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Kontrolle des Verfassungsschutzes

Wer kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz und welche Rechte haben Betroffene?

Damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass sich der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit an den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hält, unterliegt das LfV Sachsen umfangreichen Kontrollen durch die nachfolgend benannten Einrichtungen.

Sächsisches Staatsministerium des Inneren (SMI)
Das SMI ist zum einen Fachaufsichtsbehörde. Es kontrolliert die Recht- und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen. Als Dienstaufsicht wacht es zum anderen über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb.

Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtages (PKK)
Sie kontrolliert die Sächsische Staatsregierung hinsichtlich der Aufsicht des SMI über das LfV Sachsen und hinsichtlich der Tätigkeit des LfV. So unterliegt beispielsweise der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch das LfV Sachsen dieser parlamentarischen Kontrolle.

G-10 Kommission
Sie prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit  von Eingriffsmaßnahmen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz sowie die ordnungsgemäße Verarbeitung der aus dem Eingriff erlangten Daten. Ebenfalls wird die Entscheidung über die nachträgliche Mitteilung von Eingriffen an Betroffene von der Kommission kontrolliert.

Staatsschutzkammer des Landgerichtes Dresden
Die Kammer ist zuständig für die Anordnung von Wohnraumüberwachungen. Diese Maßnahme kann entsprechend den Vorgaben des § 5a Sächsisches Verfassungsschutzgesetz vom LfV Sachsen durchgeführt werden.

Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, d. h. ob das LfV Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt und verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten seine Rechte verletzt.

Sächsischer Rechnungshof
Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.

Gerichte
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, gegen Maßnahmen des LfV Sachsen bei Gericht zu klagen, wenn sie oder er geltend macht, in ihren oder seinen Rechten verletzt zu sein.

Öffentlichkeit
Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit und damit ihrer Kontrolle zugänglich gemacht.