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Inhalt

Linksextremismus

Bild: Gruppe Antifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig)

Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Bild: Initiativkreis Antirassismus Leipzig, Demonstrationsaufruf

Personenpotenzial

Bild: "Soziale Kampfbaustelle"

Autonome - Historie und Strukturentwicklung

Bild: Brennende Fahrzeuge der Bundeswehr

Autonome - Selbstverständnis und Aktionsfelder

Bild: Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL)

Anarchistische Gruppierungen

Bild: Logo

Revolution (Revo)

Bild: Flyer der RH

Rote Hilfe e.V. (RH)

Bild: Logo MLPD

Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen

Autonome, Anarchisten und linksextremistische Parteien

Im Jahr 2016 wurden im Freistaat Sachsen ca. 845 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Damit ist diese Zahl gegenüber dem Vorjahr (ca. 780 Personen) um ca. 8 % gestiegen und erreichte im Vergleich zu den vergangenen Jahren einen Höchststand.

 

Autonome

Mit einem Potenzial von 425 Personen stellen die Autonomen die stärkste Strömung innerhalb des Linksextremismus dar. Dabei zeigten sich erhebliche regionale Unterschiede. Mit ca. 250 Personen gehört mittlerweile über die Hälfte der sächsischen Autonomen der Leipziger Szene an. Dagegen umfasst die Dresdener Szene lediglich ca. 70 Personen.    

Perspektivisch werden die Autonomen weiterhin die personell stärkste Strömung innerhalb des Linksextremismus bleiben.

Es ist weiterhin zu erwarten, dass Leipzig die Schwerpunktregion der sächsischen autonomen Szene bleiben und noch weiter an Bedeutung zunehmen wird. Ebenso ist mit einer Zunahme klandestiner Aktionen vor allem in Leipzig zu rechnen. Darauf weist ein Bekennerschreiben hin, welches nach einem Brandanschlag auf die Agentur für Arbeit in Leipzig zum Jahreswechsel 2016/2017 verfasst wurde. Darin hieß es: „Wir begrüßen es, wenn Menschen die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr ertragen, sondern zurückschlagen. (…) Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt."

Ebenso wird die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten fortgesetzt werden. Mit dieser Taktik könnten die Akteure ausreichend Bündnispartner außerhalb der eigenen Klientel gewinnen und so langfristig das weitere Anwachsen der autonomen Szene sichern. Damit wären Linksextremisten verstärkt in der Lage, öffentliche Aktionen und deren Verlauf zu bestimmen oder zu dominieren. Dies ist nicht zuletzt von der Kooperationsbereitschaft der zivilgesellschaftlichen Bündnispartner abhängig.

Auch wenn sich Linksextremisten aktuell kompromissbereit zeigen, halten sie nach wie vor an der Umsetzung ihrer politischen Ziele fest. So kann es neben jenen in Connewitz und Plagwitz zur Beanspruchung weiterer „Freiräume“ kommen, die nicht nur auf die bekannten Szeneviertel beschränkt bleiben.

Auch ist weiterhin damit zu rechnen, dass derartige Freiräume durch die sächsische linksextremistische Szene auch dazu genutzt werden, ihre Haltung zur Asylpolitik zu verdeutlichen. So werden durch die Unterbringung von Migranten in Objekten, die unter Selbstverwaltung von Linksextremisten stehen, diesen – ungeachtet jeglicher legitimer Sicherheitsinteressen des Staates - ein Asylverfahren und die damit verbundenen Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Schulbesuch, entzogen.

Durch die Präsenz der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Plauen werden sich Autonome, jedenfalls in der Region Westsachsen, veranlasst sehen, ihre Aktionen im ländlichen Raum fortzusetzen. Inwieweit diese Strategie auch in weiteren Regionen Sachsens verfolgt werden wird, bleibt abzuwarten.

Die Strategie mit „antifaschistischen“ Strukturen bzw. Aktionen im ländlichen Raum wird sich zumindest in der Region Westsachsen fortsetzen, da mit der Präsenz der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg in Plauen auch ein für sie hinreichender Anlass dafür gegeben ist. Inwieweit auch andere Regionen wie Ostsachsen einbezogen werden, hängt von vergleichbaren Entwicklungen ab.

 

Anarchisten und sonstige linksextremistische Gruppierungen

Die den und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nur minimal und liegt bei ca. 170 (2015: 160) Personen.

Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant.

Wie bereits in den Jahren zuvor besetzten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen Themen, wie Lohn- und Tarifpolitik, Arbeitskampf oder Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer Perspektive und traten mit eigenen Aktionen öffentlich auf. Allerdings dürften sie damit auch weiterhin wenig Erfolg haben, da solche Themenfelder wie Lohn- oder Tarifpolitik durch die großen Massengewerkschaften abgedeckt sind.

Die trotzkistische Jugendorganisation konnte Mitglieder hinzugewinnen. Im Jahr 2016 war die aktivste linksextremistische Organisation in Leipzig, die offen und massiv Werbung unter Schülern und im unmittelbaren Umfeld von Schulen betrieb. Auch weiterhin ist mit Aktionen zu rechnen, die auf eine Rekrutierung von Schülern in diese trotzkistische Organisation abzielt.

 

Linksextremistische Parteien

Das Personenpotenzial bei linksextremistischen Parteien stagnierte bei etwa 250 Personen. Im Vergleich zu den anderen linksextremistischen Strömungen besitzen sie nur marginale Bedeutung. Ihre bisweilen eng am orthodoxen Marxismus orientierte Programmatik ist nicht geeignet, auf Akzeptanz in breiten Kreisen der Bevölkerung oder bei anderen Linksextremisten, wie z. B. Autonomen, zu stoßen. In diesem Bereich linksextremistischer Bestrebungen sind demzufolge keine personellen Zuwächse zu erwarten.

 

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© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen