Linksextremismus

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Linksextremisten orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien.

Orthodox-kommunistische Bestrebungen

Zum ideologischen Konzept der vorwiegend in oder innerhalb von Parteien organisierten orthodox-kommunistischer Bestrebungen gehören vor allem Denkansätze marxistisch-leninistischer Prägung wie die Thesen vom Klassenkampf und der Diktatur des Proletariats. Ziel dieser Zusammenschlüsse ist eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung, wobei sie sich auf dem Weg dorthin berechtigt fühlen, demokratische Mechanismen außer Kraft zu setzen.

Orthodoxe Kommunisten beanspruchen für sich, die einzig wahre und wissenschaftliche Weltanschauung zu besitzen. Aus diesem Grund sind vom Marxismus-Leninismus abweichende politische Vorstellungen nach ihrem ideologischen Ansatz erwiesenermaßen falsch.

In der gemeinsamen Vision, eine angeblich bestehende »konservative Hegemonie« zu brechen, sind orthodox-kommunistische Parteien und Vereinigungen bemüht, bestehende soziale Konflikte thematisch aufzugreifen, ideologisch umzudeuten und im Sinne ihrer revolutionären Strategie zu instrumentalisieren.
Außerdem versuchen sie, durch grundsätzliche Kritik an den »herrschenden Verhältnissen« und Forderungen nach einer »Fundamentalopposition« ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen und die Richtigkeit ihrer »wissenschaftlichen« Analyse zu belegen.

Auch befürworten oder verharmlosen sie vorangegangene kommunistische Diktaturen. So setzt die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) den von ihr angestrebten »wahren Sozialismus« gleich mit der Diktatur Stalins und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) zählt die DDR und damit die dort herrschende SED-Diktatur zum »kommunistischen Erbe Deutschlands« und betont einseitig deren vermeintlich positive Aspekte.

Die parlamentarische Demokratie wird von orthodox-kommunistischen Bestrebungen abgelehnt. Eine Beteiligung an parlamentarischen Wahlen kommt nur unter strategischen Gesichtspunkten in Betracht.

Autonome

Autonome verfolgen weder ein einheitliches ideologisches noch ein strategisches Konzept. Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb »herrschaftsfreier Räume« (»Autonomie«). Jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen wird abgelehnt. So empfinden Autonome den demokratischen Rechtsstaat als »kapitalistisches Zwangssystem«, dessen Regeln für sie nicht akzeptabel sind und das es radikal zu bekämpfen gelte. Zur Umsetzung ihrer Vorstellungen nutzen sie insbesondere die »Freiräume«, die ihnen besetzte Häuser oder selbst verwaltete Projekte bieten.
Die sächsische autonome Szene ist – im Gegensatz zur traditionellen »antiimperialistischen« Positionierung vieler Gruppierungen der bundesweiten autonomen Szene – überwiegend „antideutsch« ausgerichtet. Die Ansicht der »antiimperialistisch« eingestellten Gruppierungen, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von den »Antideutschen« als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Darüber hinaus beinhalten »antideutsche« Positionen die kompromisslose Ablehnung der Existenz einer deutschen Nation und daraus resultierend den Kampf um die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland.
Autonome stellen den bei Weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials. Sie sind für die Mehrzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Die Anwendung von Gewalt wird als notwendiges Element zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und als erforderliches Mittel gegen die »strukturelle Gewalt« eines »Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung« angesehen und gerechtfertigt. Diese Gewalt richtet sich zum einen gegen Sachen in Form von Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen. Zum anderen kann die Gewalt auch Personen wie Rechtsextremisten, Polizeibeamte und Repräsentanten staatlicher Einrichtungen zum Ziel haben.