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STATION 10

Auch in Zukunft: In guter Verfassung!

Was kann ich für unsere Demokratie tun?

Die Demokratie in Deutschland gehört zu den stabilsten der Welt. Dennoch gefährden u. a. rechts- und linksextremistische Bestrebungen sie und damit die Freiheitsrechte jedes Einzelnen von uns. Doch unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft.

Unser demokratischer Staat ist an grundlegende Werte gebunden. Tragende Pfeiler wie die Menschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung, die rechtstaatliche Ordnung und die Selbstbestimmung des Volkes sind unantastbar. Sie gehören zu den Verfassungsprinzipien, die durch die so genannte „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz Artikel 79 Absatz 3 vor einer Verfassungsänderung geschützt sind.

Im Grundgesetz sind zudem Vorschriften und Regelungen festgeschrieben, welche die Verfassungsprinzipien davor schützen, außer Kraft gesetzt zu werden. So können nachgewiesene verfassungsfeindliche Bestrebungen zum Beispiel mit Vereins- oder Parteiverboten geahndet werden. Zudem beobachtet der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen unabhängig von Straftaten („Frühwarnsystem“).

Bei der Abwehr und Bekämpfung extremistischer Bestrebungen und Gefahren sind staatliche Einrichtungen in der Pflicht. Wichtig für eine lebendige, streitbare und wehrhafte Demokratie ist aber auch die geistig-politische Auseinandersetzung mit deren Gedankengut. Diese Auseinandersetzung kann jedoch nicht allein Aufgabe des Staates sein. Sie muss vielmehr auf breiter gesellschaftlicher Basis erfolgen. Hier sind alle Verantwortungsträger und Bürger — also jeder von uns — gleichermaßen gefordert, für demokratische Freiheiten couragiert einzutreten. Denn: Demokratie erfordert auch Deine aktive Mithilfe! Damit wir auch in Zukunft „In guter Verfassung“ leben können.

 

Stellt euch vor, eine rechtsextremistische Partei gewinnt immer mehr Mitglieder und gelangt in die Parlamente. Was kann die Demokratie, kann der Staat und was können wir alle gemeinsam dagegen tun?

 

Die Politik muss dem Rechtsextremismus offensiv begegnen. Sie muss sich u. a. mit den Argumenten der Rechtsextremisten auseinandersetzen und sie entkräften. Zudem muss sie die Vorteile und Stärken der Demokratie deutlich machen.

Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen konsequent alle von der rechtsextremistischen Partei begangenen Straftaten. Extremistische Äußerungen und Handlungen sind aber nicht automatisch strafbar. Dies trifft nur für solche Fälle zu, in denen rechtliche Normen verletzt werden.

Der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem beobachtet die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Partei. Er informiert regelmäßig die Öffentlichkeit und andere Bedarfsträger über deren rechtsextremistischen Bestrebungen und führt Informations- und Vortragsveranstaltungen durch.

Verbot der Partei
Parteien stellen das tragende Element der parlamentarischen Demokratie dar. Sie sind maßgeblich an der politischen Willensbildung beteiligt. Sie sind verfassungsrechtlich durch das in Artikel 21 Grundgesetz verankerte Parteienprivileg geschützt. Das Verbot einer Partei sollte das letzte Mittel in der Auseinandersetzung sein — die politische und argumentative Auseinandersetzung hat Vorrang. Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht ist berechtigt, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen und ein Verbot auszusprechen. Antragsberechtigt sind der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Voraussetzung für einen Antrag ist eine verfassungsfeindliche Zielsetzung sowie ein aggressiv-kämpferisches Verhalten der Partei.

Inhaltliche Auseinandersetzung vor allem an Schulen
Provokationen und Agitationen der rechtsextremistischen Partei (z.B. in Form von Flugblättern, T-Shirts oder CDs) an Schulen sollten nicht einfach ignoriert werden. Besser ist es, wenn Lehrer und Schüler die Thematik gemeinsam aufgreifen und über diese Erscheinungen aktiv im Unterricht diskutieren. Ggf. können Experten hierzu eingeladen werden. Schulen sind keine Orte für Werbung extremistischer Bestrebungen. Sie dienen vielmehr der Entwicklung der Schüler zu mündigen und verantwortungsvollen Persönlichkeiten. Sie sollen Wissen, Fähigkeiten und Werte vermitteln.

Engagiert Euch aktiv gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Informiert Euch z.B. im Internet über Projekte (Adressen siehe unten) und tauscht Euch untereinander aus. Organisiert selbst entsprechende Initiativen oder schließt Euch existierenden demokratischen Kampagnen bzw. Organisationen an. Setzt Euch aktiv für unsere Demokratie ein!

Im Alltag Zivilcourage zu zeigen ist nicht einfach, aber doch wichtig für eine solidarische Gesellschaft. Dabei werden von niemandem Heldentaten verlangt. Aber dennoch könnt Ihr, wenn z.B. Anhänger/Mitglieder der rechtsextremistischen Partei in der Öffentlichkeit gewalttätig oder provokant in Erscheinung treten, lageangepasst reagieren. Besucht entsprechende Trainings oder lasst Euch Infomaterial hierüber zuschicken. Informiert die Polizei über bekannt gewordene Straftaten, damit diese tätig werden kann. Stellt Euch ggf. als Zeugen zur Verfügung.

 

Auch Ihr könnt etwas tun — gegen Extremismus und für unsere Demokratie. Weitere Informationen gibt es z.B. auf folgenden ausgewählten Internetseiten:

 

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Weiterführende Informationen

© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen