Identitäre Bewegung Deutschland (IB) – Sachsengarde

„Unser Auftrag als Jugend Europas heißt, das Erbe unserer Vorfahren anzunehmen und fortzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass Europa als Völkerfamilie eine Zukunft verdient hat, in der es auch seine enthnokulturelle Gestalt und Kontinuität erhalten kann.“ Dieses Konzept des „Ethnopluralismus“ ist eine moderne Variante völkischer Ideologie und steht im Zentrum identitärer Propaganda. Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Staates gemeint, sondern eine strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten. Eine Zuwanderung von „Fremden“ wird grundsätzlich abgelehnt. Die von der IB behauptete unkontrollierte Massenzuwanderung führe zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft.

Fremdenfeindliche Themen, wie der durch Zuwanderung angeblich drohende Verlust der eigenen „ethnokulturellen Identität“, die Verschwörungstheorie des „Großen Austausches“ 30 sowie Forderungen nach „Remigration“ 31 und „Reconquista“ 32 sollen die Ideen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde – einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – nicht vereinbar ist.

Zur Durchsetzung ihrer Ziele beschreitet die IB den Weg einer außerparlamentarischen Opposition, d. h., sie will die Meinungsbildung durch öffentliche und öffentlichkeitswirksame Aktionen beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als „Metapolitik“.

Zentrales Element ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Die mediale Aufbereitung ihrer Aktionen über verschiedene Social-Media-Kanäle spielt dabei für die IB eine wichtige Rolle.
Auf der Interneteite der IB heißt es dazu: „Wir sehen uns als vordergründig außerparlamentarische Oppositionsbewegung. Wir wirken als patriotischer Akteur an der öffentlichen Meinungsbildung in diesem Land mit und thematisieren durch Aktionen, Kampagnen und politische Bildungsarbeit zentrale Missstände im Rahmen der Identitäts- und Einwanderungspolitik.“

Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist dabei sehr vielseitig: „Wir sind auf der Straße und veranstalten Kundgebungen, Demonstrationen und viele weitere Formen des Straßenprotests. Wir organisieren politische Bildungsveranstaltungen, publizieren Aufklärungsbroschüren und platzieren durch spektakuläre Aktionen unsere Themen und Slogans im öffentlichen Raum, um die politischen und medialen Schweigespiralen zu durchbrechen.“ Ihre Anhänger treten dabei häufig einheitlich mit hohem Wiedererkennungswert (z. B. IB-Fahnen, Banner mit IB-Logo, gleiche Kleidung) und häufig vermummt auf, um Outings durch den politischen Gegner und Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren.

Mit ihren darüber hinausgehenden Aktionen und Auftritten in den sozialen Medien knüpft die IB bewusst an die Lebenswelt junger Menschen an. Da sie nicht die herkömmlichen rechtsextremistischen Slogans und Symbole einsetzt, ist die verfassungsfeindliche ideologische Ausrichtung für Außenstehende nicht immer gleich erkennbar. So ist es möglich, dass sich auch gesellschaftliche Milieus angesprochen fühlen, die von traditionellen Rechtsextremisten bislang nicht erreicht werden konnten.

„Wir sind die junge Generation Sachsens, die dem großen Austausch entgegentritt – wir sind die Sachsengarde!“. Unter diesem neuen Namen firmiert die IB in Sachsen seit August 2023. „Um unseren Aktivismus zukünftig ebenso effektiv zu betreiben und darüber hinaus noch weiter auszubauen, treten wir von nun an unter neuem Stil auf“, kündigte die IB hierzu an. „Die Sachsengarde setzt dabei die Arbeit der Identitären Bewegung Sachsen nahtlos fort.“

Im Berichtsjahr standen die Aktivitäten der Sachsengarde vor allem unter dem Motto „Remigration“, ihrem Kernthema. Insbesondere Proteste gegen geplante Asylbewerberunterkünfte und die Teilnahme an Protestveranstaltungen in Sachsen bestimmten die Aktionen der Sachsengarde.

