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STATION 2

„… die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung …“

WER SCHÜTZT MICH VOR DEM STAAT?

Die gesamte Staatsgewalt ist dem Recht unterworfen. Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten und Ansprüchen aller Staatsbürger sind ganz auf die staatlichen Organe übertragen. Das Gewaltmonopol liegt also allein beim Staat. Damit legt die freiheitliche demokratische Grundordnung einerseits den Verzicht auf Selbstjustiz, andererseits das Verbot willkürlicher Machtausübung durch den Staat fest und schließt somit aus, dass eine Diktatur entstehen kann. Die rechtsstaatliche Ordnung gewährleistet, dass die staatliche Gewalt durch die Gewaltenteilung begrenzt und kontrolliert wird und ihrerseits an Verfassung und Gesetz gebunden ist.

Um staatliche Entscheidungen und Handlungen zu kontrollieren, gibt es durch die Verfassung geschützte unabhängige Organe wie z.B. die Gerichte oder die Medien: Sie sind wichtige Schutzmechanismen der Demokratie.

Für den Rechtsstaat gelten darüber hinaus folgende wesentliche Grundsätze:

  • Die Staatsgewalt ist verpflichtet, die Grundrechte der Bürger zu achten (Grundrechtsbindung).
  • Neu erlassene Gesetze dürfen grundsätzlich nicht rückwirkend angewendet werden (Rückwirkungsverbot).
  • Jeder Einzelne muss auf die Einhaltung aller Regeln vertrauen können (Verlässlichkeit und Vertrauensschutz).
  • Gesetze und staatliches Handeln müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, also in der jeweiligen Situation geeignet, erforderlich und angemessen sein.
  • Entscheidungen müssen offen dargelegt und begründet werden (Transparenz und Begründungspflicht).
  • Gesetze müssen eindeutig formuliert sein und es muss von vornherein klar sein, was verboten ist und welche Strafe bei Zuwiderhandlung droht (Bestimmtheitsgrundsatz).
  • Das staatliche Rechtssystem muss eine Einheit bilden. Gesetze müssen untereinander und mit der Verfassung im Einklang stehen. Es darf keine konkurrierenden Systeme geben, wie z.B. ein abgekoppeltes Rechtssystem.

Autonome akzeptieren das Gewaltmonopol des Staates nicht. Gewalt gegen den verhassten Staat mit seinem so genannten „Repressionsapparat“ wird als notwendig gerechtfertigt, um diesen zu zerstören.

„Wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft!“ A. G. Grauwacke: Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren, Berlin u.a. 2004, Seite 381

Orthodoxe Linksextremisten befürworten für den geplanten Umsturz des „Systems“ eine gewaltsame Revolution. Daran soll sich die „Diktatur des Proletariats“ anschließen, die auch eine gewalttätige Willkürherrschaft zur Durchsetzung der politischen Ziele rechtfertigt.

Rechtsextremisten streben einen autoritären und diktatorischen „Führerstaat“ nach dem Vorbild des Dritten Reiches an, in dem wesentliche rechtsstaatliche Elemente außer Kraft gesetzt sind. Dabei verharmlosen und verherrlichen sie die Gewalt und Willkürherrschaft der Nationalsozialisten.

„Das Dritte Reich war eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung.“ Uwe Leichsenring, verstorbener Funktionär der NPD, Zitat aus: Plauener Vogtlandanzeiger vom 17. Mai 2006

„Zweifellos handelt es sich bei Hitler um einen großen deutschen Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, dass er letztendlich die Verantwortung für die Niederlage Deutschlands trägt.“Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, aus: Junge Freiheit vom 24. September 2004

Kolonnen des Reichsarbeitsdienstes auf dem Reichsparteitag der NSdAP in Nürnberg, 1937

Kolonnen des Reichsarbeitsdienstes auf dem Reichsparteitag der NSdAP in Nürnberg, 1937

Heinrich Himmler spricht vor Leiterinnen des „Bundes Deutscher Mädel“ (BDM), 1937

Heinrich Himmler spricht vor Leiterinnen des „Bundes Deutscher Mädel“ (BDM), 1937

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