Legalistischer Islamismus
Sog. legalistische islamistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb einer bestehenden Rechtsordnung. Sie bestehen auf einer strikten Auslegung des Korans, die nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine unmittelbare Gefährdung geht von diesen Gruppierungen nicht aus, da sie nicht gewaltorientiert sind.
Ideologische Richtschnur für legalistische islamistische Gruppierungen sind die Weisungen der Scharia. Nach ihrer Auffassung darf die Scharia als islamische Rechts- und Lebensordnung nicht relativiert werden. Ein Großteil ihrer ideologischen Grundsätze ist jedoch unvereinbar mit den im Grundgesetz verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Religionsfreiheit und einer auf der Menschenwürde, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und auf der Volkssouveränität basierenden politischen Ordnung.
Ziel legalistischer Islamisten ist es, zunächst nur Teilbereiche der Gesellschaft zu manipulieren und zu ideologisieren, wie z. B. durch direkte Einflussnahme im Bildungswesen. Langfristig streben sie aber die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamistischen Staat an.
Legalistische Islamisten verfolgen eine Doppelstrategie („Wolf im Schafspelz“): Sie sind bestrebt, mittels Lobbyarbeit ihre auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen zum gesellschaftlichen und individuellen Leben auf legalem Weg sowie unter Ausnutzung der Möglichkeiten des deutschen Rechtsstaates durchzusetzen. Repräsentanten dieser Organisationen geben sich in der Öffentlichkeit offen, tolerant und dialogbereit. Unter Vortäuschung demokratischer Absichten versuchen sie, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu erlangen. Nach innen bzw. in den Gemeinden sind sie jedoch bestrebt, insbesondere junge Muslime von ihren islamistischen Positionen für ein Scharia- konformes Leben zu überzeugen. Dabei werden auch solche Prinzipien und Werte vermittelt, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind und darüber hinaus die Entwicklung islamistisch geprägter Parallelgesellschaften unterstützen.
In Deutschland und damit auch im Freistaat Sachsen werden legalistische Islamisten hauptsächlich in drei Bereichen aktiv: Einflussnahme auf die Politik, Mitgliedergewinnung und Bildungsarbeit. Dabei sind sie oftmals in übergeordneten muslimischen Verbänden organisiert. Mittels dieses „Sprachrohrs“ versuchen sie, bestimmte gesellschaftliche Themen, wie die staatliche Imam-Ausbildung oder den islamischen Religionsunterricht, zu beeinflussen und sich dem Staat als Ansprechpartner für die Belange von Muslimen anzubieten. Zudem versuchen sie, für ihre jeweilige Organisation und im Sinne der Ideologieverbreitung neue Mitglieder zu werben. Hierzu unterhalten sie Moschee- und Kulturvereine oder organisieren Vorträge und andere Veranstaltungen. Auch die Jugend- und Bildungsarbeit ist ein wichtiger Bereich, in dem sie aktiv sind. Es werden Koran- und Sommerschulen sowie zielgruppenorientierte Schulungs- und Freizeitaktivitäten in Deutschland organisiert. Die Jugend- und Bildungsarbeit dient vor allem dem Zweck, die eigene Islaminterpretation zu verbreiten, um damit geeigneten Nachwuchs zu rekrutieren.
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Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Ziel der MB ist die Errichtung eines politischen und gesellschaftlichen Systems auf der Grundlage der Scharia. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie demnach nicht denkbar. Ein säkularer Staat wird gemäß dem Leitspruch „Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser Wunsch“ ausdrücklich abgelehnt.
Diese Ideologie sowie die von der MB angestrebte islamistische Staatsform sind nicht mit demokratischen Grundprinzipien, wie dem Recht auf freie Wahlen, dem Recht auf Gleichbehandlung sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit, vereinbar.