• Zu Jahresbeginn agitierten sächsische Akteure im Rahmen der wöchentlichen Montagsproteste in Chemnitz mehrfach gegen eine geplante Unterbringung ehemaliger afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr im Ortsteil Einsiedel. Zeitweise wurde das Format der „Spaziergänge“ auch auf den Mittwoch ausgedehnt. Im gleichen Zeitraum kursierte in der Region ein gefälschter Flyer mit dem Titel „Einsiedel – Ein Stadtteil wird bunt“ mit vorgeblich städtischem Absender. Obwohl der Urheber nicht genannt wurde, reihte sich diese Aktion thematisch und auch hinsichtlich des Modus Operandi in die Vorgehensweise der IB ein. „Um ein symbolisches Zeichen gegen diesen weiteren Schritt des Bevölkerungsaustausches zu setzen“, errichteten IB-Anhänger am 11. Februar vor dem Rathaus in Einsiedel eine Mauer mit der Aufschrift „Keine Einzelfälle in Einsiedel #Remigration“
• In Plauen skandierten Mitglieder der IB am 29. Mai vor dem Rathaus „Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“, verteilten Flugblätter und hissten ein Banner mit der Forderung „Macht Plauen wieder sicher. #Remigration“. Sie wollten damit auf die aus ihrer Sicht eskalierende Gewalt „von migrantischen Parallelgesellschaften und die Islamisierung“ in Plauen aufmerksam machen.
• Am 17. Juli nutzten sächsische IB-Anhänger den Montagsprotest in Görlitz als Plattform für die Durchführung einer Banneraktion. Unter Einsatz von Pyrotechnik wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge. Remigration jetzt“ von einem Hausdach heruntergelassen.
• Um gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden zu protestieren, besetzten IB-Anhänger aus Sachsen und Bayern am 28. Oktober das Dach der Einrichtung, zeigten ein Banner mit dem Titel „Kein Raum für Überfremdung #Remigration“ und setzten Pyrotechnik ein. Beim Eintreffen der Polizei flüchtete ein Großteil der Beteiligten. Zwei Mitglieder verblieben auf dem Dach und konnten erst in den späten Abendstunden durch Polizeikräfte von dort heruntergeholt werden. Im Zusammenhang mit dieser Aktion führten die Freien Sachsen eine Spontandemonstration durch und solidarisierten sich mit der IB. Auch dieser Protest reihte sich in die typische Vorgehensweis der IB ein. Neu war hierbei die mediale Inszenierung, die eine professionellere Stufe erreichte. Bereits während der Aktion informierte eine österreichische Internet-Plattform über einen Live-Ticker hierüber. Auch das rechtsextremistische Compact TV war mit einem Reporter live vor Ort und sendete einen Beitrag. Diese Aktion war im Berichtsjahr ein Beleg für die starke Vernetzung der IB mit weiteren rechtsextremistischen Akteuren.

Einzelne Aktionen der IB orientierten sich nicht an ihrem Kernthema, sondern richteten sich gezielt gegen den politischen Gegner.

• IB-Anhänger installierten am 30. April vor dem Eingang zum Büro der Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH drei orangefarbene Müllfässer mit den Schriftzügen „Antifa“, „Multi-Kulti“ und „*innen“ sowie ein Plakat mit dem Titel „Achtung, Kulturhauptstadt fördert linksextremen Sondermüll“. Dabei waren sie einheitlich mit grünen Basecaps, weißen Schlauchschals und schwarzen Jacken vermummt und setzten Pyrotechnik ein. Mit dieser Aktion diffamierte die IB erstmals öffentlichkeitswirksam die Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH. Darüber hinaus wurde sie auf einem Telegram-Kanal der IB als „linksextremer Sumpf“ beschimpft, die „Multikulti-Propaganda, Genderwahn und (…) die militante Antifa“ finanziere.
• „Linksextreme raus aus der Uni!“ titelte ein IB-Banner am 25. Oktober in Leipzig auf dem Dach der Universität. „Schon seit Jahren werden Linksextreme an der Uni Leipzig geduldet“, schrieb die IB im Nachgang dieser Aktion auf Telegram. „Die Leipziger Aktivisten haben genug von diesen Zuständen und setzten ein klares Zeichen gegen Linksextremismus in der Uni und der Stadt.“

Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls führte die IB auch im Berichtsjahr verschiedene Wanderungen und interne Veranstaltungen durch.

Im Juni beteiligte sich die IB mit einzelnen Aktionen in Sachsen an der bundesweiten Kampagne „Stolzmonat“, die als patriotische Gegenbewegung zum „Pride Month“ von verschiedenen Akteuren der „Neuen Rechten“ in Deutschland initiiert wurde. Die sogenannte „Stolzmonat-Herausforderung“ bestand darin, eine Deutschlandfahne an einem öffentlichen Ort zu platzieren, ein entsprechendes Beweisfoto über die sozialen Medien zu verbreiten und drei weitere Personen oder Gruppen zu nominieren, die die nächste Aktion durchführen sollten.

Darüber hinaus nahmen Mitglieder der Sachsengarde an verschiedenen überregionalen IB-Veranstaltungen in Deutschland und dem europäischen Ausland teil.

• Unter anderem reisten sächsische Anhänger am 29. Juli nach Wien zur Demonstration der IB Österreich und schwärmten im Nachgang von „der großartigen Remigrationsdemo“. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche IB-Akteure aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. Darüber hinaus konnten mehrere Teilnehmer aus den Reihen der Jungen Alternative34 festgestellt werden.
• Am IB-Bundeslager „Legion Europa“ im August beteiligten sich sächsische IB-Anhänger. In einem im Nachgang veröffentlichten Beitrag hieß es dazu: „Harter Sport, konzentriertes Arbeiten und kreatives Schaffen – am ersten Tag des Sommerlagers der IB erfuhren angehende Aktivisten bei ihrem jährlichen Lager ein hartes sportliches Programm und aktivistische Bildung. Zwischen Frühappell, Boxtraining und spannenden Vorträgen formt sich die künftige aktivistische Avantgarde.“

Die Sachsengarde unterhält kleinere regionale Gruppen in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz und Leipzig, die mit entsprechenden Social-Media-Kanälen im Internet präsent sind. Die Aktivitäten dieser Gruppen sind jedoch nicht strikt an die jeweilige Region gebunden, ihre Mitglieder agieren folglich auch sachsen-, bundes- und teilweise europaweit.

Landkreis Bautzen

Im Zusammenhang mit dem Montagsprotest in Bautzen am 6. Februar sammelten IB-Anhänger Spenden und übergaben diese an die Besitzer eines Restaurants in Bautzen, die eine Woche zuvor Opfer eines Angriffs wurden, bei dem erheblicher Sachschaden entstand. „Vergangene Woche attackierten zwei ,Neubürger‘ ein Restaurant in der Bautzner Innenstadt. (…) Wir wollen nicht, dass unsere Städte zu einem multi-kulturellen Gang-Land werden“, hieß es seitens der IB im Nachgang auf Telegram.

Landkreis Görlitz

Über das Telegram-Profil Grenzsteinig Görlitz werden regelmäßig Beiträge anderer IB-Kanäle geteilt und veröffentlicht. Auch über die o. g. Banneraktion vom 17. Juli wurde berichtet. Dazu hieß es: „Von den Linken in Medien und Regierung als zunehmende Diversität gefeiert, ist der Bevölkerungsaustausch in unserem Land bereits bittere Realität. (…) Doch noch ist nicht alles verloren. Noch haben wir die Gelegenheit, gegen dieses Unrecht aufzustehen!“

Chemnitz

Die Chemnitzer IB-Anhänger, die sich seit August selbst als Festung Chemnitz bezeichnen, beteiligten sich regelmäßig an den wöchentlich stattfindenen Montagsprotesten in Chemnitz. „Das Zentrum von Chemnitz veranschaulicht Bevölkerungsaustausch und Ersetzungsmigration auf erschreckende Weise. Doch jeden Montag erhebt sich der Widerstand gegen diese Zustände! Vereint fordern wir Remigration und geschlossene Grenzen!“, hieß es dazu im Mai auf ihrem Telegram-Kanal. Darüber hinaus waren sie maßgeblich für die o. g. Protestaktionen in Chemnitz und Plauen verantwortlich, wirkten an einer Vielzahl anderer politscher Aktionen in Sachsen mit und reisten regelmäßig zu überregionalen IB-Veranstaltungen.
Auf Initiative der Festung Chemnitz wurde im November das o. g. Hausprojekt „Zentrum Chemnitz“ gegründet. „In Chemnitz konnte erst vor Kurzem die Eröffnung eines neuen patriotischen Jugendzentrums gefeiert werden. Dahinter stehen die örtlichen Identitären (…), die in der Corona-Zeit auf kaum einer Montagsdemo gefehlt haben und sich immer wieder spektakuläre Aktionen ausdenken“, schrieb das rechtsextremistische Compact-Magazin in seiner Dezember-Ausgabe.

Landeshauptstadt Dresden

Die Gruppierung Werra Elbflorenz nimmt eine Sonderstellung ein. Auch wenn sie nicht als offizielle sächsische IB-Gruppe geführt wird, greift sie weiterhin typische Narrative, Symbolik und Aktionsformen der IB auf. Im Berichtsjahr beteiligten sich ihre Mitglieder auch an vereinzelten IB-Veranstaltungen. So reisten mehrere Mitglieder am 29. Juli zur o. g. „Remigrationsdemo“ nach Wien (Österreich). Gemeinsam mit anderen sächsischen IB-Anhängern führte Werra Elbflorenz am 26. August vor der Semperoper in Dresden eine Banneraktion unter dem Motto „Keine Moschee in DD – Sachsen bleibt stabil“ durch. „Die deutsche Jugend wird niemals akzeptieren, dass Dresden zur MultikultiHölle wird“, hieß es im Nachgang auf der IB-Internetplattform „Aktionsmelder“. Neben politischen Aktionen führte die Gruppe auch im Berichtsjahr Wanderungen, Gemeinschaftsund Schulungswochenenden sowie Gedenkveranstaltungen in der Region durch. In einem im Internet veröffentlichten Interview mit dem rechtsextremistischen Verein Ein Prozent vom 31. März erläuterte die Gruppe ihre Ziele: „Für uns ist der Straßenprotest und -aktivismus die eine Seite der Medaille, die andere – eigentlich weitaus wichtigere – ist die Bildung von starken Charakteren in einer organischen Gemeinschaft, das alltägliche Vorleben von Werten, Prinzipien und Idealen, und letztlich die Schaffung eigener Räume im politischen Vorfeld (Kulturkampf von Rechts). Das ist das Hauptziel unserer Jugendgruppe Werra Elbflorenz (…)“

Leipzig

Im Zuge der Umbenennung der sächsischen IB in Sachsengarde erfolgte auch eine stilistische Neuausrichtung der Leipziger Anhänger, die sich seit August als Aktion Ost bezeichnen.
Sie beteiligten sich regelmäßig am wöchentlichen Montagsprotest in der Stadt und reisten zu überregionalen IB-Veranstaltungen. Mit vereinzelten politischen Aktionen im Stadtgebiet erreichten sie mediale Aufmerksamkeit. Die Themen „Großer Austausch“ und „Linksextremismus“ wurden dabei aufgegriffen. „Kein Gebiet spiegelt in Sachsen den großen Austausch so erschreckend wider, wie das um die berüchtigte Eisenbahnstraße in Leipzig“, titelte die IB Ende April auf ihrem Telegram-Kanal. „Um die Zustände auf der Eisenbahnstraße endlich beim Namen zu nennen“, tauschten Anhänger das alte Straßenschild gegen ein neues mit der Bezeichnung „Straße der Islamisierung“ aus und berichteten über die sozialen Medien darüber.
Für die Banneraktion „Linksextreme raus aus der Uni!“ am 25. Oktober an der Universität Leipzig war die Aktion Ost ebenfalls verantwortlich.

Nachdem die IB in Sachsen in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 mit ihren Aktionen vorwiegend gegen die Energie- und Sanktionspolitik der Bundesregierung protestierte, kehrte sie im Berichtsjahr wieder zu ihrem Kernthema – der Forderung nach „Remigration“ – zurück. Mit ihren vielfältigen Aktionen machte sie sachsenweit medial auf sich aufmerksam und nutzte die Präsenz des Themas Asyl im Rahmen politischer Debatten und medialer Berichterstattung für die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele aus. Neben zahlreichen Aktionen war dabei insbesondere eine Professionalisierung in der Berichterstattung über die sozialen Medien erkennbar.

Mit dem neu gegründeten identitären Hausprojekt in Chemnitz gibt es nun einen geschützten Raum, der die Durchführung von eigenen Veranstaltungen und die Vorbereitung politischer Aktionen erleichtern und für die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren von großer Bedeutung sein wird. „Es stellt (…) ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die gesamte Neue Rechte dar“, resümierte ein Autor im Dezember auf einer österreichischen Internet-Plattform. Es bleibt abzuwarten, inwiefern dieses Objekt für die Vorbereitung bzw. Durchführung rechtsextremistischer Aktionen im Rahmen der zahlreichen Veranstaltungen in Chemnitz anlässlich des „Kulturhauptstadt 2025“-Jahres genutzt werden wird. Schließlich stehen die mit dem Titel „Kulturhauptstadt Europas“ einhergehenden Werte (z. B. Völkerverständigung, kulturelle Vielfalt, Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa) im diametralen Gegensatz zur verfassungsfeindlichen Agenda der IB.