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Bild: Drei Personen am Informationsstand

04.09.2017 - LfV beim »Tag der Sachsen 2017«

 

Informieren, diskutieren, überzeugen – unter diesem Motto war das Landesamt für Verfassungsschutz auch auf dem diesjährigen »Tag der Sachsen« in Löbau präsent.

Zahlreiche Interessierte suchten das Gespräch mit den Verfassungsschützern. Da ging es nicht nur immer um Informationen zum politischen Extremismus, sondern auch ganz allgemein um Fragen der Demokratie und des zivilen Zusammenlebens.

Gleichwohl war allen Gesprächsteilnehmern klar, dass die freie und offene Gesellschaft immer wieder verteidigt und in ihren grundlegenden Bedingungen erklärt werden muss.

30.08.2017 - Inhaftierte im Fokus politischer Extremisten

Der außerordentliche Umstand – die eigene Lebenszeit teilweise in Haft zu verbringen, die Zeit des Wartens und die Unsicherheit hinsichtlich der eigenen Zukunft, wirkt auf die Standfestigkeit, Willensstärke und Entscheidungsfindung der Inhaftierten.

Extremistische Akteure machen sich diese besonderen Lebensbedingungen zu Nutze und legen den Fokus nicht nur auf extremistische Straftäter gleich welchen Phänomenbereich diese angehören, sondern auch auf bisher nicht radikalisierte Personen, um diese für ihre Ideologie zu gewinnen.

Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen versuchen inhaftierte Gesinnungsgenossen  und deren Familien während der Haftzeit zu betreuen, finanziell zu unterstützen und mit Rechtsbeistand zu versorgen. Ferner sind sie bemüht, die verurteilten Straftäter an die extremistische Ideologie und Strukturen weiterhin zu binden. Dazu aus jüngster Zeit zwei exemplarische Ereignisse:

01.08.2017 - Lagebild »Reichsbürger und Selbstverwalter« in Sachsen

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben sich im November 2016 darauf verständigt, aufgrund der veränderten Gefährdungslage die sogenannten »Reichsbürger und Selbstverwalter« bundesweit durch den Verfassungsschutzverbund zu beobachten. Seit dem 1. Dezember 2016 sind »Reichsbürger und Selbstverwalter« auch Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.

Bild: Rechtsextremistische Band True Aggression

14.07.2017 - Rechtsextremistische Musikszene in Sachsen: Januar bis April 2017 – eine Analyse

Vom »romantischen« Liedermacher bis zur Metalcore-Band oder Hip-Hop-Formation – die rechtsextremistische Musikszene weist bundesweit eine große Breite an Musikgenres auf. Die Inhalte jedoch ähneln sich und sind zumeist rassistisch, gewaltverherrlichend und volksverhetzend. Deshalb werden diese auch immer wieder von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Über die Musik knüpft man Freundschaften, lernt die Gepflogenheiten der Szene kennen und nimmt allmählich rechtsextremes Gedankengut auf. Kurzum, rechtsextremistische Musik ebnet den Einstieg in die rechtsextremistische Szene.

Bild: Logo der Sächsischen Begegnungsstätte (SBS gUG)

04.07.2017 - Legalistischer Islamismus auf Expansionskurs in Sachsen - Die Sächsische Begegnungsstätte und ihre Verbindungen zur Muslimbruderschaft

In Sachsen ist mit der Gründung der »Sächsischen Begegnungsstätte« (SBS) eine Struktur entstanden, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie über Kontakte zur extremistischen Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V., verfügt. Seit 2016 ist die SBS auf Expansionskurs, indem sachsenweit Räumlichkeiten angemietet oder gekauft und Aktivitäten angeboten werden.

17.05.2017 - Aussteigerprogramm Sachsen veröffentlicht Filmprojekt mit ehemaligem Rechtsextremisten

»Der Hass hat mich angewidert, hat mich krank gemacht. Ich wollte nicht mehr wütend sein«, sagt Enrico. Er ist ein ehemaliger Neonazi aus Sachsen und erzählt im Filmprojekt »Blick zurück – Reflexionen eines Aussteigers«, wie er in die rechtsextremistische Szene kam, wie er diese erlebte, was ihn veranlasste, seine menschenfeindliche Ideologie zu hinterfragen und schließlich auszusteigen.

25.04.2017 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Ulbig: »Keine Entwarnung für Sachsen. Verfassungsschutz hat weiterhin alle Phänomenbereiche auf dem Radar«

15.03.2017 - Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

 

SMI, 15.03.2017

Ulbig: "Starkes Signal des Rechtsstaats"

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig:

Bild: Werbebild der Partei "Der III. Weg"

02.12.2016 - Report - Der III. Weg – Rechtsextremistische Aktivitäten im Herbst 2016

Männer, in dunkelgrün gekleideten Jacken mit dem Aufdruck „National – Revolutionär - Sozialistisch“ auf dem Rücken, posieren als Streifen auf Bildern im Internet. Medial hatten ähnliche Aktivitäten zuletzt im Zusammenhang mit der islamistischen sog. Sharia-Polizei in Nordrhein-Westfalen ein Echo hervorgerufen.

 

In den Innenstädten von Bautzen und Plauen kam es zu ähnlichen Anmaßungen, nun als sogenannte „Nationale Streifen“. Diese Streifen sind Ausdruck einer medial inszenierten „Revierbesetzung“ durch Rechtsextremisten. Durch diese soll das beschriebene Gebiet symbolisch in Besitz genommen und die Hoheit für die Durchsetzung von Recht und Ordnung beansprucht werden.

12.10.2016 - Meldung: Chemnitz - Syrer Jaber A.

Nach Ersthinweisen aus dem nachrichtendienstlichen Erkenntnisaufkommen des BfV Mitte September 2016 gelang es den Verfassungsschutzbehörden, diese durch umfangreiche nachrichtendienstliche Maßnahmen zu verdichten und die verdächtige Person zu identifizieren. Diese stand im konkreten Verdacht eine Anschlagshandlung gegen Infrastrukturen der Bundesrepublik zu verüben. Die Informationen wurden unmittelbar am vergangenen Freitag an die sächsische Polizei übermittelt.

Bild: Die Bürgerbeauftragte des LfV Sachsen und Präsident Gordian Meyer-Plath

07.10.2016 - Einheitsfeier in Dresden

An allen drei Tagen des Bürgerfestes war der sächsische Verfassungsschutz (LfV Sachsen) auf der „Bürgermeile“ zum Tag der deutschen Einheit mit einem Informationsstand vertreten.

Bild: Herr Schröder vom SMI hält Grußwort

26.09.2016 - "Vorsicht Spione"

In immer größer werdenden Maße werden Cyberangriffe auf sächsische Unternehmen festgestellt. Deren Auswirkungen werden oft erst spät erkannt, verursachen aber einen Schaden in Millionenhöhe.

Vorsicht Spione!

Mit diesem Slogan lud das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und die Sächsische Industrie- und Handelskammer am 21. September 2016 zu einem gemeinsamen Wirtschaftsschutztag zum Thema: Spionageabwehr in Wirtschaft und Wissenschaft - in die Sächsische Aufbaubank in Dresden ein. Im Mittelpunkt dieser Tagung stand die Aufklärung über Spionageangriffe durch Mensch und Elektronik, mögliche Abwehrmaßnahmen und Beispiele aus der Praxis.

Experten aus Politik, Sicherheitsbehörden und aus dem Wirtschaftssektor widmeten sich dem Thema.

12.09.2016 - Sicherheitskonferenzen in Sachsen

Die überwältigende Mehrheit der Kriegsflüchtigen aus Syrien, Afghanistan, Irak ist nach Deutschland auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung und Terror in ihren Herkunftsländern gekommen. Dennoch belegen die Anschläge der letzten Monate in Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg und Ansbach, dass sich unter ihnen auch einige wenige Menschen mit einem islamisch-extremistischen und sogar -terroristischen Gedankengut befinden, die unsere westlichen Werte ablehnen.

In drei stattgefundenen Sicherheitskonferenzen in Dresden, Chemnitz und Leipzig wurde sich daher vor allem der Thematik gewaltbereite islamisch-extremische Asylbewerber und Flüchtlinge gewidmet.

09.09.2016 - Vereinsverbot gegen „Nationale Sozialisten Chemnitz“ bleibt bestehen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies gestern eine Klage der rechtsextremistischen Vereinigung zurück und bestätigte die Vereinsverbotsverfügung vom 28. März 2014 des Sächsischen Innenministeriums.

22.08.2016 - Rechtsextremismus und Tierschutz

Am 04. September 2016 sind in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen. Auch die NPD wirbt für ihren Verbleib im Landtag. In ihrem Programm heben sie u.a. die Fülle von Windkraftanlagen und die Massentierhaltung hervor. In einem aktuellen Flugblatt (23. Juni 2016) der NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordern diese den sofortigen Stopp von Tierversuchen.

In einem Radiointerview für MDR Aktuell äußert sich der Pressesprecher des LfV Sachsen Martin Döring zur Bedeutung des Themas "Tierschutz" für rechtsextremistische Gruppierungen.

Bild: Informationsflyer zum Wirtschaftsschutztag

19.08.2016 - Vorsicht Spione! - Gemeinsamer Wirtschaftsschutztag am 21. September 2016

Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland sind unverändert wichtige Ziele fremder Nachrichtendienste. Das Landesamtes für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen und die Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen veranstalten daher einen gemeinsamen Wirtschaftsschutztag - Vorsicht Spione! Spionageabwehr in Wirtschaft und Wissenschaft - am 21. September 2016 im Konferenzzentrum der Sächsischen Aufbaubank in Dresden.

Im Mittelpunkt der Tagung stehen insbesondere die Aufklärung über Spionageangriffe durch Mensch und Elektronik, mögliche Abwehrmaßnahmen und Beispiele aus der Praxis. Zum Abschluss der Veranstaltung gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

19.07.2016 - Symposium zum Thema Migration und Innere Sicherheit

Experten diskutieren über Strategien von Extremisten zur Instrumentalisierung der Flüchtlingsthematik und die Auswirkungen auf Gesellschaft und Innere Sicherheit.

Bild: Internetatlas 2015

21.05.2016 - Internetatlas 2015 veröffentlicht

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen veröffentlicht zum dritten Mal einen »Internetatlas«, mit dem über Aktivitäten von sächsischen rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet aufgeklärt wird. Der Atlas soll auch anderem Behörden und der Zivilgesellschaft als Handreichung bei der Zurückdrängung rechtsextremistischer Tendenzen dienen.

 

19.05.2016 - Auftreten eines »Antikapitalistischen Kollektivs« (AKK) bei einer Demonstration in Plauen am 1. Mai 2016

Die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland ist gekennzeichnet durch Radikalisierung und immer wieder Abspaltungen

Jüngste beispielgebende Entwicklung hierzu ist das Auftreten eines »Antikapitalistischen Kollektivs« (AKK) bei einer Demonstration im sächsischen Plauen am 1. Mai 2016.

26.04.2016 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt

Innenminister Ulbig: „Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“

 

Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten.

05.04.2016 - Rechtsextremisten organisieren Sternmarsch am 9. April 2016 in Aue

Am 9. April 2016 findet in Aue (Erzgebirgskreis) ein Sternmarsch von Asylkritikern und Asylgegnern statt. Unter dem Motto »Mit Einigkeit zu Recht und Freiheit« rufen zahlreiche regionale Bürgerinitiativen und lokale Gruppen insbesondere im Internet die Menschen auf, sich an dem Sternmarsch zu beteiligen. Organisiert wird der Sternmarsch vom erzgebirgischen NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG im Namen seiner rechtsextremistischen Initiative »Freigeist«.

16.03.2016 - Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung »Weisse Wölfe Terrorcrew« – Durchsuchungen auch in Sachsen

Der Bundesinnenminister hat heute die neonazistische Gruppierung »Weisse Wölfe Terrorcrew« verboten. Näheres dazu finden Sie hier.

04.02.2016 - Rechtsextremistische Musikszene in Sachsen 2015 aktiver als in Vorjahren

Im Gegensatz zu den Vorjahren intensivierte die rechtsextremistische Musikszene in Sachsen ihre Aktivitäten im Jahr 2015.

15.12.2015 - Gewalt mit Ansage – in Leipzig kommt es erneut zu linksextremistischer Gewaltorgie

Linksextremisten machen ihre Ankündigung wahr und Leipzig einmal mehr zum Schauplatz von gewalttätigen Ausschreitungen. Als Vertreter des »verhassten Staates« gerät dabei vor allem wieder die Polizei ins Visier der Linksextremisten. Dies zeigt sich u. a. in der hohen Zahl von 69 verletzten Polizeibeamten bei einem Einsatz am zurückliegenden Samstag in der Stadt.

03.12.2015 - Weiterer Anstieg rechtsextremistischer Anti-Asylaktivitäten im Freistaat Sachsen zu verzeichnen

In den vergangenen Monaten setzten sächsische Rechtsextremisten ihre Agitation  gegen bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte im Freistaat fort. Zugleich stiegen die Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte an.

Bild: Augen auf!

18.09.2015 - Augen auf! Neue Broschüre über rechtsextremistische Kennzeichen und Symbole

Sehen – Erkennen – Handeln. So lautet der Untertitel der aktualisierten Broschüre über rechtsextremistische Symbole, Codes und Mode.

Ein auf öffentliche Flächen geschmiertes Hakenkreuz ist eine Straftat. Das weiß fast jeder! Aber wie sieht es mit anderen Symbolen aus? – Ein Runenzeichen, ein Hitlerbild, eine Ausgabe der Schmähschrift »Mein Kampf« - verboten oder nicht?

Bild: LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath beim Gespräch mit einem Bürger

08.09.2015 - Der sächsische Verfassungsschutz stand auch dieses Jahr beim »Tag der Sachsen« in Wurzen den Besuchern als Ansprechpartner zu allen Fragen zum Extremismus zur Verfügung

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) war auch dieses Jahr wieder am traditionellen »Tag der Sachsen« vertreten. Auch am diesjährigen Austragungsort Wurzen fanden sich wieder viele interessierte Bürger am Stand des Verfassungsschutzes ein.

19.08.2015 - Linksextremismus: Leipziger Szene bekennt sich öffentlich zu Gewalt

Eine starke Zunahme der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten prägt die aktuelle Entwicklung der autonomen Szene in Leipzig. Allein im ersten Halbjahr 2015 stiegen die Straftaten um etwa ein Drittel und die Gewalttaten um fast das Doppelte.

29.07.2015 - Rechtsextremisten versuchen weiterhin Einfluss auf Anti-Asylveranstaltungen im Freistaat Sachsen zu nehmen

Die überwiegende Mehrzahl asylkritischer Veranstaltungen im Freistaat Sachsen wird von nichtextremistischen Gruppen initiiert und getragen. Diese sehen sich jedoch damit konfrontiert, dass Rechtsextremisten über das Themenfeld Anti-Asyl Anschluss an nichtextremistische Kreise suchen.

10.06.2015 - NPD scheitert erneut bei Wahlen in Sachsen – Kandidaten der Partei können sich weder bei Bürgermeister- noch bei Landratswahlen durchsetzen

In 181 Städten und Gemeinden sowie in allen Landkreisen wurden am 7. Juni 2015 die Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister und die Landräte neu gewählt. Wie die Wahlergebnisse der NPD zeigen, verfehlt sie dabei nach der Niederlage bei der Sächsischen Landtagswahl im August 2014 bereits frühzeitig eines ihrer Ziele auf dem Weg zur nächsten Landtagswahl 2019. Sie scheitert damit auf ganzer Linie. 

Bild: Präsident des LfV Sachsen

09.06.2015 - Strategien gegen die Radikalisierung von Jugendlichen – Experten-Seminar in Meißen im Rahmen des FORUMS STARKE DEMOKRATIE

Experten aus Wissenschaft und Praxis gaben am 5. Juni 2015 in Meißen auf Schloss Siebeneichen Einblick in ihre wissenschaftliche und praktische Arbeit mit radikalisierten jungen Menschen.

28.05.2015 - Warnung vor extremistischen Rekrutierungsstrategien in »Sozialen Netzwerken«

Experten aus Wissenschaft und Verfassungsschutz warnen vor extremistischen Rekrutierungsstrategien in »Sozialen Netzwerken«

Bild: Partei DIE RECHTE

07.05.2015 - Offener Antisemitismus bei der Partei DIE RECHTE

Der Auftritt des niederländischen Politikers Geert Wilders am 13. April 2015 bei einer PEGIDA-Veranstaltung in Dresden sorgte für antisemitische Ausfälle des sächsischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE. Der politisch umstrittene Wilders bezeichnete in seiner Rede Israel als »leuchtende Fackel im Meer der islamischen Dunkelheit«.

06.05.2015 - Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahme wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung

Details dazu finden Sie hier

21.04.2015 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt

Innenminister Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Darin werden Schwerpunkte und Auswirkungen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen aufgeführt.

20.04.2015 - Parteitag der sächsischen NPD am 28. März 2015 – Holger SZYMANSKI mit deutlichen Stimmenverlusten als Landesvorsitzender wiedergewählt

Die Delegierten der sächsischen NPD haben auf ihrem Landesparteitag am 28. März 2015 in Altenberg ihren bisherigen Vorsitzenden Holger SZYMANSKI im Amt bestätigt. Allerdings erhielt SZYMANSKI nur rund 80 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren war er Parteiangaben zufolge noch einstimmig gewählt worden.

06.02.2015 - Information zum Thema »Reichsbürger«

Das LfV Sachsen bietet ab sofort ein Informationsblatt zu den »Reichsbürgerbewegungen« zum Herunterladen an. Dort erfahren Sie, was hinter den abstrusen Behauptungen der Anhänger diverser »Reichsideologien« steckt und wie diese mit klaren Argumenten entkräftet werden. Den Download finden Sie hier.

 

04.02.2015 - »Junge Nationaldemokraten« Deutschlands mutmaßlich erneut an Schulen aktiv

Laut der Internetseite des Bundesvorstandes der »Jungen Nationaldemokraten« (JN) haben diese deutschlandweit Aufklärungs- und Bildungsmaterial an Schulen versandt. Anlass dafür sei das Gedenken an die  Zerstörung von Dresden am 13. Februar 1945.

23.01.2015 - Jahresrückblick über Aktivitäten Leipziger Linksextremisten – Ein Statement für weitere Gewalt

In einem Jahresrückblick ergreifen (offensichtlich) Leipziger Autonome einmal mehr das Wort für Gewalt zur Umsetzung politischer Ziele. Sie wollen künftig zunehmend auf konspirative Aktionen militanter Kleingruppen setzen, die »weit weniger wirkungsvolle Angriffe im Rahmen von Spontandemonstrationen ablösen« sollen.

19.12.2014 - Linksextremisten rufen zu gewalttätigen Aktionen in Leipzig am 31. Dezember 2014 auf

In dem von Linksextremisten genutzten Internetportal »linksunten.indymedia« wurde am 17. Dezember 2014 anonym zu gewalttätigen Aktionen gegen verschiedene Einrichtungen, Institutionen und auch Personen am 31. Dezember 2014 in Leipzig aufgerufen. Der Aufruf lautet »Leipzig: Ein Aufruf zur Gewalt – gegen jene, die diese gewalttätige Welt wollen« eingestellt.

20.11.2014 - NPD Sachsen zerfleischt sich öffentlich selbst: Reaktivierung des sächsischen Landesverbandes der rechtsextremistischen Splitterpartei »Die Rechte«

Auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Sachsen der Partei »Die Rechte«  wird aktuell die Reaktivierung des sächsischen Landesverbandes dieser Partei angekündigt. Grund dafür sind offenbar die tiefen Konflikte in der sächsischen NPD, die nicht nur zu gegenseitigen Anschuldigungen, sondern auch zu Austritten von langjährigen Mitgliedern aus der Partei führen.

10.11.2014 - Rechtsextremistische Anti-Asylkampagnen

Der Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland wird in der rechtsextremistischen Szene breit thematisiert und instrumentalisiert. Dabei greifen Rechtsextremisten die aktuellen Problemlagen (Unterbringungsengpässe, Standortdiskussionen, Bürgerproteste etc.) auf  und versuchen, die daraus resultierenden Verunsicherungen in Politik und Gesellschaft für ihre Zwecke auszunutzen. 

Bild: Wanderausstellung des LfV Sachsen

06.11.2014 - „In guter Verfassung" – Ausstellung des sächsischen Verfassungsschutzes in Weißwasser zu sehen

Die Ausstellung ist ein Angebot der Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die Besucher sind eingeladen, sich entlang des „Bandes der Demokratie“ an zehn Stationen interaktiv mit demokratischen Grundwerten und ihrem Schutz auseinanderzusetzen. Hierzu wurden in angenehmer Atmosphäre bereits bei der Eröffnungsveranstaltung anregende Gespräche geführt.

17.10.2014 - Sächsische Verwaltungsgerichte bestätigen das Vorgehen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)

Zu Recht durfte der sächsische Verfassungsschutz personenbezogene Daten an die Staatsanwaltschaft übermitteln, die prüfen sollte, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen.

12.09.2014 - Aufgabe des zentralen NPD-Objektes in der Leipziger Odermannstraße wird die rechtsextremistische Leipziger Szene erheblich schwächen

Der von der Leipziger NPD angekündigte Rückzug aus der Odermannstraße kurz nach dem Scheitern der Partei bei der Wahl des Sächsischen Landtages 2014 wird nicht nur zu einer Schwächung der NPD führen. Auch die Aktivitäten – und die Attraktivität für Nachwuchs –  der neonationalsozialistischen Szene dürfte durch den Wegfall dieser Lokalität beeinträchtigt werden.

Bild: LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath im Gespräch mit Bürgern

08.09.2014 - Informationsstand des sächsischen Verfassungsschutzes war auch beim diesjährigen »Tag der Sachsen« in Großenhain Anlaufstelle für viele interessierte Bürger

Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV Sachsen) stellte sich auch beim diesjährigen »Tag der Sachsen« den Fragen interessierter Bürger und von Vertretern aus dem politischen Raum. Traditionell war das LfV Sachsen dabei mit einem Informationsstand im Rahmen der »Blaulichtmeile« vertreten.

01.09.2014 - NPD scheitert nach vorläufigem Ergebnis zur Landtagswahl 2014

Nach dem vorläufigen amtlichen  Endergebnis stimmten 81.060 Wähler (4,95 %) für die Landesliste der NPD (2009: 100.834 Wähler, 5,6 %). Damit fehlen der NPD insgesamt 809 Stimmen, um erneut in den Sächsischen Landtag einzuziehen.

23.07.2014 - »Sag was Du denkst« –»Junge Nationaldemokraten« (JN) schüren mit neuer Kampagne Stimmung gegenüber Mitbürgern mit Migrantionshintergrund

Die JN haben unter der unverfänglichen Bezeichnung »Sag was Du denkst« eine neue Kampagne gestartet. Mit dieser schüren sie vor allem die Stimmung gegenüber Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Sie treten dabei auch nicht offen als die Jugendorganisation der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) in Erscheinung.

23.07.2014 - Bayerisches Innenministerium verbietet das neonationalsozialistische »Freie Netz Süd«

Das Bayerische Innenministerium hat am heutigen Tag das neonationalsozialistische »Freie Netz Süd« (Bayern) verboten. Dessen Anhänger unterhalten u. a. auch Kontakte zu Neonationalsozialisten im sächsischen Vogtland. Sie sind gemeinsam mit diesen an einem länderübergreifenden Stützpunkt der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ beteiligt (siehe hier: http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/
1436.htm
).

Nähere Angaben zu dem Verbot finden Sie unter dem nachfolgenden Link: http://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/
2014/248a/index.php

23.07.2014 - Sächsische Neonationalsozialisten schließen sich der rechtsextremistischen Partei »Der III. Weg« an – länderübergreifender Stützpunkt mit bayerischen Rechtsextremisten gegründet

Sächsische Neonationalsozialisten sind der rechtsextremistischen Partei »Der III. Weg« beigetreten. Sie haben im Frühjahr 2014 gemeinsam mit bayerischen Rechtsextremisten einen sogenannten »Stützpunkt Hochfranken/ Vogtland« der Partei »Der III. Weg« gegründet. Die Partei bezeichnet sich selbst als national, revolutionär und sozialistisch.

15.07.2014 - Verunsicherte Neonationalsozialisten in Sachsen – Internetseite »netzwerkmitte.com« stellt Betrieb ein

Die angekündigte Einstellung der rechtsextremistischen Internetseite »netzwerkmitte.com« verdeutlicht einmal mehr die andauernde Verunsicherung in der neonationalsozialistischen Szene im Freistaat Sachsen. Sie ist auch ein Ergebnis der durch den sächsischen Staatsminister des Innern verfügten Verbote von neonationalsozialistischen Organisationen in den Jahren 2013 und 2014.

19.05.2014 - Symposium in Berlin - Hass als politisches Programm – Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten

Am 15. Mai haben die Verfassungsschutzbehörden der ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Berlin zum ersten Mal zu einem gemeinsamen öffentlichen Symposium eingeladen. Dabei diskutierten Experten aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft das Thema: Hass als politisches Programm – Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten.

Die Tagungsdokumentation des LfV Berlin finden Sie hier.

05.05.2014 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

Innenminister Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorgestellt. Darin werden Schwerpunkte und Auswirkungen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen aufgezeigt.

Die Neuerungen des Berichts sind ein Ergebnis der Neustrukturierung des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Neustrukturierung hatte Innenminister Markus Ulbig Ende 2012 angeordnet und dafür eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Nachdem einige Neuerungen bereits im letzten Jahr eingeführt wurden, sind inzwischen alle 82 im Juni 2013 veröffentlichten und das LfV betreffenden Maßnahmen der Expertenkommission umgesetzt.

28.03.2014 - Verbot der Vereinigung »Nationale Sozialisten Chemnitz«

Der Sächsische Staatsminister des Innern (SMI) hat heute die Vereinigung »Nationale Sozialisten Chemnitz« verboten. Die entsprechende Pressemitteilung des SMI finden Sie hier:
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/191092.

26.03.2014 - Auflösung des sächsischen Landesverbandes der Partei »Die Rechte«

Am 18. März 2014 verbreitete die Partei »Die Rechte – LV Sachsen« auf Facebook die Nachricht, dass sich der sächsische Landesverband der Partei aufgelöst habe. Auf der Internetseite des sächsischen Landesverbandes der Partei »Die Rechte« ist diesbezüglich noch kein Hinweis zu finden. Im Facebook-Profil der Struktur wird jedoch am 22. März 2014 verkündet, dass man sich offiziell aufgelöst habe: »Ohne Mitglieder besteht kein Landesverband«. Alle Mitglieder in Sachsen seien aus der Partei ausgetreten.

07.02.2014 - Rechtsextremisten agieren in Leipzig weiter gegen eine Asylbewerberunterkunft

Am 3. Februar 2014 kam es in Leipzig unter der Beteiligung von Rechtsextremisten erneut zu einer gegen eine Asylbewerberunterkunft gerichteten Kundgebung.

07.02.2014 - FORUM STARKE DEMOKRATIE – Sonderveranstaltung »Plakatierungen in der Vorwahlzeit« am 5. Februar 2014 in Dresden

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, eröffnete am 5. Februar 2014 in Dresden die Veranstaltung »Plakatierungen in der Vorwahlzeit« eröffnet. Deutlich über hundert Personen – vor allem Bedienstete sächsischer Kommunalbehörden – nahmen an der Tagung im Rahmen des FORUMS STARKE DEMOKRATIE teil.

10.01.2014 - LfV Sachsen gibt erstmals Internetatlas mit einem Überblick über rechtsextremistische Bestrebungen im Internet heraus

Der heute vom Landesamt  für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen veröffentlichte »Internetatlas 2013«ist ein weiteres Element der Öffentlichkeitsarbeit, mit dem das LfV über Aktivitäten von sächsischen rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet aufklärt.

09.12.2013 - »Nazi-Outing« – Aktivitäten sächsischer Linksextremisten erreichen eine neue Qualität

Eine neue Qualität erreichte kürzlich ein »Nazi-Outing« in Ostsachsen. So wurde durch eine Facebook-Recherche bekannt, dass Linksextremisten unter vorgetäuschten Identitäten Kontakt zu einem Rechtsextremisten aus der Region Görlitz aufgenommen hatten, um dessen soziales und berufliches Umfeld auszuforschen. Demnach gab sich die autonome Antifa als Zeitarbeitsfirma aus und vermittelte diesem Rechtsextremisten einen fiktiven Termin für ein angebliches Vorstellungsgespräch in Halle (Sachsen-Anhalt). Auf dem Weg dorthin sollte er offenbar in Leipzig tätlich angegriffen werden.

30.10.2013 - Partei „Die Rechte“ gründet in Hessen einen Landesverband Sachsen

Am 26. Oktober 2013 fand in Hessen eine Gründungsveranstaltung des sächsischen Landesverbandes der Partei „Die Rechte“ statt. Damit erweiterte die Partei des Bundesvorsitzenden und langjährig in der neonationalsozialistischen Szene aktiven Christian WORCH ihre Strukturen in einem weiteren ostdeutschen Bundesland.

18.10.2013 - LfV Wanderausstellung ab zweiter Novemberhälfte in Chemnitz

»In guter Verfassung«, die multimediale Wanderausstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, wird vom 21. November 2013 bis 26. Januar 2014 im Chemnitzer Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium (Hohe Straße 25) gezeigt. Zu Schulöffnungszeiten lädt die Ausstellung dazu ein, sich interaktiv mit Fragen z. B. zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Demokratieschutz auseinanderzusetzen.

27.09.2013 - Bundestagswahl: NPD verliert Wählerstimmen

Mit einem vorläufigen Wahlergebnis von 1,3 Prozent (560.660 Stimmen) verlor die NPD im Vergleich zur letzten Bundestagswahl  2009 insgesamt 68.865 Stimmen. Mit 3,3 Prozent der Zweitstimmen erzielte die Partei ihr bestes Ergebnis in Sachsen, gefolgt von Thüringen (3,2 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent), Brandenburg (2,6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (2,2 Prozent). Allerdings musste sie in Sachsen  im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 einen Verlust von 0,7 Prozentpunkten hinnehmen.

Bild: Gordian Meyer-Plath, Präsident des LfV Sachsen

13.09.2013 -  »Forum starke Demokratie« führt Präventionstätigkeit in Dommitzsch fort – Rechtsextremistische Konzerte in Szene-Objekten zurückdrängen

Rechtsextremistische Musik dient der Szene als zentrales Identifikations- und Kommunikationsmittel. Konzerte stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen zur Festigung der Szenestrukturen bei. Zwar sind die Zahlen 2012 erstmals deutlich gesunken. Dennoch finden im Freistaat Sachsen jährlich immer noch rund 30 solcher Konzerte statt. In keinem Bundesland sind es mehr. Durchschnittlich werden hier 150 Besucher gezählt. Über Konzerte erzielt die Szene zudem Einnahmen. Teilweise kommt es zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Viele rechtsextremistische Konzerte finden in Szene-Objekten statt.

10.09.2013 - LfV Sachsen war beim »Tag der Sachsen« in Schwarzenberg vertreten

Das Landesamt Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beteiligte sich wie in den zurückliegenden Jahren erneut am »Tag der Sachsen«, der in diesem Jahr in Schwarzenberg stattfand. Das LfV war dabei wie gewohnt mit einem Stand im Bereich der »Blaulichtmeile« vertreten.

12.07.2013 - Aktivisten des »Freundeskreises Udo Voigt« werden aufgefordert andere Organisationen zu unterwandern

Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt fordert seine Anhänger auf, andere Organisationen wie zum Beispiel die Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) zu unterwandern.

25.06.2013 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt

Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin werden die wesentlichen Schwerpunkte extremistischer Bestrebungen mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen dargestellt. Der Bericht gewährt zudem Ausblicke auf die mögliche Entwicklung des Extremismus in Sachsen. In einem Hintergrundbeitrag wird phänomenübergreifend über Reaktionen von Extremisten auf den rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) berichtet.

21.06.2013 - Demonstration anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes

Am 17. Juni 2013 organisierte ein so genannter »Dresdner Arbeitskreis 17. Juni 1953« eine Demonstration in Dresden anlässlich des Jahrestages des Volksaufstandes. Begleitet von Protesten politischer Gegner marschierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Dresdner Innenstadt.

19.06.2013 - LfV Sachsen liefert weitere Informationen an NSU-Untersuchungsausschüsse

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der  Prüfung des Ablagesystems des LfV Sachsen erhebliche Mängel festgestellt. Dabei ging es vor allem um nicht registrierte Aktenstücke. In Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzbeauftragten und der Expertenkommission werden beim LfV Sachsen derzeit alle Aktenbestände überarbeitet. Ziel der Neuordnung des Materials ist die Volldigitalisierung der Ablage des LfV.

27.03.2013 - Rechtsextremisten thematisieren Übergriffe auf Deutsche durch ausländische Täter und kündigen Mahnwachen an

Unter dem Motto »Erst Kirchweyhe, nun Dresden – Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?« kündigt die NPD eine Mahnwache für 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt an. Hintergrund sind zwei Gewalttaten in Kirchweyhe (Niedersachsen) und Dresden, die aus Sicht der NPD von Ausländern begangen worden sind.

18.03.2013 - Sächsische NPD sucht erneut mediale Aufmerksamkeit und suggeriert Wahlmanipulation zur Bundestagswahl 2013

Angeblich um Wahlmanipulationen zu verhindern, will die sächsische NPD eigene Mitglieder und Sympathisanten als Wahlhelfer zur Bundestagswahl 2013 gewinnen.

15.03.2013 - Infostände der JN mit Beteiligung ehemaliger Mitglieder der verbotenen »Nationalen Sozialisten Döbeln«

Unter dem Motto »Werde, wer du bist!« hat der JN-Landesverband Sachsen in dieser Woche mehrere Aktionen in Form von Infotischen in unmittelbarer Nähe von Schulen und Verteilaktionen in verschiedenen sächsischen Städten durchgeführt.

14.03.2013 - NPD kündigt bundesweite Durchführung eines »1. Sozialen Tages« an

Der NPD-Parteivorstand hat für den 23. März 2013 einen so genannten
»1. Sozialen Tag« angekündigt und ruft dabei NPD-Mitglieder und Anhänger der Partei zu »sozialen und karitativen Aktivitäten vor Ort« auf.

Bild: Cover der JN-Schulhof-CD

08.03.2013 - NPD-Jugendorganisation JN plant Aktionen und Infostände vor Schulen

Vom 12. bis 15. März 2013 plant der sächsische Landesverband der »Jungen Nationaldemokraten« (JN) mehrere Kundgebungen mit Infotischen in Sachsen durchzuführen. Die Aktionen sollen in Pirna, Döbeln, Penig, Eilenburg, Grimma und Werdau in unmittelbarer Nähe von Schulen stattfinden.

18.02.2013 - Verbot der Vereinigung »Nationale Sozialisten Döbeln«

Der Sächsische Staatsminister des Innern (SMI) hat heute die Vereinigung »Nationale Sozialisten Döbeln« verboten. Die entsprechende Pressemitteilung des SMI finden Sie hier:
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/182659 bzw.
http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/182662.

06.02.2013 - »Freundeskreise Udo Voigt« gegründet

Unter der Überschrift »Organisierter Wille bedeutet Macht« wird auf einer von Frank Rohleder aus Reichenbach/Sachsen, einem ehemaligen Funktionär der rechtsextremistischen »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD), neu eingerichteten Internetseite verkündet, dass sich in den letzten Wochen in 15 Orten so genannte »Freundeskreise Udo Voigt«gegründet haben. Hierbei soll es sich um Unterstützerkreise handeln, die den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt »in seiner politischen Arbeit zum Zusammenschluss aller patriotischen Kräfte in Deutschland unterstützen wollen«.

28.01.2013 - Fachtagung Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft“ und Gegenkultur

Die Verfassungsschutzbehörden Sachsen und Brandenburg beleuchteten mit weiteren Experten das Thema bei einer Fachtagung am 28. Januar 2013 in Dresden.

16.01.2013 - Nazi-Musikszene geschwächt

Wie aus einer Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums des Innern hervorgeht (siehe: http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/180799), ist die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte im Freistaat Sachsen im Jahr 2012 erstmals seit 2003 deutlich gesunken. Grafische Übersichten dazu finden sie nachfolgend.

04.01.2013 - Bevorstehender Führungswechsel an der Spitze der sächsischen NPD

An der Spitze des sächsischen NPD-Landesverbandes steht offenbar ein Führungswechsel bevor. Der bisherige Vorsitzende des Landesverbandes Mario Löffler soll sein Amt angeblich aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellen. Der Wechsel soll einer parteieigenen Meldung zufolge bei einem ordentlichen Landesparteitag erfolgen, der für den 12. Januar in Eilenburg geplant ist.

04.01.2013 - Jugendorganisation der NPD gründet neue Stützpunkte in Sachsen

Seit Dezember 2012 werden verstärkt Anstrengungen beobachtet, die sächsischen Strukturen der »Jungen Nationaldemokraten« (JN), Jugendorganisation der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) auszubauen.
Bis Ende 2012 waren die Aktivitäten der JN Sachsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Nachdem am 27. Oktober 2012 mehrere Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in den neuen JN-Bundesvorstand gewählt worden waren, war mit verstärkten Bestrebungen hinsichtlich des Strukturaufbaus der JN in Sachsen zu rechnen.

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