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STATION 5

„ … Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten …“

Menschenrechte sind für alle da!

Menschenrechte sind universell und stehen ausnahmslos jedem Menschen von Geburt an und allein auf Grund seines Menschseins zu, ohne Ansehen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen, politischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status. Sie sind unveräußerlich, d.h. sie können nicht erworben, verliehen, aberkannt oder verwirkt werden. Man kann auch nicht freiwillig auf sie verzichten. Sie sind unteilbar und bilden eine Einheit mit bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Der Hauptadressat für die Beachtung und Gewährleistung der Menschenrechte ist der Staat. Er ist verpflichtet alles zu tun, um Verletzungen der Menschenrechte, auch durch Dritte, entgegenzuwirken.

KARTE Weltkarte der Freiheit im Hinblick auf Menschen- und Bürgerrechte (nach der „Map of Freedom 2009“ von freedomhouse.org)

KARTE Weltkarte der Freiheit im Hinblick auf Menschen- und Bürgerrechte (nach der „Map of Freedom 2009“ von freedomhouse.org)

Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 Foto: Bildstelle Europarat

Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 Foto: Bildstelle Europarat

Linke wie rechte Extremisten lehnen die universelle und uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte ab. Im Vordergrund steht immer die Gemeinschaft, der sich der Einzelne unterzuordnen hat: bei Linksextremisten dem klassenlosen Kollektiv, bei Rechtsextremisten der rassistisch definierten „Volksgemeinschaft“.

„Objektive ‚Menschenrechte‘ gibt es nicht.“ „Deutsche Stimme“ 10/2005, S. 10; zitiert nach „Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie“. Hrsg. vom Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg 2009, S. 5

„(...) Sowohl von ihrem Menschenbild her als auch unter Souveränitätsaspekten lehnt die ‚Dresdner Schule‘* die Fiktion der sogenannten ‚Menschenrechte‘ vehement ab.“ Karl Richter, stellvertretender Vorsitzender des von der NPD gegründeten „Bildungswerks für Heimat und nationale Identität“, In: „Die Dresdner Schule“: Anspruch – Inhalte – Strukturen, April 2005, Auszug aus der Internetseite der NPD-Landtagsfraktion Sachsen
* Die „Dresdner Schule“ wurde 2006 von der NPD initiiert und als „Denk- und Politikschule einer selbstbewussten Nation“ bezeichnet. Sie soll das Gegenstück zu der „Frankfurter Schule“ der Philosophen Max Horkheimer und Theodor W. Adorno darstellen mit dem Ziel, ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren und der rechtsextremen Ideologie der „Überfremdung“ des deutschen Volkes einen intellektuellen Hintergrund zu verschaffen.

„(…) die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohlschädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet.“ Broschüre des NPD-Parteivorstands: „Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger“, 2. Auflage, Juni 2006, S. 29 f.; zitiert nach Bundesverfassungsschutzbericht für 2006, S. 69)

„Die Durchsetzung von Menschenrechten bedeutet die Durchsetzung von Rechten zum freien Kapitalfluss, bedeutet die Durchsetzung von ökonomischen, rechtlichen und politischen Verhältnissen, die dem weltweiten Kapitalismus nicht im Wege stehen, sondern diesen befördern. Die Garantie von Menschenrechten bedeutet, Verhältnisse zu schaffen, in denen nationale wie transnationale Unternehmen einen gesicherten Status besitzen, der ihnen durch rechtsstaatliche Vorschriften garantiert wird. (...) Die neue Form des Imperialismus kann also getrost als Menschenrechtsimperialismus benannt werden.“ „CEE IEH – DER CONNE ISLAND NEWSFLYER“ Nr. 82, November 2001; Auswertungsbericht des „Bündnis gegen Rechts“ (Leipzig) zu den Aufrufen und Aktionen anlässlich des 1. September 2001 (Demonstration in Leipzig)

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