Verfassungsschutz - Kontrolle des Verfassungsschutzes
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Kontrolle des Verfassungsschutzes

Wer kontrolliert das Landesamt für Verfassungsschutz?

Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen

Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen
(© LfV Sachsen)

Das Staatsministerium des Innern (SMI) kontrolliert als Fachaufsichtsbehörde die Recht- und Zweckmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch das LfV Sachsen.

 

Außerdem finden Kontrollen statt durch:

  • die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtages

Sie kontrolliert die Tätigkeit des LfV Sachsen. Auch die Wahrnehmung der Aufsicht des Staatsministeriums des Innern über das LfV Sachsen unterliegt der Kontrolle der PKK.

 

  • die Kommission nach § 3 SächsAG G 10 (G 10-Kommission) des Sächsischen Landtages

Diese Kommission prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10), d. h. von Maßnahmen der Brief-, Post- und Telekommunikationsüberwachung.

Auch Zulässigkeit und Notwendigkeit der Auskunftsersuchen gegenüber auskunftsverpflichteten Unternehmen nach § 11a Absatz 1 bis 5 sowie

§ 11 b SächsVSG unterliegen der Kontrolle der Kommission.

 

  • den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Er kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und prüft, ob personenbezogene Daten durch das LfV Sachsen rechtmäßig erhoben, verarbeitet und übermittelt werden.

Jeder Bürger kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, wenn er der Ansicht ist, das LfV Sachsen habe ihn bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinen Rechten verletzt.

 

  • den Sächsischen Rechnungshof

Er kontrolliert die Verwendung der Haushaltsmittel des LfV Sachsen.

 

  • die Gerichte

Jeder Bürger hat das Recht, gegen ihn belastende Maßnahmen des LfV Sachsen das Verwaltungsgericht anzurufen. Außerdem prüft ein Gericht bereits im Vorfeld die Zulässigkeit von Wohnraumüberwachungsmaßnahmen.

 

  • die Öffentlichkeit

Durch die Medienberichterstattung wird die Tätigkeit des LfV Sachsen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und erfährt damit auch deren Kontrolle.

 

  • interne Prüfungen

Im LfV Sachsen finden auch interne Kontrollen statt, so z. B. durch die Innenrevision, den behördlichen Datenschutzbeauftragten, den G 10-Aufsichtsbeamten sowie den behördlichen Beauftragten für den Haushalt.