1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Ausländerextremismus

Bild: Demonstration in Dresden

Zielsetzungen

Bild: Karte Syrien / Irak

Personenpotenzial

Bild: Infostand

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug

Das ausländerextremistische Personenpotenzial setzt sich in Sachsen nahezu ausschließlich aus Anhängern der Nachfolge- und Nebenorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zusammen. Deren Gründungsmitglied, Abdullah ÖCALAN, behielt seinen Status als Führungspersönlichkeit trotz seiner Inhaftierung im Jahr 1999 bei. Es ist davon auszugehen, dass seiner strategischen Vorgabe - dem Streben nach einem eigenen Kurdenstaat auch mit Mitteln der Gewalt - in der Türkei weiterhin gefolgt wird.
In Westeuropa war die PKK jedoch bislang bemüht, von sich das Bild einer gewaltfreien Befreiungsbewegung zu vermitteln. Sie versprach sich davon, das ihr anhaftende Stigma einer Terrororganisation zu verlieren und so die Unterstützung demokratischer Kräfte zu gewinnen. Da sie in den letzten Jahren hierbei durchaus beachtliche Erfolge für sich verbuchen konnte, sind auch künftig keine gravierenden Abweichungen im Auftreten der Organisation zu erwarten.
Das Bestreben der PKK, in Deutschland gewaltfrei und friedlich aufzutreten, zeigte sich auch in den Reaktionen auf die angebliche Unterstützung des sog. Islamischen Staats (IS) durch die türkische Regierung, auf die Eskalation zwischen türkischem Militär und der PKK im Südosten der Türkei sowie auf die Verhaftung von Funktionären der kurdisch-türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), insbesondere im Nachgang zum gescheiterten Putsch im Juli 2016.
 
Im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr 2016 verstärkt öffentlichkeitswirksame Aktionen hiesiger PKK-Mitglieder und -Anhänger festgestellt. Sie brachten ihren Protest vor allem durch Kundgebungen und Demonstrationen zum Ausdruck, die (überwiegend) friedlich verliefen.
Zu berücksichtigen ist, dass die Situation Abdullah ÖCALANs von seinen Anhängern weltweit aufmerksam beobachtet wird. Schon vage Anhaltspunkte für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder schlechte Haftbedingungen können heftige Reaktionen, wie z. B. die Besetzung öffentlicher und staatlicher Einrichtungen, auslösen.
 
Nahezu unberechenbar wären die Reaktionen der PKK-Anhängerschaft auf ein mögliches Ableben von Abdullah ÖCALAN. Sollte der türkischen Regierung in diesem Fall auch nur entfernt ein Mitverschulden angelastet werden können, wäre mit massiven gewalttätigen Ausschreitungen in der Türkei und gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa zu rechnen. Die Situation wäre vergleichbar mit der Lage rund um die Festnahme Abdullah ÖCALANs im Februar 1999. Dort war es u. a. zu Geiselnahmen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Konsulatsbesetzungen sowie auch zu Blockaden im öffentlichen Raum gekommen.

Marginalspalte

© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen