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STATION 8

„ … die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, …“

Muss sich auch der Staat an Recht und Gesetz halten?

DEMOKRATIE
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Volkssouveränität ist wesentlicher Bestandteil des Demokratieprinzips. Alle Handlungen des Staates sind an die Werte- und Rechtsordnung des Grundgesetzes gebunden. Die Staatsgewalt ist in drei unabhängige „Gewalten“ eingeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren.

LEGISLATIVE — „Gesetz gebende Gewalt“
(Bundesrat, Deutscher Bundestag, Sächsischer Landtag, Abgeordnete)
Sie ist an die Verfassung gebunden, berät und verabschiedet Gesetze und kontrolliert die Exekutive.

Sächsischer Landtag; Fotograf: Unger

Sächsischer Landtag; Fotograf: Unger

JUDIKATIVE — „Recht sprechende Gewalt“
(Bundesverfassungsgericht, Oberverwaltungsgericht Bautzen, Bundesgerichtshof, Richterin)
Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und überprüft und kontrolliert die Entscheidungen der Exekutive und in Einzelfällen die der Legislative.

Oberverwaltungsgericht Bautzen, Fotograf: Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Bautzen, Fotograf: Sächsisches Oberverwaltungsgericht

EXEKUTIVE — „ausführende Gewalt“
(Bundesregierung, Sächsische Landesregierung, Polizei und Verfassungsschutz, Verwaltung, Finanzbeamte)
Sie setzt die Entscheidungen der Legislative um und ist an Recht und Gesetz gebunden. Alle Entscheidungen werden an Hand der geltenden Gesetze gefällt.

Fotograf: Polizeidirektion Dresden

Polizeidirektion Dresden, Fotograf: Polizeidirektion Dresden

„Keine Führer, kein Boss, kein Gott, kein Staat.“
Autonome lehnen jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen, Zwänge und Autorität ab. Sie akzeptieren deshalb auch nicht die im Grundgesetz festgeschriebene staatliche Struktur.

„(…) unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das NaziSpektrum (…) hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat selbst mit ein.“ Aus: Internetbeitrag vom 6. Oktober 2006 eines „Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses zum 3. Oktober 2006 in Leipzig

Rechtsextremisten verunglimpfen mit dem Begriff „System“ unsere parlamentarische Demokratie. Sie soll nach ihren Vorstellungen durch einen Führerstaat ersetzt werden. Der „Führer“ hat dabei unbeschränkte und vollkommene Macht und Entscheidungsbefugnis. Rechenschaftspflicht oder kontrollierende Instanzen sind nicht vorgesehen.

„Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!“ Uwe Leichsenring, verstorbener Funktionär der NPD; in: Klartext, Nr. 3, August 1999

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Weiterführende Informationen

© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen