1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Informationenauswertung und Speicherung

Was geschieht mit den Informationen, die der Verfassungsschutzes sammelt?

Die Informationen, die der Verfassungsschutz gemäß seinem gesetzlichen Auftrag sammelt, werden ausgewertet. Sie werden gesichtet, geprüft und bewertet. Nur glaubwürdige und relevante Inhalte gelangen dabei in die Akten des Verfassungsschutzes. Sie dienen als Grundlage für die Erstellung von Lagebildern und Berichten.

Die in den Akten festgehaltenen Informationen müssen wieder auffindbar sein. Hierfür unterhalten die Verfassungsschutzbehörden ein eigenes, bundesweites, zentrales EDV-System, das so genannte NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem). Darin sind jedoch keine Sachverhalte gespeichert, sondern lediglich Daten, die zur Identifikation einer Person und zum Auffinden von Akten erforderlich sind. Die konkreten Informationen werden im Rahmen der Zusammenarbeitsverpflichtung nur gezielt, d. h. bei Erforderlichkeit, ausgetauscht.

Das LfV Sachsen ist bei der Speicherung personenbezogener Daten in Akten und Dateien an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden. So ist z. B. eine Speicherung von Daten über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht zulässig und unterliegt vor dem 18. Lebensjahr engen Beschränkungen. Des Weiteren gibt es verschiedene Fristen zur Überprüfung der Erforderlichkeit von Speicherungen. Liegt die Erforderlichkeit zur Speicherung nicht mehr vor, müssen die Daten gelöscht werden.

An wen gibt der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse weiter?

Die gewonnenen Erkenntnisse sind Grundlage für die Berichterstattung des LfV Sachsen gegenüber

  • dem Sächsischen Staatsministerium des Innern,
  • den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,
  • dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem deutschen Auslandsnachrichtendienst, und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf dem Gebiet der Bundeswehr wahrnimmt,
  • den Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Polizei),
  • den Behörden, die die Informationen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung benötigen,
  • der Öffentlichkeit.

Die Übermittlung der Informationen an diese Stellen ist jedoch nicht in das Belieben des LfV Sachsen gestellt. Auch hier ist es an gesetzliche Bestimmungen gebunden. Diese gewährleisten, dass die sensiblen Informationen des Verfassungsschutzes nur an diejenigen Stellen gelangen, die sie benötigen, um Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die öffentliche Sicherheit abzuwehren bzw. um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen.

Wofür werden die Informationen des Verfassungsschutzes benötigt?

Einschätzung der Sicherheitslage

Der Verfassungsschutz erstellt entweder selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden Lagebilder und Gefährdungsanalysen. Diese sind Grundlage sowohl für die politischen Verantwortungsträger als auch die zuständigen Behörden, um auf Bedrohungen der inneren Sicherheit reagieren zu können.

Verhinderung bzw. Verfolgung von Straftaten durch Extremisten und Spione

Wird dem Verfassungsschutzes bekannt, dass Straftaten begangen werden sollen oder begangen worden, dann werden die Informationen grundsätzlich an die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden übermittelt, damit die Straftaten verhindert bzw. verfolgt werden können.

Vorbereitung von Vereins- oder Parteiverboten

Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dienen auch als Grundlage für Entscheidungen über Vereinsverbote oder Anträge auf Parteienverbote beim Bundesverfassungsgericht.
Die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ist vom Bundesverfassungsgericht festzustellen. Verfassungswidrige Vereine können je nach Sachlage vom Bundesminister des Innern oder vom Sächsischen Staatsminister des Innern verboten werden.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen

Die Information der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Aktivitäten ist ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Extremismus und Gewalt soll unterstützt werden. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Der Verfassungsschutz ist dabei bemüht, seine Erkenntnisse so weit wie möglich zu veröffentlichen. Hier sind jedoch Grenzen gesetzt: Der Verfassungsschutz darf nicht in jedem Fall zu erkennen geben, wie er seine Informationen erlangt hat bzw. welche Informationen vorliegen. Ansonsten könnten z. B. Extremisten Rückschlüsse daraus ziehen und die weitere Informationsgewinnung wäre bedroht. Im Extremfall könnten auch Personen gefährdet sein, die für den Verfassungsschutz Informationen beschaffen. Deshalb kann der Verfassungsschutz oftmals nicht so ausführlich über seinen Erkenntnisstand und über die Erfolge seiner Arbeit öffentlich berichten, wie es sich manch einer wünscht.
Die breite  Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen umfasst z. B.:

  • den jährlichen Verfassungsschutzbericht,
  • Broschüren, die auf Einzelthemen detailliert eingehen,
  • eine interaktive und multimediale Ausstellung,
  • Vorträge und Diskussionsrunden,
  • das vorliegende Internet-Angebot sowie
  • eine größtmögliche Pressearbeit.