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Aufgaben

Welche Aufgaben hat das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen?

Die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen sind im Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG) geregelt. Es trat am 23. Oktober 1992 in Kraft und wurde mit Stand vom 31. Dezember 2013 rechtsbereinigt.

Demnach obliegt dem LfV Sachsen der Schutz vor politisch motiviertem Extremismus und Terrorismus, vor Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie vor Spionage. Zu diesem Zweck sammelt das LfV Sachsen Informationen und wertet diese aus. Dabei handelt es sich um Informationen aus den nachfolgend genannten Beobachtungsfeldern. Auch der Wirtschaftsschutz zählt zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Er umfasst staatliche Maßnahmen, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss dienen

 

Rechtsextremismus/ -terrorismus

Im rechtsextremistischen Bereich gibt es mehrere Parteien, Vereine und Gruppierungen. Das gesamte Spektrum kann unterteilt werden in:

  • die rechtsextremistischen Parteien,
  • die Neonationalsozialisten, zu denen auch die neonationalsozialistischen Kameradschaften zählen, sowie
  • die subkulturellen rechtsextremistischen Szenen, zu denen die rechtsextremistischen Skinheads, sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten und die Skinhead-Kameradschaften gehören.

Rechtsextremistische Ideologie wurzelt in nationalistischem und rassistischem Gedankengut. Nationalismus und Rassismus erwachsen aus der Vorstellung, die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse bestimme entscheidend den Wert des Menschen. Rechtsextremisten lehnen es deshalb ab, alle Menschen als grundsätzlich gleich anzusehen.

Ausdruck des rassistischen Verständnisses ist eine aggressive Fremdenfeindlichkeit. Die Aufrechterhaltung der »rassischen Reinheit« dient als Rechtfertigung, anders aussehende Menschen zu diffamieren, zu bedrohen und anzugreifen. Ziel ist die Errichtung eines autoritären, diktatorischen politischen Systems, in dem Staat und Volk als angeblich natürliche Ordnung in einer auf rassistischen Grundlagen aufbauenden so genannten »Volksgemeinschaft« verschmelzen. Dieser Vorstellung nach kennen die staatlichen Führer den einheitlichen Willen des Volkes und handeln dementsprechend. Dem »Volkswillen« widerstrebende Interessen werden nicht geduldet.

Für wesentliche Elemente der Demokratie wie z. B. die Achtung der Menschenrechte – die die Freiheit und grundsätzliche Gleichheit aller Menschen sowie ihre körperliche Unversehrtheit garantieren – und das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition ist in einer von rechtsextremistischer Ideologie geprägten Gesellschaftsordnung kein Platz.

Linksextremismus/ - terrorismus

Marxistisch-leninistische Bestrebungen wollen an Stelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistisch- kommunistische Gesellschaftsordnung errichten. Die Überwindung soll dabei auf revolutionärem Weg gewaltsam erfolgen. Zu ihrem ideologischen Konzept gehören die Thesen vom Klassenkampf und von der Diktatur des Proletariats.

Autonom-anarchistische Linksextremisten streben die Errichtung einer vermeintlich herrschaftsfreien Gesellschaftsform, also einer selbstbestimmten Lebensweise ohne »Bevormundung« durch jedwede Staatsform an. Damit ist noch nicht ohne weiteres eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verbunden. Jedoch bekämpfen nicht wenige Autonome in diesem Rahmen aktiv unsere Verfassungsgrundsätze und betätigen sich so extremistisch.

Vor allem die Mittel, wie Linksextremisten ihre Ziele erreichen wollen, verstoßen gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. So lehnen sie unsere pluralistische Demokratie, in der verschiedene Meinungen als grundsätzlich gleichberechtigt und als Voraussetzung für eine friedliche, institutionalisierte Mehrheitsfindung im politischen Prozess anerkannt werden ab und beharren auf der alleinigen Richtigkeit ihrer eigenen ideologischen Konzeption. Außerdem gelten die Freiheit des einzelnen Menschen, seine körperliche Unversehrtheit und der Gleichheitsgrundsatz bei Linksextremisten nur solange, wie sie ihren Interessen nicht entgegen stehen.

Islamismus

Der Islamismus stellt kein einheitliches Phänomen dar. Alle Strömungen des Islamismus instrumentalisieren jedoch die Religion des Islam für ihre politischen Zielsetzungen.