Zahlreiche islamistische, zum Teil auch terroristische Organisationen, wie die palästinensische Hamas, sind aus der MB hervorgegangen. Seit den 1970er-Jahren spricht sich die MB für den Verzicht auf Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele aus. Davon ausgenommen ist jedoch der Widerstand gegen „Besatzer“, worunter vor allem Israel verstanden wird.
Die „Wolf im Schafspelz“-Strategie legalistischer Islamisten wurde in Ägypten während des sog. „Arabischen Frühlings“ besonders deutlich. So stellte die MB von 2011 bis 2013 nicht nur die stärkste Fraktion im Parlament, sondern mit Mohammed MURSI von 2012 bis 2013 auch den Staatspräsidenten. In dieser Zeit zeigte sich, dass die Muslimbrüder nicht Teil eines demokratischen Systems sind, sondern dass sie demokratische Wahlen als Sprungbrett nutzen wollten, um ihre Vorstellung von einem islamistisch geprägten politischen System durchzusetzen. Dies wurde zum Beispiel am ersten Entwurf für eine neue Verfassung, der ausschließlich von Muslimbrüdern und salafistischen Gruppierungen erarbeitet wurde, deutlich. Er sah neben einer massiven Beschneidung von Frauenrechten die Pflicht zur Überprüfung jedes neuen Gesetzes durch islamistische Gelehrte auf seine Islamkonformität vor.
Nach der Übernahme der Staatsgewalt durch das Militär unter Präsident Abdel FATTAH-AL-SISI im Juli 2013 wurde die MB in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft.
Aktivitäten
In Deutschland tritt die MB zwar nicht offen in Erscheinung, wird aber von Organisationen wie der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) als Teil einer weltweiten „islamischen Bewegung“ angesehen. Eine weitere Organisation aus dem Spektrum der MB ist der Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum Dresden e. V. (MKBD) im Freistaat Sachsen.
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Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organisation der Anhänger der MB in Deutschland. In Sachsen ist sie jedoch nicht offiziell vertreten. Bis September 2018 nannte sie sich Islamische Gemeinschaft in Deutschland. Die Umbenennung in Deutsche muslimische Gemeinschaft soll die Verbundenheit ihrer Mitglieder mit Deutschland suggerieren.
Die DMG tritt gegenüber Politik, Behörden und zivilgesellschaftlichen Partnern als dialogbereiter Vertreter eines gemäßigten, weltoffenen Islam auf. Sie verfolgt eine gewaltfreie, an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, vermeidet bei öffentlichen Auftritten bewusst verfassungsfeindliche Äußerungen und jedwedes Bekenntnis zur MB. Zahlreiche, nach außen hin verschleierte Verbindungen zwischen hochrangigen DMG-Funktionären und namhaften ausländischen Muslimbrüdern verdeutlichen jedoch die Zugehörigkeit der DMG zum weltweiten MB-Netzwerk.
Mit dieser Taktik verfolgt die DMG das Ziel, mittel- bis langfristig eine führende und im Sinne islamistischer Zielvorstellungen relevante Einflussgröße zu werden. Die DMG richtet sich somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Aktivitäten
Die DMG unterhält eigene Moscheen und Gemeindezentren und koordiniert darüber hinaus nach eigenen Angaben ihre Aktivitäten mit über 100 weiteren islamischen Gemeinden in ganz Deutschland.
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Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit
Vorstand und somit Entscheidungsträger des MKBD ist Dr. Saad ELGAZAR, welcher der MB zuzuordnen ist. Auch liegen Anhaltspunkte für Kontakte des MKBD zu den extremistischen Gruppierungen MB bzw. DMG vor.
Der Verein MKBD zielt nach außen hin u. a. auf die Förderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab und betont dabei die Bedeutung des Gedankens der Völkerverständigung sowie der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Getarnt unter diesem Deckmantel ist das MKBD jedoch vielmehr bestrebt, den hier lebenden Muslimen die extremistische Ideologie der MB bzw. der DMG nahezubringen und zu verbreiten.
