Junge Alternative für Deutschland (JA) – Landesverband Sachsen

Die JA propagiert einen ethnisch-homogenen Volksbegriff, der mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Angehörige anderer Ethnien werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln abgewertet und als nicht integrierbar dargestellt. Die größte Gefahr stelle laut JA ein vermeintlich gesteuerter Bevölkerungsaustauch dar. Rechtsextremistische Kampfbegriffe wie „Umvolkung“, „Großer Austausch“ und die Forderung nach „Remigration“ finden sich fortwährend in ihrer politischen Agitation wieder. „Zeit für Remigration“ und „Deutschland und Europa brauchen konsequente #Remigration (…)“ titelte die JA beispielsweise im Herbst über ihre Social-Media-Kanäle. Diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.

In diesem Zusammenhang agitiert die JA regelmäßig gegen Migrantinnen und Migranten. Insbesondere Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund werden pauschal diffamiert. Ihnen werden aufgrund ihrer Herkunft negative Eigenschaften, wie eine starke Neigung zu Gewalt und Kriminalität sowie Rückständigkeit, zugeschrieben. „Stoppt endlich die Messer-Epidemie! Sichere Grenzen und Abschieben retten Leben. Für eine sichere Heimat statt links-grünem MultikultiMesser-Albtraum“, heißt es dazu auf der Facebook-Seite der JA.

Auch im aktuellen, für alle JA-Landesverbände gültigen Programm „Jugend, die vorangeht! Programm und Leitlinien“ kommt die völkisch-nationalistische Haltung der JA zum Ausdruck. Nach der Präambel „Für ein anderes Deutschland“ werden darin die folgenden sechs ideologischen Kernthemen der JA inhaltlich ausgeführt:

• „Wir stehen zum deutschen Vaterland“
• „Wir stehen zum Schutz von Kulturlandschaft und Natur“
• „Wir stehen zur traditionellen Familie“
• „Wir stehen zur deutschen Bildungstradition“
• „Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft“
• „Wir stehen zur Freiheit des Einzelnen“

Menschen mit Migrationshintergrund werden demnach als Gefahr für den Fortbestand deutscher Werte dargestellt und die Migration als Ursache für eine Verschlechterung des Lebensstandards in der Bundesrepublik Deutschland benannt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder Bezug zur Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ genommen.

Darüber hinaus finden sich in Äußerungen von JA-Mitgliedern regelmäßig Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Eine Vielzahl von Verächtlichmachungen des Staates, seiner Repräsentanten sowie des politischen Gegners sind Ausdruck dessen. So diffamierte die JA beispielsweise die Politiker der Bundesrepublik pauschal als „Klimapsychotiker“ und „Einwanderungsjunkies“ und sprach in diesem Kontext von den „Altparteien“. „Die BRD ist eine Irrenanstalt, in der die Verrückten die Leitung übernommen haben (…)“, beschrieb ein Mitglied des JA-Landesvorstands die Lage in Deutschland.

Indem er die öffentlich-rechtlichen Medien als „linksaußen Staatsfunk“, „zwangsgebührenfinanzierten Rotfunk“ oder „linkes Propagandasystem“ bezeichnet, schürt der JA-Landesverband Sachsen permanentes Misstrauen der Bevölkerung in die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und macht diese verächtlich.

Gemäß ihrer Vereinssatzung bezweckt die JA Sachsen „die Förderung von politischer Bildung, Teilhabe und Willensbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sowie die Förderung von Heimatpflege und Heimatkunde. (…) Sie unterstützt die Partei (…) bei ihrer politischen Tätigkeit und bringt politische Themen in die innerparteiliche Diskussion und auch nach außen proaktiv ein.“ Mitglieder der JA nehmen dazu regelmäßig an Parteiveranstaltungen der AfD teil und bringen sich dort aktiv ein. Im Gegenzug dazu werden bedeutende Vertreter des AfD-Landesverbandes Sachsen in Strategie-Veranstaltungen und Kongresse der JA eingebunden. Die enge Zusammenarbeit zwischen „Mutterpartei“ und Jugendorganisation wird in den sozialen Medien fortwährend betont. „Gestern waren wir zahlreich auf dem Landesparteitag unserer AfD vertreten. (…) Auf diesem wird über wichtige Zukunftsfragen entschieden, daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die Jugend wahrnehmbar repräsentiert ist. Die JA entwickelt sich gut, ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und wächst weiter. Wir sind ein wichtiger Teil der AfD“, erklärte die JA über Facebook einen Tag nach dem AfD-Landesparteitag vom 25. März in Glauchau (Landkreis Zwickau).

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl 2024 startete die JA im Juni gemeinsam mit der AfD die Kampagne „Hol dir deine Heimat zurück“. Die Partei-Jugendorganisation bringt sich somit aktiv in die Suche nach Mitstreitern, die auf kommunaler Ebene für die AfD kandidieren wollen, ein.

Zur Umsetzung ihrer Ziele setzt die JA intensiv auf die Nutzung der reichweitenstarken sozialen Medien. In den vergangenen Jahren hat sich die mediale Aufbereitung von Veranstaltungen über ihre dortigen Kanäle weiter professionalisiert – vor allem im Hinblick auf ein einheitliches öffentliches Erscheinungsbild. Einprägsame Bilder, Filme und Berichte, welche die verfassungsfeindliche Ideologie der JA widerspiegeln, erreichen auf diese Weise vor allem junge Menschen.

Darüber hinaus hat die JA die personelle und strukturelle Vernetzung mit rechtsextremistischen Akteuren der sog. „Neuen Rechten“ (Identitäre Bewegung, Ein Prozent e. V., Institut für Staatspolitik, Compact-Magazin GmbH, Pegida) weiter vorangetrieben. Dieses „Netz“ unterstützt sich nicht nur bei Versammlungen, sondern auch bezüglich der „Bildung“ im Sinne der neurechten Ideologie und bei der medialen Verbreitung eben dieser. Schlussendlich werden darüber auch neue JA-Mitglieder gewonnen. Nach dem JA-Bundeskongress am 15. Oktober 2022 in Apolda (Thüringen), an dem zahlreiche Vertreter des sog. politischen Vorfelds25 teilnahmen, sprach sich die JA Sachsen für eine enge Kooperation mit diesem aus. „Partei und Vorfeld können gemeinsam viel bewegen. Wer wäre für eine aktive Vernetzung besser geeignet als wir, die aktivistische Jugend?! Deshalb war die Präsenz des patriotischen Vorfeldes (…) ein starkes Zeichen für die gegenseitige Unterstützung.“ Insbesondere die Rhetorik der Identitären Bewegung (IB) findet sich zunehmend im Sprachgebrauch der JA wieder. Begriffe wie „Festung Europa“, „Remigration“, „Heimat, Freiheit, Tradition“ und „Großer Austausch“ haben ihren Ursprung dort. Die JA adaptiert die Ideologie, den Lifestyle und aktivistische Elemente der IB und wird somit noch stärker anschlussfähig für junge Menschen.

Formal verfügt der JA-Landesverband Sachsen aktuell über die vier Kreisverbände Dresden, Leipzig, Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die zwei Bezirksverbände Oberlausitz und Westsachsen. In den Landkreisen Leipzig, Meißen und Nordsachsen gibt es derzeit keine festen Strukuren. Für die Belange der JA-Mitglieder aus diesen Regionen ist ein Gebietsverantwortlicher aus dem Landesvorstand zuständig.

Der Bezirksverband Westsachsen wurde am 16. Februar auf einem konstituierenden Kongress in Chemnitz gegründet. „Leider sind die Mitgliederzahlen in den beteiligten Gebieten aktuell zu gering, um eigene Verbände gründen zu können. Daher hat sich die Versammlung dazu entschieden, die ,Fantastischen Vier‘ in einem Verband zusammenzufassen. (…) Ich hoffe, dass durch diese neue Struktur eine rasante Mitgliederentwicklung ermöglicht wird (…)“, schrieb der neu gewählte Schatzmeister auf seiner Homepage. Der Verband umfasst die Landkreise Erzgebirge, Zwickau und Vogtlandkreis sowie die kreisfreie Stadt Chemnitz. Der vorherige Kreisverband Chemnitz-Erzgebirge ging somit im neuen Bezirksverband auf.

