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STATION 3

„… auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit …“

Bin auch ich das Volk?

Wer gehört zum Volk?

Das „Staatsvolk“ der Bundesrepublik Deutschland bilden laut Grundgesetz Artikel 116 alle seine Staatsbürger, auch wenn diese z.B. ihren Wohnsitz im Ausland haben. Das Staatsvolk ist Träger der souveränen Staatsgewalt, die in der repräsentativen Demokratie unmittelbar durch freie Wahlen und Abstimmungen, z.B. Bürgerentscheide, ausgeübt wird. Die Volkssouveränität verhindert, dass einzelne Gruppierungen die Staatsgewalt an sich reißen. Außerdem legitimiert sie den Staat, wodurch Bestimmungs- und Einmischungsversuche von außen durch andere Staaten verhindert werden und garantiert so die staatliche Selbstbestimmung.

Sind alle dafür?

Durch Wahlen wird der Willen der jeweiligen Mehrheit ermittelt und durchgesetzt; sie bestimmt die Politik und erlässt Gesetze. Aber auch die unterlegene Minderheit ist geschützt. Ihr muss die Freiheit garantiert werden, ihrerseits zur Mehrheit werden zu können. Selbst große Mehrheiten dürfen keine Entscheidungen treffen, die nicht rückgängig zu machen und in ihren Auswirkungen nicht absehbar und korrigierbar sind. Was die Mehrheit tut, muss somit nicht nur „legal“, also demokratisch zustande gekommen sein, sondern auch „legitim“, d.h. gerecht sein. Wenn Interessen von Minderheiten missachtet und nicht berücksichtigt werden, können Demokratien Schaden nehmen.

Doch unser demokratischer Verfassungsstaat basiert auf einem Wertekonsens, der dies verhindert: Die so genannte Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Artikel 79 Abs. 3) verbietet, die Verfassungsprinzipien des Artikel 1 (Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte) und Artikel 20 (Strukturprinzipien) zu ändern. Im Unterschied hierzu waren politische Entscheidungen in der Weimarer Republik allein dem Willen der Mehrheit unterworfen und nicht an Werte gebunden. Dies begünstigte ihr Scheitern und die anschließende Machtergreifung der Nationalsozialisten.

 

Kurz nach der Maueröffnung 1989: Demonstranten reichen einem DDR-Grenzsoldaten Kaffee

Kurz nach der Maueröffnung 1989: Demonstranten reichen einem DDR-Grenzsoldaten Kaffee

Autofahrer aus der DDR werden in West-Berlin begrüßt (9. November 1989)

Autofahrer aus der DDR werden in West-Berlin begrüßt (9. November 1989)

Rechtsextremisten verstehen den Begriff „Volk“ im rassistischen Sinne. Da nach ihrer Vorstellung Ausländer „rassisch minderwertig“ sind, muss das deutsche Volk vor einer „Völkervermischung“ bewahrt werden.

„Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. (…) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich sind. (…) Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper (…).“ Jürgen Gansel, Funktionär der sächsischen NPD. Aus der Broschüre des NPD-Parteivorstandes „Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger“, 2. Auflage Juni 2006

„Wir Nationaldemokraten bekennen uns zum Staatsangehörigkeitsrecht auf der Grundlage völkischer Abstammung. Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen hat, kann für uns ein Deutscher sein.“ Holger Apfel, Funktionär der NPD, Rede am 1. Mai 2001 in Dresden; zitiert nach Verfassungsschutzbericht Sachsen für 2001

„Und wir verstehen unter dem Begriff ‚Volk‘ keine euro-afro-asiatische Mischbevölkerung der BRD, sondern alle Angehörigen des Deutschen Volkes.“ Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD auf einer Demonstration am 1. Mai 2002 in Dresden; zitiert nach Bundesverfassungsschutzbericht für 2002

Zeitschriften Flugblätter, Zeitschriften und Plakate extremistischer Gruppierungen (LfV Sachsen)

Zeitschriften Flugblätter, Zeitschriften und Plakate extremistischer Gruppierungen (LfV Sachsen)

Rechtsextreme Demonstration in Luckenwalde am 23. Mai 2009 Fotograf: Mario Bialek

Rechtsextreme Demonstration in Luckenwalde am 23. Mai 2009 Fotograf: Mario Bialek

Rechtsextremisten lehnen zwar einerseits den demokratischen Staat und seine Strukturen ab, andererseits nutzen sie diese Strukturen und politischen Freiheiten, wie z.B. Minderheitenrechte, für ihre Ziele. Für die Organisation eines Meinungsbildungsprozesses, der Mehrheiten und Minderheiten berücksichtigt und die Vielfalt der Interessengruppen in einer Gesellschaft akzeptiert, ist in ihrem Weltbild kein Platz. In der totalitären Gesellschaftsordnung der „Volksgemeinschaft“ wird der „Volkswille“ notfalls gewaltsam gegen abweichende oder widerstreitende Interessen Einzelner durchgesetzt, denn die Gemeinschaft hat Vorrang vor dem Individuum:

„An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zu Gunsten des Erhalts der Gemeinschaft zurückzutreten.“ Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77; zitiert nach Verfassungsschutzbericht für Sachsen 2004, S. 38

Orthodoxe Linke wie rechte Extremisten sind von der absoluten und alleinigen Gültigkeit ihrer Ideologie überzeugt. Ihrer Ansicht nach besitzen nur sie die absolute Wahrheit zum Wohlergehen des Volkes. Beide streben eine homogene Gesellschaftsordnung an: Rechtsextremisten durch die rassisch-ethnische „Reinheit“ der so genannten „Volksgemeinschaft“, Linksextremisten durch die „klassenlose Gesellschaft“.
Denn nur in einer einheitlichen Gesellschaft existiere eine angebliche Interessenidentität von Regierenden und Regierten, und die staatlichen Führer könnten entsprechend des vermeintlich einheitlichen Willens des Volkes handeln.

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