Aktivitäten
Über einen Zeitraum von einigen Jahren hat Dr. Saad ELGAZAR im Internet in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken zahlreiche Beiträge veröffentlicht, mit denen er ein eindeutiges und offenes Bekenntnis zur extremistischen MB abgab, ihre Aktivitäten begrüßte und darüber hinaus auch eine antisemitische Weltanschauung erkennen ließ. So verbreitete ELGAZAR im Internet Beiträge von führenden und einflussreichen MB-Vertretern bzw. berichtete über diese, so auch über Yusuf AL-QARADAWI (inoffizielle Leitfigur und Chefideologe der MB), Hassan AL-BANNA (Gründer der MB), und Sayyid QUTB (einstiger Hauptideologe der MB). In seinen Äußerungen und Kommentaren unterstrich er die religiösen Leistungen dieser Personen für die MB und rief die Muslime dazu auf, den wahren Kern des Islam zu leben. Gemeint ist in diesem Zusammenhang das Islamverständnis der zitierten MB-Ideologen.
ELGAZAR verfasste darüber hinaus auch Artikel, z. B. unter der Überschrift „Die Lösung ist die Muslimbruderschaft“, welche die MB als beste Lösung für alle Probleme in Ägypten präsentierten. Einige seiner Äußerungen in sozialen Netzwerken spiegelten zudem eine antisemitische Grundeinstellung wider: So teilte ELGAZAR im September 2016 ein Video, in welchem eine Landkarte Palästinas ohne Israel gezeigt wurde. Zudem wurde der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete, Mahmud ABBAS, als Verräter bezeichnet. ELGAZAR kommentierte das Video wie folgt: „Es gab für uns ein Land mit dem Namen Palästina – und wird es (wieder) werden.“ Dieses Video steht im Einklang mit der Ideologie der MB und der Hamas, dem palästinensischen Arm der MB. ELGAZAR stellte sich damit sowohl durch das Teilen des Beitrages als auch mit seinem Kommentar eindeutig auf die Seite dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
Seine antisemitische und israelfeindliche Einstellung gab ELGAZAR im Berichtsjahr im Kontext des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober erneut preis. Auf seinem privaten Facebook-Account zitierte er u. a. den Koranvers „…Da gab ihnen ihr Herr (als Offenbarung) ein: Ganz gewiss werden wir die Ungerechten vernichten…“. Zudem likte er ein Bild auf der Facebook-Seite eines Freundes. Es zeigte jenen Moment, als die Terroristen der Hamas auf Motorrädern am 7. Oktober die Grenze Israels stürmten. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelte es sich hierbei um Hamas-Propaganda. Mit seinem „Like“ drückte ELGAZAR eindeutig seine Befürwortung dieses Angriffs aus. Ein weiterer einschlägiger Post von ELGAZAR lautete wie folgt: „…Erhebe dich vor dem Maskierten und erweise ihm Verehrung! Der Maskierte weigerte sich, in Demütigung zu leben…“ Bei „dem Maskierten“ handelt es sich um den offiziellen Sprecher der al-Qassam-Brigaden (militärischer Flügel der Hamas), Abu OBAIDA. Dieser wurde in den arabischsprachigen sozialen Medien als „der Maskierte“ bezeichnet, da er im Nahost-Konflikt während seiner Reden mehrfach maskiert in den Medien auftrat. Mit diesem Post wurde deutlich, dass ELGAZAR die Hamas offenkundig verehrt.
