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Fragen und Antworten

Nach welchen Kriterien wird eine Organisation von den Verfassungsschutzbehörden als „extremistisch“ eingestuft?

Der Begriff extremistisch ist gleichbedeutend mit verfassungsfeindlich. Die Verfassungsschutzbehörden bezeichnen Bestrebungen dann als extremistisch, wenn sich diese gegen den Kernbestand unserer Verfassung, die so genannte freiheitliche demokratische Grundordnung (mehr hierzu siehe nächste Frage), richten. Extremistische Bestrebungen verfolgen entweder die Abschaffung der gesamten freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder einzelner Elemente dieser.

Extremisten wollen anstelle unseres bestehenden demokratischen Systems eine Staats- und Gesellschafsordnung errichten, die mit unseren demokratischen Regeln, u. a. mit den durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten für jeden Einzelnen, nichts gemeinsam hat.

Die extremistische Ausrichtung einer Organisation kann z. B. an folgenden Punkten fest gemacht werden:

  • Aussagen in den entsprechenden Programmen und Satzungen,
  • interne Äußerungen führender Funktionäre sowie das
  • tatsächliche Verhalten im politischen Geschehen.

Wie definiert sich die »freiheitliche demokratische Grundordnung«?

Das Bundesverfassungsgericht hat sie anlässlich des Verbots der rechtsextremistischen „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) am 23. Oktober 1952 definiert als die obersten Werte der Verfassungsordnung. Als die Grundsätze, die unsere Demokratie wesensmäßig kennzeichnen und sie überhaupt erst sinnvoll funktionieren lassen.
Zu diesen Grundsätzen zählen:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen auszuüben (Volkssouveränität); daraus resultiert die demokratische Legitimation der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung;
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Gesetzmäßigkeit);
  • das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;
  • die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt;
  • der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft;.
  • die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Diese Werte gewährleisten insbesondere:

  • einen Staat, der dem Schutz der Menschenrechte als oberstem Prinzip verpflichtet ist;
  • einen Staat, in dem jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann und in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind;
  • einen Staat, in in dem jeder seine Meinung frei bilden und äußern darf und in dem die Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen bestimmen können, wer ihre Interessen im Parlament vertreten soll;
  • einen Staat, in dem es keine unbegrenzte, sondern nur eine kontrollierte und zeitlich befristete Macht gibt.

Welche Maßnahmen führt das LfV im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit durch?

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes und ist sehr wichtig. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Alle Angebote sind für Interessenten kostenfrei.

  • Durchführung von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen
    In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen – auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung – über politischen Extremismus allgemein und speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes.
  • Information kommunaler Verantwortungsträger
    In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden können.
  • Präsentation der Wanderausstellung „Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung – Demokratie gegen Extremismus“
    Die multimediale Ausstellung zum Rechts- und Linksextremismus richtet sich vor allem an Jugendliche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind Zielgruppen. Weitere Informationen zur Ausstellung und zu geplanten Präsentationsterminen finden Sie im Bereich Wanderausstellung.
  • Herausgabe von Broschüren
    Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen zu Themen des Verfassungsschutzes.
  • Intensive Pressearbeit
    Informationen über extremistische Bestrebungen erfolgen auch über die Medien.

Wie wichtig ist Musik für die rechtsextremistische Szene?

Musik dient als zentrales Kommunikationsmittel und bildet eine gemeinsame Basis der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Über den Besuch von rechtsextremistischen Konzerten werden das Gemeinschaftsgefühl in der Szene gestärkt und Kontakte zwischen den verschiedenen regionalen Szenen geknüpft und aufrechterhalten.
Auch die »Nationaldemokratische Partei Deutschlands« (NPD) und deren Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« (JN) nutzen regelmäßig die große Mobilisierungswirkung bekannter rechtsextremistischer Szene-Bands und Liedermacher für ihre Veranstaltungen.

Wie wird versucht, durch Musik neue Anhänger zu gewinnen?

