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STATION 1

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ist eine Ordnung …“

Demokratie geht uns alle an.

Unsere demokratische Verfassung, das Grundgesetz, sichert unsere Grundrechte und Freiheit. Dinge, die jeden Tag und für jeden von uns erlebbar sind. Doch: Was macht die Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie? Wie schützt die Demokratie meine Freiheitsrechte? Und wie schützt sich die Demokratie vor denjenigen, die sie abschaffen wollen?

Die Grundsätze der Demokratie in Deutschland wurden 1952 vom Bundesverfassungsgericht als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (fdGO) formuliert und festgeschrieben. Die fdGO umfasst die grundlegenden Werte und Prinzipien der Demokratie, die absolut unerlässlich und unumstößlich sind. In unserer Demokratie muss sie von allen Teilnehmern des politischen Lebens anerkannt werden. Denn die Prinzipien der fdGO sichern und garantieren, dass sich jeder unter Einhaltung der geltenden Gesetze frei entfalten kann und alle Bürger nach Recht und Gesetz gleich behandelt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich aus der totalitären Erfahrung des Nationalsozialismus heraus zur Demokratie bekannt und sie als ihre Staatsform im Grundgesetz festgelegt. Die fdGO bildet den Kern des Grundgesetzes. Sie ist aber nicht gleichzusetzen mit den gesamten Regelungen der Verfassung.

Mit der fdGO verbindet sich die Vorstellung einer wehrhaften Ordnung. Sie ist ihren Feinden nicht schutzlos ausgeliefert, wie dies bei der Weimarer Verfassung der Fall war. Denn auch unser heutiger demokratischer Rechtsstaat ist Angriffen ausgesetzt: Extremistische Gruppierungen unter anderem von rechts und links wollen die fdGO ganz oder in Teilen abschaffen und durch autoritäre Staats- und Gesellschaftssysteme ersetzen. Deshalb muss unsere Demokratie bereit sein, Gefahren abzuwehren, die ihr und somit der Freiheit jedes Einzelnen drohen.

Damit wir auch in Zukunft „In guter Verfassung“ leben können.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil des Verbotsprozesses gegen die rechtsextremistische „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) vom 23. Oktober 1952 die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) als eine Ordnung definiert, „die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BVerfGE 2, 12 )

Erste Ausfertigung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949

Erste Ausfertigung des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949
(Bundesarchiv, B 145 Bild-00009397, Fotograf: Egon Steiner)

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