Aber nicht nur bei Facebook ließ ELGAZAR seine islamistische Einstellung erkennen. Auch als alleiniger offizieller Geschäftsführer und regelmäßiger Prediger im MKBD verbreitete er verfassungsfeindliche Inhalte oder unterließ es, andere Personen an der Äußerung derartiger Botschaften zu hindern. So wurden die Freitagsgebete am 7. und 21. Juli von einem Scheich aus Schweden als Gastimam sowie im Beisein von ELGAZAR geleitet. Dieser ging u. a. auf das Thema „Eroberung von Jerusalem“ ein und äußerte in einem Bittgebet folgenden Wunsch: „…Wir bitten Allah den Allmächtigen, es (Jerusalem) bald zu erobern. Sagt Amen!…“. Der Gastimam erklärte zudem, dass „die Befreiung der al-Aqsa Moschee nicht mehr weit entfernt ist“. Im Kontext der gesamten Predigt konnte die Verwendung von Worten wie „erobern“ und „befreien“ im Sinne einer gewaltsamen Lösung verstanden werden.
Der Facebook-Account des schwedischen Scheichs weist deutliche Sympathiebekundungen für die MB auf.
Beispielsweise zeigte ein Bild den Gastimam am Grab des im September 2022 verstorbenen muslimischen Rechtsgelehrten und ideologischen Führers der MB, Dr. Yusuf AL-QARADAWI, in Katar mit folgendem Kommentar: „Ein Besuch am Grab unseres geliebten Sheikhs, des Islams der Mäßigung in der heutigen Ära, des verstorbenen Gelehrten….“
Auf der offiziellen Facebook-Seite der MB „ikhwanonline.com“ wurde ein Artikel vom 11. Februar veröffentlicht, in dem der besagte Sheikh darauf hinwies, dass es die Pflicht der Imame sei, die Menschen zur Befreiung von al-Aqsa zu führen.
In einer Predigt am 8. Dezember thematisierte ELGAZAR den Nahost-Konflikt und bezeichnete das Geschehen als „Töten ohne Kontrollen und Bedingungen“. Dabei fragte er u. a., wann „diese Farce“, „dieses Morden“ und diese „Verbrennungsanlage“ aufhören würden. Für Letzteres benutzte er das arabische Wort „al-Mahraqa“, das auch mit den Begriffen Holocaust oder Krematorium übersetzt wird. Im Anschluss an die Predigt äußerte er sich im Bittgebet wie folgt: „…Wir haben keine andere Wahl, als uns anhand des Bittgebets gegen diese Mörder und Usurpatoren an Allah zu wenden, sodass Allah ihren Stachel (gemeint ihre Macht) brechen möge. Oh Allah, brich ihren Stachel, senke ihre Fahnen, demütige ihre Anführer, zerstöre ihr Ansehen und erfülle in ihnen deine Vorbestimmung, Oh Herr der Welten…“ Anschließend hieß es im Bittgebet weiter: „Oh Allah, richte ihre Schüsse, heile ihre Brüche, räche dich an denjenigen, die sie unterdrückt haben, versorge sie mit Wasser, Licht und Heilung und erhöre unser Bittgebet für sie“. Aus dem Kontext ergibt sich die Schlussfolgerung, dass damit die Kämpfer der Hamas gemeint gewesen sein dürften. Damit brachte er erneut seine anti-israelische Grundhaltung zum Ausdruck und zeigte seine Sympathie für die Terrororganisation.
Fazit
Solange das MKBD durch ELGAZAR geführt wird, ist davon auszugehen, dass seine Aktivitäten – verfassungskonform verschleiert – in Wahrheit solche der MB sind und anti-israelische bzw. antisemitische Einstellungen situativ geäußert und verbreitet werden.
