Spionage und Sabotage in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind eine wesentliche Grundlage für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionage- und Sabotageaktivitäten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht waren auch im Jahr 2023, insbesondere vor dem Hintergrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein wichtiges Bearbeitungsgebiet des Verfassungsschutzes. Die gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden des LfV Sachsen in diesem Bereich ist § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz (SächsVSG). Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufklärungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielfältig und betreffen u. a. das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Als Spezialfall der Wirtschaftsspionage sind die nach wie vor festzustellenden Proliferationsbestrebungen fremder Mächte anzusehen. Dabei geht es neben der Aufklärung der entsprechenden Technologie auch um die vollständige oder partielle Beschaffung und Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen. Neben der Spionage erfordert die staatlich gelenkte Sabotage ein besonderes Augenmerk. Das sind vor allem elektronische Angriffe, die nicht mehr nur der Informationsgewinnung, sondern auch der Informationsbeeinträchtigung dienen und somit den drei primären Schutzzielen der Informationssicherheit (Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen) entgegenwirken. Die Fälle von Cyberangriffen werden der Cyberspionage, Cybersabotage sowie cybergestützten Einflussnahmeaktionen zugeordnet. Dabei gibt es auch Überschneidungen mit der Cyberkriminalität, z. B. Ransomware-Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und Behörden, die mit Geldforderungen verbunden sind. Ransomware-Angriffe können aber auch zur Verschleierung anderer Angriffsarten genutzt werden oder reinen Sabotagezwecken ohne finanzielle Forderungen dienen. Ziel dieser gegnerischen Cyberaktivitäten ist seit Beginn des Ukraine-Krieges anhaltend die Kritische Infrastruktur (KRITIS) der westlichen Welt.
Politikspionage richtet sich in erster Linie gegen Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen sowie gegen Mandatsträger politischer Parteien und deren unmittelbare Mitarbeiter. Darüber hinaus können auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Maßnahmen des jeweiligen Herkunftsstaates betroffen sein. Bei der Wirtschaftsspionage stehen vor allem Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen im Fokus. Staat und Verwaltung, insbesondere Universitäten und technische Hochschulen, können ebenfalls berührt sein.

Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungs- und Innovationskraft Deutschlands und somit auch des Freistaates Sachsen begründen ein intensives Aufklärungs- und Beeinflussungsinteresse fremder Mächte. Die aufgrund von Spionage eintretenden Schäden sind schwerwiegend. Im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft besteht die Gefahr empfindlicher Forschungs- oder Auftragsverluste. Untersuchungen aus dem Jahr 2023 gehen davon aus, dass in Deutschland im Jahr 2023 80 Prozent der Unternehmen von Datendiebstählen, Industriespionage oder Sabotage betroffen oder vermutlich betroffen waren. Dabei ging man im Untersuchungszeitraum von einem jährlichen Gesamtschaden in Höhe von über 200 Milliarden Euro aus. Insgesamt können Spionage und Sabotage auf Dauer spürbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben.