Militanter Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus
Im Berichtsjahr sind rechtsextremistisch motivierte Anschläge ausgeblieben. Dennoch besteht nach wie vor eine abstrakte Gefährdungslage.
Rechtsextremistische Ideologieelemente, darunter Verschwörungstheorien und Vernichtungsfantasien in Bezug auf andere Ethnien, spielen auch bei Akteuren im Freistaat Sachsen eine wichtige Rolle und können unter Umständen einen Nährboden für Gewalt und Terror bilden. Rechtsextremisten finden dabei im Internet verschiedene Aspekte, die sie unreflektiert zu ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda zusammensetzen können. Als Quintessenz steht oft das proklamierte Recht auf Widerstand und der Anspruch, stellvertretend für einen großen, ungehörten Teil der Bevölkerung zu handeln. Hinzu kommt eine hohe Waffenaffinität von Rechtsextremisten.
Des Weiteren wird Militanz gegen den vermeintlichen politischen Gegner innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach wie vor als legitimes Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele propagiert.
Eine große Rolle bei militanten Rechtsextremisten spielten in der Vergangenheit in Deutschland zudem öffentlichkeitswirksame Kampfsportveranstaltungen, beispielsweise der „Kampf der Nibelungen“. Dessen Austragung wurde zuletzt von der Stadt Ostritz (Landkreis Görlitz) im Jahr 2019 verboten. Nach der gerichtlichen Bestätigung dieses Verbots im Jahr 2022 wurden im Freistaat Sachsen keine rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen durchgeführt. Das Verwaltungsgericht Dresden urteilte damals, dass Kampfertüchtigung dem Einstieg in den politischen Kampf diene, um auf diese Weise politische Ziele gewaltsam durchsetzen zu können. Das aus Nordrhein-Westfalen stammende Kampfsportformat „Kampf der Nibelungen“ ziele darauf ab, dem Besucherkreis Gewaltkompetenzen zur Überwindung des politischen Systems zu vermitteln.
Das Interesse an Kampfsport ist in der Szene jedoch unverändert hoch, weswegen sächsische Rechtsextremisten oft in „unpolitischen“ Gyms (Fitnessstudios) trainieren. Vereinzelt beteiligen sie sich – auch als Kämpfer – an „unpolitischen“ Kampfsportveranstaltungen im Freistaat Sachsen. Da die rechtsextremistische Kampfsportszene international gut vernetzt ist, geht das LfV Sachsen davon aus, dass weiterhin entsprechende Großveranstaltungen analog zum Berichtsjahr im Ausland stattfinden werden. So nahmen sächsische Rechtsextremisten am 6. Mai an der in Ungarn durchgeführten internationalen Kampfsportveranstaltung „European Fight Night“ teil. Als Organisator trat dabei wiederum das rechtsextremistische Kampfsportformat „Kampf der Nibelungen“ neben ungarischen und französischen Rechtsextremisten in Erscheinung. Am Beispiel dieser Veranstaltung zeigte sich die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene.
Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass die rechtsextremistische Kampfsportszene möglicherweise künftig auch auf klandestin organisierte Veranstaltungen im kleineren Rahmen ausweichen wird.
