Die Heimat (vormals Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD/Partei Die Heimat fest.

• Demnach verletzt der von der Partei vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der Partei ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet.
• Auch missachtet die Partei das Demokratieprinzip. In einem durch die „Einheit von Volk und Staat“ geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die Partei tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarisch-repräsentativen Systems und seine Ersetzung durch einen am ehemaligen Deutschen Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten orientierten Staat ein.
• Die Partei weist durch ihr Konzept der „Volksgemeinschaft“, ihre antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Hinzu kommen ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der Partei mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren.

Die Heimat befindet sich in einem bundesweit seit Jahren anhaltenden Abwärtstrend, der sich durch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre – zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 – noch beschleunigt hat. Die innerparteilichen Probleme spiegeln sich wider in einer mangelnden Handlungs- und Kampagnenfähigkeit sowie anhaltend rückläufigen personellen und finanziellen Ressourcen. Zudem steht der Partei eine verstärkte Konkurrenz, z. B. durch die Partei Der Dritte Weg, gegenüber. Der innerparteiliche Unmut über den desolaten Zustand und die Perspektivlosigkeit der Partei hatte einen Diskussionsprozess über Zukunftsstrategien bei den Mitgliedern ausgelöst.

Auf dem Bundesparteitag im Juni 2023 in Riesa wurde die bereits seit längerer Zeit geplante Umbenennung der Partei von NPD in Die Heimat beschlossen. Zugleich bekannten sich die Delegierten zu ihrem ursprünglichen Parteiprogramm. Eine Abwendung von ihren Zielen und Grundsätzen ist demzufolge nicht vorgesehen. Die Neuausrichtung der Partei sieht stattdessen vor, unter neuem „Label“ als „Anti-Parteien-Bewegung und patriotischer Dienstleister beim Aufbau dieses Netzwerks“ aufzutreten. Offenkundig will sich die Partei damit noch stärker für andere, weitaus erfolgreichere rechtsextremistische Akteure öffnen und ihre Vernetzung mit eben diesen vorantreiben. Auf diese Weise hoffen die Parteimitglieder offenbar, den Anschluss nicht zu verlieren und ihrer Bedeutungslosigkeit entgegenwirken zu können. Zugleich wollen sie Einfluss auf nicht extremistische Gruppierungen und Initiativen ausüben, um ihren eigenen Wirkungsradius beispielsweise beim Thema Asyl und Migration zu erweitern.

Der Landesverband Sachsen unterstützte das neue Konzept im Berichtsjahr und setzte es bereits um: Die Strukturen der Heimat firmieren unter dem neuen Namen, und Parteifunktionäre engagieren sich insbesondere unter dem Label der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen beispielsweise als Organisatoren von Protesten.

Sommerfest und Erntedankfest des Deutsche Stimme-Verlages

Durch die alljährlichen Feste auf dem Gelände des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa und die Teilnahme von Familien versucht die Partei, ein unverfängliches und in der Folge gesellschaftlich anschlussfähiges Bild von sich abzugeben. Nach außen hin soll das Bild eines unpolitischen Familienfestes vermittelt werden, jedoch verdeutlichen im Internet veröffentlichte Fotos durchaus den rechtsextremistischen Kern dieser Feste. So priesen u. a. Verkaufsstände (Informations-)Materialien der Partei Die Heimat sowie von deren Jugendorganisation und rechtsextremistischen Bands an. Außerdem wurden die zunehmenden Vernetzungsbemühungen der Partei dadurch untermauert, dass Funktionäre der Freien Sachsen Reden hielten.

Aktivitäten von NPD-Akteuren bei den FREIEN SACHSEN

Folgende Akteure haben sich im Berichtsjahr neben ihrer Funktion bei Die Heimat zugleich für die Freien Sachsen engagiert:

Name	Aktivitäten bei Die Heimat/JN	Aktivitäten bei den Freien Sachsen
Stefan HARTUNG	Die Heimat-Kreisvorsitzender im Erzgebirgskreis und Beisitzer im Landesvorstand der sächsischen Die Heimat	Stellvertretender Vorsitzender der Freien Sachsen
Max SCHREIBER	Die Heimat-Kreisvorsitzender im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge	Freie Sachsen-Kreisvorsitzender im Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge und Anmelder von zahlreichen Versammlungen der Freien Sachsen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und in Dresden
Peter SCHREIBER	Landesvorsitzender Die Heimat	Bürgermeisterkandidat der Freien Sachsen 2022 in Strehla (Landkreis Meißen) und Beisitzer im Vorstand der Freien Sachsen seit September 2022
Stefan TRAUTMANN	Die Heimat- und JN-Funktionär	Mehrfach Anmelder von Versammlungen der Freien Sachsen
Thomas SATTELBERG	Beisitzer im Landesvorstand der sächsischen Die Heimat	Beisitzer im Freie SachsenKreisverband Sächsische SchweizOsterzgebirge

Protestveranstaltungen zum Themenfeld „Anti-Asyl“

Funktionäre der Heimat griffen das Thema „Anti-Asyl“ im Berichtsjahr mehrfach auf. So nahmen sie nicht nur an Protestveranstaltungen nicht extremistischer Bündnisse teil, sondern beteiligten sich auch an den Veranstaltungen der Partei Freie Sachsen. Anlässe für die Proteste waren meist die Ankündigungen von Kommunen bezüglich der Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Sobald entsprechende Pläne bekannt wurden, organisierten rechtsextremistische Akteure umgehend entsprechende Proteste vor Ort. Damit stellten sie sich als „Kümmerer“ dar, schürten Ängste und Wut in der Bevölkerung und nutzten diese Emotionen für die Verbreitung ihrer eigenen verfassungsfeindlichen Agenda.

Die Jugendorganisation von Die Heimat gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern überdies in regional und lokal agierende sogenannte Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Landkreis Meißen). Im Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2022: ca. 40).

Seit August 2021 existiert mit dem Gebietsverband Mitte eine zusätzliche länderübergreifende JNStruktur. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes am 30. September in Riesa wurden die sächsischen JNFunktionäre wieder in den Vorstand gewählt.

Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus soll der „Nachwuchs“ durch ideologisch geprägte Schulungen gefestigt werden. Die JN sehen sich gemäß ihres Selbstverständnisses eher im „vorpolitischen Raum“. Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. „Leistungsmärsche“).

Mit der Kampagne „Jugend packt an“ führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto „Wir helfen, wo der Staat versagt“ als „Kümmerer“ vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht-extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tier- sowie Klimaschutz.

Die JN setzten ihre Aktionen, Schulungen und Veranstaltungen im Berichtsjahr unter das Leitthema „Freiheitskämpfer damals wie heute – Freikorps, Bauern- und Befreiungskriege“. Außerdem führten sie im Januar eine Rechtsschulung im Deutsche Stimme-Verlag zum Thema „Umgang mit der Polizei und Justiz“ durch. Als Referent trat Michael BRÜCK von der Partei Freie Sachsen auf. Damit weisen die Gruppierungen nicht mehr nur personelle Überschneidungen auf, sondern gehen inzwischen auch verstärkt inhaltliche Kooperationen ein.

Über den eigenen Onlineversand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden.

Landeshauptstadt Dresden

In Dresden beteiligten sich Mitglieder von Die Heimat und JN an mehreren Gedenkveranstaltungen, wie z. B. anlässlich der Bombardierung der Landeshauptstadt im Zweiten Weltkrieg sowie zum Volkstrauertag. Die JN beteiligten sich mit einem sog. „heimattreuen Jugendblock“ außerdem am 17. Juni an einer Demonstration in Dresden anlässlich des 70. Jahrestages des „Volksaufstandes in der DDR“.

Landkreis Mittelsachsen

Im Landkreis Mittelsachsen führte der dortige JN-Stützpunkt Flyer-Verteilaktionen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen durch, nahm mit Transparenten an Protestveranstaltungen teil und führte mehrere Banneraktionen durch, die jedoch teilweise lediglich durch die nachträgliche Veröffentlichung von Beiträgen im Internet bekannt wurden. Im März fand ein sog. „Gemeinschaftstag“ der JN in Geringswalde OT Arras mit überregionaler Beteiligung statt. Als Referent trat u. a. der Bundesvorsitzende der JN, Sebastian WEIGLER, auf. Unter dem Motto „Bildung-Aktivismus-Gemeinschaft“ versuchen die JN, mit entsprechenden Veranstaltungen Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen und ideologisch zu schulen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Jugend packt an“ beteiligten sich die JN im Oktober mit ihrer „Tauschbörse“ aus Döbeln an einem dortigen sog. „Bürgerdialog“ der Partei Freie Sachsen. Dabei wurden gesammelte Kleidung und Spielzeug kostenlos an die Besucher abgegeben.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der NPD-KREISVERBAND SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE nahm mit Beendigung der Corona-Maßnahmen seine Aktivitäten wieder auf. So fand in seinem Treffobjekt „Klub 451“ in Pirna im Juli ein Liederabend statt.

Landkreis Leipzig/Landkreis Nordsachsen

Im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen fiel der dortige JN-Stützpunkt mit mehreren Banneraktionen auf. Themen waren u. a. der „politische Gegner“ („Rotfront zerschlagen“ oder „Tag X – Lina lebenslang“) bzw. das Thema „Anti-Asyl“ („Jedem Volk sein Land, nicht jedem Volk ein Stück Deutschland“ und „Migration tötet“).

Landkreis Meißen

Der Die Heimat-Kreisverband Meissen hat – wie auch der Landesverband Sachsen der Heimat – seinen Sitz auf dem Gelände des Deutsche Stimme-Verlages in Riesa. Der Kreisverband unterhält unter dem Motto „Deutsche helfen Deutschen“ dort einen sog. „Sozialladen“. Dort werden Sach- und Geldspenden im Rahmen der Kampagne „Jugend packt an“ gesammelt.

In Meißen fanden im November außerdem Protestveranstaltungen gegen die angekündigte Unterbringung von Asylbewerbern in einem Altenpflegeheim statt. Die Kundgebungen wurden von Peter SCHREIBER, dem Landesvorsitzenden der Partei Die Heimat und gleichzeitigem Vorstandsmitglied der Partei Freie Sachsen, in seiner Funktion als Kreisrat unter dem Motto „Den großen Austausch stoppen! Keine Flüchtlinge ins Altenheim!“ angemeldet. Bei diesen Protesten zeigten sich die Vernetzungsbestrebungen der Partei Die Heimat zur Partei Freie Sachsen. Über die Social-Media-Kanäle beider Parteien wurde für die Proteste geworben und mobilisiert.

Mittels einer strategischen Neuausrichtung soll der Niedergang der Partei gestoppt und wieder mehr Bürgernähe erreicht werden. Der sächsische Landesverband unterstützt die Reformbemühungen des Bundesverbandes. Dieses Konzept war und ist momentan insofern erfolgreich, als Die HeimatAkteure unter dem „Label“ der Partei Freie Sachsen nahezu deckungsgleiche Positionen insbesondere zu den Themen „Anti-Asyl“ und „Anti-Migration“ bei zeitgleicher Steigerung ihrer Reichweite vertreten können.

Der Fokus wird dabei auf die Kommunalwahlen 2024 gelegt. Ob sich mithilfe des strategischen Erneuerungskonzepts und der Umbenennung der Niedergang der Partei perspektivisch aufhalten lässt, ist fraglich und bislang auch nicht absehbar. Klar ist jedoch: Die Partei Die Heimat wird im Alleingang bis auf Weiteres keine relevante Rolle im Freistaat Sachsen spielen und sich im Rahmen ihres politischen Überlebenskampfes deshalb auch künftig mit erfolgreicheren rechtsextremistischen Akteuren, wie beispielsweise den Freien Sachsen, vernetzen müssen.