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STATION 6

„… konkretisierten Menschenrechten vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und …“

Ich habe das Recht, zu leben

ACHTUNG! LEBEN! — „Recht auf Leben ist Recht zu leben“

Im Gegensatz zur Zeit des Nationalsozialismus ist das Recht auf Leben heute eines der grundlegendsten Rechte in unserer Werteordnung (Grundgesetz Artikel 2). Das Recht der Persönlichkeit auf Leben wird in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung garantiert. Träger dieses Rechts ist jeder Mensch, unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft. Es gibt kein unwertes Leben. Das Recht auf Leben gilt lebenslang. Das Leben ist die Voraussetzung für die Ausübung aller Freiheitsrechte und die vitale Basis der Menschenwürde. Die Todesstrafe ist abgeschafft (Grundgesetz Artikel 102). In Deutschland wird das Recht auf Leben durch die staatlichen Organe vor rechtswidrigen Eingriffen bewahrt. Der Staat ist nicht nur verpflichtet, Eingriffe zu unterlassen, er muss das Recht auf Leben auch aktiv gewährleisten. Die Schutzpflicht des Staates ist zum Beispiel im Strafrecht und im Gefahrenabwehrrecht verankert.

Gewalt wird von anarchistischen bzw. autonomen Bestrebungen als selbstverständliches Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele angesehen. Bei ihnen gilt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nur, wenn sie ihren Interessen nicht entgegen stehen. So dient zum Beispiel das autonome Antifaschismusverständnis als moralische Legitimation für gewaltsame Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen Vertreter des verhassten Staates, der als „Repressionsapparat“ verstanden wird. Gewalt tritt dabei häufig in Gestalt militanter Aktionen auf.

Orthodoxe Kommunisten schließen Gewalt im Rahmen der Revolution zumindest nicht aus. So gehören zu ihrem ideologischen Konzept vor allem Denkansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Die freiheitliche demokratische Grundordnung soll auf revolutionärem Wege „überwunden“ werden.

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ K. Marx: Das Kapital. Band 1. Siebenter Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals. Marx-Engels-Werke 23, S. 779, 1867

„Es ist mir als Revolutionär jedes Mittel recht, das zum Ziel führt, das gewaltsamste, aber auch das scheinbar zahmste.“ F. Engels, Brief an Trier (1889), Marx-Engels-Werke 37, S. 327

„Unsere gruppe entstand einerseits aus dem subjektiven beduerfnis heraus, dass wir uns wehren woll(t)en gegen diese verhaeltnisse, in denen wir gezwungen sind zu leben, gegen all die schweine, die uns das leben schwer machen. andererseits wissen wir auch, dass sich herrschaft (in welcher form auch immer) nicht von allein aufloest, sondern von uns menschen zerschlagen werden muss. aus diesem grund erkennen wir die notwendigkeit kaempfender strukturen.“ Diskussionsbeitrag der „Revolutionären Aktion Carlo Giuliani“ in INTERIM Nr. 542 vom 24. Januar 2002, S. 27ff. Schreibweise wie im Original

„Wir befinden uns heute (...) in keiner politischen Situation, die eine Liquidierung unseres Gegners, einzelner Repräsentanten des Systems erfordert. (...) Für die Zukunft kann das jedoch grundsätzlich (...) nicht ausgeschlossen werden“ Interim Nr. 498 vom 30. März 2000, S. 8, Beitrag: Runder Tisch der Militanten

„Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Dies ist keine Selektion, sondern einfach Logik.“ Udo Pastörs, Funktionär der NPD in Mecklenburg-Vorpommern am 31. Januar 2007 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern; zitiert nach www.bpd.de/themen/I3IO24.html

„Wir, Kameraden, wollen an einem neuen Menschentyp arbeiten. Und aus diesem Menschentyp soll Kraft und Schönheit strömen – ein neues Lebensgefühl, eine neue Lebensfreude. Missgestaltete Krüppel und Menschen, die nur Abscheu erregend wirken und die Tieren ähneln, entsprechen nicht dieser neuen Lebensfreude.“ Aus: „Wölfe im Schafspelz“; Original: Referent der Jungen Nationaldemokraten (JN/Jugendorganisation der NPD) im Pfingstlager der JN 2005 in Rotenburg/Sachsen

„Wir fordern: Todesstrafe für Kindermörder“ Holger Apfel, Funktionär der sächsischen NPD am 1. September 2008 in Leipzig; zitiert nach einer Pressemitteilung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 2. September 2008

Linksautonome Gewalt in Rostock anlässlich des G8-Gipfels 2007

Linksautonome Gewalt in Rostock anlässlich des G8-Gipfels 2007

Autonome Nationalisten bei einer Demonstration in Freiberg am 1. Mai 2009

Autonome Nationalisten bei einer Demonstration in Freiberg am 1. Mai 2009; Fotograf: Mario Bialek

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