Islamistische Organisationen verfolgen das Ziel, die westlichen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnungen durch ein auf Koran und Scharia (islamisches Rechts- und Wertesystem) basierendes Gesellschaftssystem zu ersetzen. Nach ihren Vorstellungen regelt der Islam alle Lebensbereiche einer Gesellschaft. Insofern entspringe auch alle staatliche Herrschaft nicht dem menschlichen Willen, sondern habe ihren Ursprung einzig in Gottes (Allahs) Willen. Dementsprechend widerspricht eine Trennung von Staat und Religion ihrer Auffassung von einer Staats- und Gesellschaftsordnung und wird als unislamisch verurteilt. Innerhalb des Islamismus gibt es zur Errichtung der angestrebten „islamischen“ Herrschaft unterschiedliche Strategien. Dabei sind entweder Organisationen aktiv, die terroristische Taten begehen oder solche, die zwar Gewalttaten befürworten, jedoch aus unterschiedlichen Gründen selber keine Gewalt zur Erreichung ihres Ziels einsetzen, und schließlich Organisationen, die sowohl Terror als auch Gewalteinsatz verurteilen. Letztere setzen u. a. mit politischen Mitteln darauf, die Gesellschaft allmählich mit ihren ideologischen Vorstellungen zu durchdringen. Auch sie bekämpfen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dazu gehört z. B. neben der Abschaffung der Trennung von Staat und Religion oder der Gleichheitsgrundrechte auch die Abschaffung der Volkssouveränität, des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.

Eine besonders radikale Erscheinungsform des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten versuchen, den Islam der ersten drei Generationen nach dem Religionsgründer Mohammed (570 bis 632 n. Chr.), der sog. „rechtschaffenen Altvorderen“ (as-salaf as-salih), unverändert und kompromisslos auch als Gesellschaftsordnung der Gegenwart durchzusetzen.

Die Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen politischen Salafisten, die - zumindest in Deutschland - Gewalt ablehnen und jihadistischen Salafisten, die jegliche Form von Gewalt befürworten und ausüben. Die Grenzen zwischen beiden sind fließend.

Die wichtigsten islamistisch-jihadistischen Terrororganisationen sind der sog. Islamische Staat, al-Qaida und ihre Regionalorganisationen, wie die in Syrien agierende Al-Nusra-Front.

Ausländerextremismus

Die Bestrebungen ausländerextremistischer Organisationen richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland.

Dabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. Politik, Strategie und Aktionen der nichtislamistischen extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland werden ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt.                                                      

In Sachsen konnten ausländerextremistische Bestrebungen aus folgenden Bereichen festgestellt werden:

islamisch-extremistische (d. h. islamistische), linksextremistisch-separatistische und extrem nationalistische.

Linksextremistisch-separatistische Ausländerorganisationen streben nach revolutionärer Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat.

Extrem nationalistische Ausländerorganisationen vertreten ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das anderen Nationen oder Personen anderer Nationalität die Gleichwertigkeit abspricht.

Die Organisationen wollen – häufig gewalttätig – eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland erzielen. Hierdurch wird auch die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet, denn es wird von vielen Ausländerextremisten als sicherer Rückzugsraum betrachtet, um hier ihre Ziele durch Agitation, Rekrutierung neuer Anhänger und ideologische Indoktrination zu verfolgen. Von hier aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor allem aber auch materiell und finanziell unterstützt.

Spionageabwehr

Spionage ist auch heute noch aktuell. Fremde Nachrichtendienste sind nach wie vor bemüht, an nicht öffentliche Informationen u. a. aus den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu gelangen. Außerdem gibt es Hinweise, dass fremde Nachrichtendienste zur Ausspähung und Verfolgung von in Deutschland lebenden Regimegegnern dieser Staaten eingesetzt werden.

Aufgabe der Spionageabwehr ist die systematische Aufklärung von Strukturen, Methoden und Zielen fremder Nachrichtendienste. Auch fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen DDR stehen unter Beobachtung. Eine Reaktivierung ehemaliger Mitarbeiter und Helfer des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) durch fremde Nachrichtendienste und deren Einsatz zu Spionagezwecken kann nicht ausgeschlossen werden.

Mitwirkungsaufgaben

Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz regelt für bestimmte Fälle, dass das LfV Sachsen nicht nur von sich aus Informationen sammelt und auswertet, sondern auch auf Ersuchen von Behörden Personen überprüft. Das LfV Sachsen wertet dabei gegebenenfalls vorliegende Erkenntnisse aus und übermittelt diese im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die ersuchenden Behörden. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist in keinem Fall der Mitwirkung zulässig.

Im Bereich des so genannten personellen Geheimschutzes werden gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen von Personen durchgeführt, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, d. h., die mit Tatsachen, Gegenständen und Erkenntnissen betraut werden, welche im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind. Eine Sicherheitsüberprüfung findet nur nach vorherigem Einverständnis der betroffenen Person statt.
Der materielle Geheimschutz umfasst technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz so genannter Verschlusssachen.

Außerdem wird das LfV Sachsen seitens der für die Einbürgerung bzw. Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung zuständigen Behörden um Mitteilung eventuell vorliegender Erkenntnisse ersucht, die einer Einbürgerung bzw. der Erteilung der Aufenthaltsberechtigung entgegen stehen.

Darüber hinaus werden durch das LfV Sachsen Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des Luftverkehrs sowie atomrechtlicher Anlagen durchgeführt.