Am 7. Oktober, einem jüdischen Feiertag, wurden durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Kibbuzim und kleine Orte in Grenznähe des Gaza-Streifens ungefähr 1.200 Israelis – die meisten davon Zivilisten – getötet. Als Reaktion auf die darauf gefolgten und andauernden Verteidigungsmaßnahmen des Staates Israel, die gravierende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Gaza hatten, erfolgte auch in Deutschland eine starke Emotionalisierung bei mehrheitlich arabischstämmigen Personen. Diese Emotionalisierung äußerte sich u. a. im Rahmen von Demonstrationen. In Sachsen fanden diese mehrheitlich in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig statt. Bei diesen Demonstrationen bzw. im Umfeld pro-israelischer Veranstaltungen wurden immer wieder antisemitische Inhalte geäußert und antisemitische Straftaten begangen. Bereits vor Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza wurde z. B. ein Angehöriger der jüdischen Gemeinde in Chemnitz bei einer Israel-Solidaritätskundgebung am 11. Oktober verbal mit dem Tode bedroht. Zudem wurde einer Frau eine Israel-Fahne entrissen sowie in diesem Zusammenhang ein Mann von drei Personen umgerannt und dann – am Boden liegend – getreten.
Extremistisch zu bewertende Aussprüche und Parolen wurden beispielsweise am 14. Oktober bei einer Demonstration in Dresden skandiert. Unter anderem ertönten auf Arabisch die Rufe (dt.): „Chaibar Chaibar oh Juden, das Heer Muhammads wird zurückkehren!“ Dieser Spruch bezieht sich auf einen Feldzug Muhammads im Jahr 628 n. Chr. gegen eine von Juden bewohnte Oase. In dieser Schlacht wurden laut islamischer Geschichtsschreibung viele Juden getötet. Der Ruf kann als explizite antisemitische Drohung verstanden werden und offenbart eine tiefliegende antisemitische Grundeinstellung bei jenen, die ihn benutzen. Auf Arabisch wurde des Weiteren skandiert: „Wir sind die Männer von Muhammad Deif...!“. Bei Muhammad Deif handelt es sich um den obersten militärischen Befehlshaber der AL-QASSAM-Brigaden, des militärischen Flügels der Terrororganisation Hamas. Diese rief in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels und Tötung von Juden auf. Das Skandieren dieser Parole ist daher als Sympathiebekundung für die Hamas, deren antisemitische Ideologie sowie die von ihr verübten Terrorakte zu interpretieren.
Ein weiterer Slogan, der im Berichtsjahr bei anti-israelischen Veranstaltungen vor allem in Leipzig und Dresden gerufen wurde, lautete „From the river to the sea“. Diese Parole wurde laut Medienberichten auch am 18. Oktober auf Schildern und Redebeiträgen einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig verbreitet. Zum Teil wurde dieser Ausspruch in weitgehend harmlos klingende Kontexte eingebettet, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Der Spruch „From the river to the sea“ kann als Betonung des palästinensischen Anspruchs auf das gesamte Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer verstanden werden. Dieser erhobene Anspruch geht jedoch zwingend mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat einher. Er ist deshalb in dem von der Bundesinnenministerin ausgesprochenen Betätigungsverbot für die Hamas vom 2. November 2023 enthalten.
Im Kontext von pro-palästinensischen Demonstrationen traten im Freistaat Sachsen nicht nur extremistische Einzelpersonen in Erscheinung, sondern auch Gruppierungen. Unter den Teilnehmern in Leipzig stellte das LfV Sachsen z. B. Anhänger von Young Struggle Leipzig fest, die Fahnen der Gruppierung Young Struggle (YS) schwenkten. YS wird hier dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Dabei handelt es sich um die europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte in seiner Medieninformation vom 29. November 2023 u. a. zum Aktionspotenzial linksextremistisch geprägter Akteure im auslandsbezogenen Extremismus wie folgt aus: „Auch wenn es sich bei der Mehrheit der Teilnehmenden an pro-palästinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der Folge zu eskalieren.“
Im Internet wurde der Terrorangriff der Hamas bereits am 7. Oktober noch vor einer militärischen Reaktion Israels im Gaza-Streifen, u. a. als „legitimer Widerstand“ bejubelt und verharmlost. In der Folgezeit erschienen in den sozialen Medien zahlreiche Beiträge, welche Israel dämonisierten und Sympathien für den Terrorangriff bekundeten.
