause nicht mehr wohlfühlen, wenn sie über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.“ Weiter hieß es dort: „Und das trifft auch für alle Propaganda-Organe und Gehilfen dieser Regierung zu, wenn sie nicht wahrheitsgemäß berichten!“.

Thematisierung des Ukraine-Krieges

Den Ukraine-Krieg thematisierte die Partei zu Beginn des Berichtsjahres und versuchte, sich damit als „Friedenspartei“ zu inszenieren. So wurde in den Abendstunden des 30. Januar im Dresdner Stadtgebiet ein Kraftfahrzeug festgestellt, welches über seine Lautsprecheranlage u. a. verkündete, dass es sich hierbei um die „Militärpolizei“ handele und sich aufgrund der Teilmobilmachung Russlands alle wehrfähigen Männer und Frauen auf der August-Bebel-Straße 19 in Dresden melden sollen. Bei der genannten Adresse handelt es sich um das Kreiswehrersatzamt. In demselben Kontext reihte sich ein auf den Telegramseiten der Freien Sachsen veröffentlichter „Einberufungsbescheid“ ein. So hieß es darin: „Zahlreichen sächsischen Bürgern flattert in diesen Tagen ein Einberufungsbescheid des ‚Wehrkreisersatzamtes‘ ins Haus – was auf den ersten Blick wie eine tatsächliche Generalmobilmachung wirkt, soll tatsächlich ein Alarmsignal darstellen, um den ein oder anderen schlafenden Mitbürger aufzuwecken. Und verhindern, dass die Kriegsmobilisierung weiter geht, damit nicht am Ende ein wirklicher Einberufungsbescheid ins Haus flattert…“ 17. Das Flugblatt endete wie folgt: „Sie wollen nicht gegen Russland kämpfen? Sie haben genug von der Kriegstreiberei der Regierung? Dann schweigen Sie nicht länger! Gehen Sie auf die Straße und unterstützen Sie den Protest gegen diesen Wahnsinn.“

Mit dieser Aktion und den „Einberufungsbescheiden“ wollten die Freien Sachsen Ängste in der Bevölkerung vor einem Kriegseintritt Deutschlands schüren und die Bundesregierung wegen ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine diffamieren. Diese Aktion richtete sich nicht nur an die eigenen Mitglieder und Anhänger, sondern auch an die gesellschaftliche Mitte, die mit dieser öffentlichkeitswirksamen Aktion dazu bewegt werden sollte, die Unterstützung der Ukraine infrage zu stellen und sich den Protesten der Freien Sachsen anzuschließen.

Wahl eines neuen Vorstandes

Am 2. Dezember wählten die Freien Sachsen einen neuen Landesvorstand. Martin KOHLMANN wurde in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt, ebenso die beiden Stellvertreter Stefan HARTUNG und Andreas HOFMANN. Neben der Neuwahl des Vorstandes wurden die Kommunalwahlen im Juni 2024 thematisiert. So sei ein Antritt der Freien Sachsen in allen Landkreisen geplant.

Finanzierung auch über einen eigenen Online-Shop

Seit Ende Juni 2021 betreiben die Freien Sachsen einen eigenen Online-Shop. Wurden anfänglich neben Bannern und Plakaten für Versammlungen auch Schals und Tassen angeboten, erweiterte sich das Angebot im Berichtsjahr. So wurde das Bekleidungssortiment breiter aufgestellt und eine Vielzahl an Kleinprodukten (wie Feuerzeuge, Zollstöcke, Kugelschreiber und Stoffbeutel) neu ins Sortiment aufgenommen. Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden dürfte dieser Online-Shop inzwischen als wichtige Einnahmequelle der Freien Sachsen fungieren. Diese Produkte bieten die Freien Sachsen im Übrigen auch an ihren Informationsständen am Rande von zahlreichen Veranstaltungen zum Kauf an.
Darüber hinaus bitten die Freien Sachsen auf ihren Telegramkanälen regelmäßig um finanzielle Unterstützung für die „Konstante der Bürgeropposition in Sachsen“ und „einen stetigen Professionalisierungsprozess“.

Stammtischtreffen

Im Berichtsjahr führten die Freien Sachsen in verschiedenen Regionen Stammtischtreffen durch, u. a. in den Landkreisen Mittelsachsen, Meißen, Görlitz, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Zwickau sowie im Vogtlandkreis.
Diese Stammtische dienen der regionalen Vernetzung und der Gewinnung neuer Anhänger aus dem extremistischen und nicht extremistischen Spektrum. So sollen dort „Einzelaktivisten oder andere Bürgerbewegungen“ zusammengebracht werden. Bei der Durchführung dieser Treffen wurden die Freien Sachsen teilweise auch von Anhängern und Funktionären der Partei Die Heimat unterstützt.

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten

Die Freien Sachsen vernetzten sich im Berichtsjahr nicht nur mit der Partei Die Heimat. So beteiligten sich an ihren Protestveranstaltungen, u. a. am 6. September in Dresden-Niedersedlitz, auch Mitglieder der Partei Der Dritte Weg. Sie liefen mit einem Transparent an der Spitze des Protestzuges hinter Max SCHREIBER, der sich nicht von diesem Personenkreis distanzierte. Dies macht deutlich, dass sich Rechtsextremisten unabhängig von ihrer ideologischen Grundausrichtung beim Thema „Anti-Asyl“ einig sind, dieses Miteinander öffentlich zur Schau stellen und möglichst selbst vom erheblichen Mobilierungspotenzial der Freien Sachsen profitieren wollen.

Die Freien Sachsen verbindet mit dem AfD-Landesverband Sachsen19 eine ambivalente Beziehung. Einerseits ist ihr Verhältnis geprägt vom Konkurrenzkampf bei Wahlen sowie bei der Deutungshoheit über das hiesige Protestgeschehen und damit einhergend von gegenseitigen Vorwürfen bezüglich der Spaltung des sog. „patriotischen Lagers“. Andererseits waren nach einer Phase der anfänglichen Distanzierung der AfD Sachsen von den Freien Sachsen im Berichtsjahr zunehmend Kooperationen feststellbar. Landesweit wurden Demonstrationen und Kundgebungen der beiden Parteien bzw. einzelner Vertreter festgestellt, so u. a. am 27. Januar in Kriebethal (Landkreis Mittelsachsen) und am 30. März in Zittau (Landkreis Görlitz). Nach den im LfV Sachsen vorliegenden Erkenntnissen fand diese Zusammenarbeit bislang ausschließlich auf lokaler Ebene und nicht auf Landesebene statt.

Aktivitäten der Jugendorganisation Freie Sächsische Jugend

Die im Jahr 2022 gegründete Freie Sächsische Jugend war im Berichtszeitraum insbesondere im Raum Dresden und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge aktiv. Aktuell werden ihr Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zugeordnet. Im Fokus ihrer Aktivitäten stand ebenfalls das Themengebiet „Migration und Asyl“. So beteiligte sie sich u. a. am 15. März in Dresden an der Kundgebung „Nein zum Heim – Ja zur Heimat!“ und dem Autokorso der Freien Sachsen. Die Freie Sächsische Jugend führte überdies im Mai eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Gegen die Missstände unseres Landes!“ in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) durch. Bei der Auftaktveranstaltung am 5. Mai traten u. a. der Rechtsextremist Andreas KALBITZ (Brandenburg) und der extremistische Sänger Björn WINTER (alias „Björn Banane“)20 als Redner vor 53 Teilnehmern auf. Aufgrund sinkender Teilnehmerzahlen wurde die Veranstaltungsreihe jedoch nach nur drei Terminen wieder eingestellt. Nach eigenen Angaben ist Max SCHREIBER „einer der aktiven Unterstützer“ der Jugendorganisation.

Die Freien Sachsen zeichneten sich im Berichtsjahr erneut durch ein hohes Aktionsniveau aus. Sie führten eine Vielzahl von eigenen Veranstaltungen durch oder beteiligten sich an Protestveranstaltungen anderer Organisatoren. Die rechtsextremistische Partei versteht es nach wie vor, insbesondere über ihre zahlreichen Telegram-Kanäle zur Teilnahme an den sachsenweit stattfindenden Protesten aufzurufen. Damit hat sie sich als effektive „Mobilisierungsmaschine“ für extremistische und nicht extremistische Proteste weiter etabliert. Dabei scheinen die Mobilisierungsthemen in hohem Maße austauschbar zu sein, um das vorhandene Protestmilieu dauerhaft zu „empören“ und möglichst ununterbrochen für realweltliche Proteste zu mobilisieren. Der Partei ist es im Berichtsjahr gelungen, ihre Strukturen zu festigen. Immerhin verfolgt sie das Ziel, sich regional noch breiter aufzustellen und somit ihren Bekanntheitsgrad flächendeckend im Freistaat Sachsen zu erhöhen. Die Partei war bereits im Berichtsjahr bemüht, sich perspektivisch für die Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2024 in Stellung zu bringen. Sie will nach Möglichkeit sachsenweit antreten und wirbt auf ihren Telegram-Kanälen um Kandidaten u. a. mit der Aussicht, als Gemeinderat Informationen zu erhalten, die sonst der Öffentlichkeit verheimlicht würden. Außerdem forderte man potenzielle Kandidaten auf, sich als Gemeinderäte Fähigkeiten und Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung anzueignen (Haushaltsplanaufstellung, Straßenbaumaßnahmen, usw.), damit bei einer nächsten „Wende“ auf Personen mit solchen Kenntnissen zurückgegriffen werden könne. Im gleichen Atemzug bekräftigte Martin KOHLMANN im Berichtsjahr immer wieder, dass man damit nicht „Teil des Systems“ werde, denn „wir sind da nicht drin als Freunde und um das Ganze zu unterstützen, sondern um uns da umzusehen, um vom Gegner zu lernen und um ihm das Leben schwerer zu machen.“ Äußerungen wie diese verdeutlichten auch im Berichtsjahr die verfassungsfeindliche Strategie, mit der die Freien Sachsen neben den Straßen auch die kommunalen Entscheidungsgremien „erobern“, mindestens jedoch unterwandern wollen. In den Kommunalwahlen 2024 sehen sie deshalb eine „große Chance für den Widerstand“ und fordern zum „Sturm“ auf das Rathaus auf. Damit wird deutlich, dass dieser rechtsextremistischen Partei das Protestgeschehen auf den Straßen des Freistaates längst nicht mehr genug ist und sie fest entschlossen sind, die Demokratie zunächst mithilfe von Sitzen in Stadträten von innen „auszuhöhlen“, um dann ihre verfassungsfeindliche Agenda umsetzen zu können. Jedoch dürfte ihr das Potenzial für hierfür erforderliche Wahlerfolge fehlen – zu groß ist hier die Konkurrenz durch die AfD.