Auch der zweite Bezirksverband wurde im Berichtsjahr ins Leben gerufen und erstreckt sich seit dem 18. März über die Landkreise Bautzen und Görlitz. „Wir blicken positiv in die Zukunft und wollen der Jugend eine wirkliche Alternative zum linken Mainstream bieten“, berichtete der Bezirksverband Oberlausitz über Facebook.

Der amtierende Landesvorstand Sachsen, der sich aus acht Mitgliedern zusammensetzt, ist gemäß Satzung für ein Jahr im Amt. Die letzte Wahl fand am 22. April auf dem Landeskongress in Bischofswerda (Landkreis Bautzen) statt. An dieser Veranstaltung nahmen neben dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg URBAN weitere zahlreiche hochrangige AfD-Politiker teil. „Nun gilt es mit voller Kraft an der weiteren Stärkung und Professionalisierung der Jungen Alternative zu arbeiten und damit die Grundlage für erfolgreiche Wahlkämpfe im kommenden Jahr zu legen“, teilte die JA Sachsen über ihren Facebook-Account mit, die sich offenkundig als „Stimmenfänger“ für die Mutterpartei betrachtet.

Das zentrale Thema „Migration“ prägte ganzjährig die Aktivitäten und Veröffentlichungen der JA in Sachsen. „Sichere Grenzen & Abschieben, Abschieben, Abschieben ist das Gebot der Stunde!“, „Remigration“ und Slogans wie „#FestungEuropa“, „#AbschiebenrettetLeben“, „#AbschiebenstattAufnehmen“ und „#GrenzschutzistHeimatschutz“ fanden sich zuhauf in den sozialen Medien wieder. Mit dem Banner „Unser Land zuerst – Grenzen schützen – konsequent Abschieben“ beteiligte sich die JA beispielsweise am Montagsprotest am 9. Januar in Bautzen (Landkreis Bautzen). Wegen der aus ihrer Sicht „weiter stattfindende[n] Massenmigration und [der] Errichtung von Containerdörfern für die zwangsangesiedelten Neuankömmlinge“ protestierte die JA bei einer AfD-Kundgebung am 11. Mai in Dresden. „Gestern haben wir (…) deutlich gemacht, dass wir keine Masseneinwanderung in Dresden, Sachsen, Deutschland und Europa haben wollen!“, schrieb der Kreisverband Dresden einen Tag später bei Facebook.
Bei der Großdemonstration der AfD am 28. Oktober in Erfurt (Thüringen) führte der „JA-Block“, darunter auch sächsische JA-Mitglieder, mit einem Frontbanner mit der Aufschrift „Deutsche Jugend fordert Remigration!“ den Demonstrationszug an.

Zu Jahresbeginn thematisierten JA-Aktionen auch die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehrere sächsische JA-Mitglieder nahmen an einer vom Bundesvorstand organisierten Demonstration unter dem Motto „Kriegseintritt verhindern, Souveränität bewahren! Unsere Panzer bleiben hier!“ am 10. Februar in Berlin teil.
Gemeinsam mit AfD-Politikern demonstrierte die JA am 24. Februar in Dresden bei der von Pegida organisierten Kundgebung unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“. Die JA-Akteure zeigten dabei Plakate mit der Aufschrift „Es ist nicht unser Krieg“.

Ein weiteres Themenfeld, auf das sich die JA im Berichtsjahr konzentrierte, war die Ablehnung der LGBTQIA+-Szene. In den sozialen Medien äußerte sich die JA mehrfach queerfeindlich, u. a. mit Aussagen wie „Mann bleibt Mann und Frau bleibt Frau. Festgelegt durch Biologie und Gene. Alles andere ist wirre Ideologie“.

Im Juni beteiligte sich die JA Sachsen mit Aktionen an der bundesweiten Kampagne „Stolzmonat“, die als patriotische Gegenbewegung zum „Pride Month“ von Akteuren der sog. „Neuen Rechten“ in Deutschland initiiert wurde. In Wurzen (Landkreis Leipzig) und Dresden hissten JA-Mitglieder in diesem Zusammenhang eine Deutschlandfahne und verbreiteten ein entsprechendes Beweisfoto mit folgendem Text über die sozialen Medien: „Der frühsommerliche Juni ist der Patrioten-Monat, der Deutschland-Monat, es ist unser #Stolzmonat“.

Die zunehmende Vernetzung mit der Identitären Bewegung (IB) spiegelte sich auch in der Teilnahme mehrerer JA-Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern, darunter auch aus Sachsen, an der von der österreichischen IB organisierten „Remigrationsdemo“ am 29. Juli in Wien (Österreich) wider. Darüber hinaus waren zahlreiche regionale und überregionale JA-Anhänger zu Gast bei der inoffiziellen Eröffnungsfeier des identitären Hausprojekts „Zentrum Chemnitz“ der IB am 3. November in Chemnitz.

Anlässlich des Volkstrauertages am 19. November veranstaltete die JA in verschiedenen sächsischen Regionen kleinere Gedenkveranstaltungen. In und um Bautzen (Landkreis Bautzen) fand beispielsweise eine „Heldenwanderung“ statt, um „mehrere deutsche Gefallenendenkmäler“ zu besichtigen. Im Erzgebirge pflegten Mitglieder ein Kriegsdenkmal und legten Kränze nieder.

Neben politischen Aktivitäten führte die JA zur Mitgliederbindung und der Förderung der Gemeinschaft verschiedene Freizeitaktivitäten und interne Veranstaltungen durch, zu denen auch befreundete Mitglieder anderer JA-Landesverbände eingeladen wurden.

Insbesondere im Wahlkampf für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Jahr 2024 wird die JA eine bedeutende Rolle für die „Mutterpartei“ AfD einnehmen. Sie versteht sich als „Innovationsmotor“ der AfD und hat das Ziel, deren Ideologie zu verbreiten. Abgesehen davon, dass die JA über ihre vielfältigen Aktivitäten in den sozialen Medien neben einer hohen Reichweite auch eine starke Erfolgsquote insbesondere bei jungen Menschen erzielt, werden einzelne JA-Mitglieder (voraussichtlich) auch selbst kandidieren. Dafür spricht die im Juni gemeinsam mit der AfD gestartete Kampagne „Hol dir deine Heimat zurück!“. Schon allein der Titel dieser Kampagne lässt den Schluss zu, dass das Thema Migration den inhaltlichen Aktionsschwerpunkt bilden wird, und zwar nicht nur im Rahmen des Wahlkampfs. Nicht nur die „Mutterpartei“ AfD, auch die JA hat erkannt, dass kein anderes Thema weite Teile der Gesellschaft so emotionalisiert wie dieses. Darüber lassen sich im Übrigen auch die verfassungsfeindlichen Narrative beider rechtsextremistischen Gruppierungen rund um die Themen innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit vermitteln. Deren rechtsextremistische Interpretationen aktueller politischer Entscheidungen erreichen mittlerweile breite Schichten in der Mitte der Gesellschaft, was sich regelmäßig in steigenden Umfragewerten für die AfD ausdrückt. Insoweit lässt sich feststellen, dass die JA ihre Hausaufgaben für die „Mutterpartei“ dahingehend erfolgreich erledigt hat und weiter erledigen wird.
Um daran anzuknüpfen, wird die Vernetzung der JA mit rechtsextremistischen Akteuren der sog. „Neuen Rechten“ weiter voranschreiten. Insbesondere die Orientierung an der Ideologie und Rhetorik der Identitären Bewegung sowie die Teilnahme an deren Veranstaltungen zeigt, dass die JA zunehmend den „Aktionslifestyle“ der IB adaptiert. Dies verwundert nicht, da beide extremistische Gruppierungen gleichermaßen Jugendliche und junge Erwachsene erreichen wollen. Die eher aktionistisch orientierte JA Sachsen bringt junge Sympathisanten letztlich auch der sächsischen AfD näher.