Rechtsextremisten sind sich der Wirkung und Bedeutung von Musik insbesondere auf junge Menschen bewusst. Sie wissen, dass über dieses Medium neue Anhänger für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden können.

Mittels Musik und deren Texte lassen sich rechtsextremistische Anschauungen transportieren und Feindbilder prägen. Vor allem junge Menschen bekommen über den Konsum einschlägiger Musik, zunächst vorrangig über Tonträger, erste Kontakte mit rechtsextremistischem Gedankengut. Hierbei besteht die Gefahr, dass sie durch die Liedtexte in ihrer politischen Weltanschauung beeinflusst werden und die vermittelten rechtsextremistischen Positionen im Laufe der Zeit übernehmen.

Mit diesem Ansatz haben Rechtsextremisten Erfolg. Das in Form von CDs oder mp3-Dateien verbreitete Medium Musik hat sich zu einer »Einstiegsdroge« in die rechtsextremistische Szene entwickelt. Diese Erkenntnis nutzen Rechtsextremisten vielfach.

So planten Szene-Angehörige das bis dahin einmalige Vorhaben, unter der Bezeichnung »Projekt Schulhof« einen Tonträger herzustellen und diesen gezielt an Jugendliche zu verteilen. Im Frühsommer 2004 wurde eine CD unter dem Namen „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“ mit einer Gesamtauflage von ca. 50.000 Stück produziert. Die CD enthält 19 Musikstücke szenebekannter rechtsextremistischer Bands aus dem In- und Ausland in unterschiedlichen Stilrichtungen sowie Texte, Kontaktmöglichkeiten, einschlägige Flugblätter und Abhandlungen über das Selbstverständnis und die Weltanschauung von Rechtsextremisten. Die CD ist als schwer jugendgefährdend eingestuft. Daher erließ das Amtsgericht Halle/Saalkreis Anfang August 2004 einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Verteilung der CD ist danach strafbar. Im Jahr 2005 kam es dennoch in mehreren Bundesländern zu Verteilaktionen; auch im Freistaat Sachsen tauchten einzelne Tonträger auf.

In Anlehnung an dieses Projekt ließ die NPD ebenfalls so genannte »Schulhof-CDs« in größerer Auflage produzieren und zu Wahlkampfzwecken verteilen. Erstmals wurde dies anlässlich der Landtagswahl im Freistaat Sachsen 2004 praktiziert. Weitere erschienen zur Bundestagswahl im Vorjahr und im diesjährigen Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDs enthalten zwar Lieder rechtsextremistischer Bands und Liedermacher, sind jedoch strafrechtlich nicht zu beanstanden.

Welche Musikrichtungen werden mit rechtsextremistischen und rassistischen Texten untersetzt?

Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich weiterentwickelt und ist breiter geworden. Inzwischen beschränkt man sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads gehörte »Oi!«- und »R.A.C.«-Musik (»Rock against Communism« = »Rock gegen Kommunismus«). Diese Musikrichtungen sind durch harte Gitarrenriffs geprägt bzw. stark an der Rockmusik angelehnt. Zunehmend werden härtere und schnellere Musikstile wie z. B. »Hardcore« (in der rechtsextremistischen Szene wegen der Texte auch als »Hatecore« [Hate: engl. für Hass] bezeichnet), verschiedene Arten der »Metal«-Musik (insbesondere »Black Metal«, der sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinandersetzt und durch eine positive Haltung zu Gewalt geprägt ist) gehört. Aber auch Balladen und sogar mit rassistischen Texten versehene Schlagermelodien sowie Dance- bzw. Technomusik mit Propagandareden Adolf Hitlers und auch rechtsextremistische Liedermacher finden Anklang.

Die Breite der Musikstile und die musikalische Professionalität einiger Szenebands lassen die rechtsextremistische Musik damit auch für bisher unpolitische Jugendliche und Anhänger anderer Sub- und Jugendkulturen interessant erscheinen.

Zudem sind rechtsextremistische Texte in Verbindung mit »normalen« Musikstilen häufig schwieriger zu erkennen. Damit kalkuliert die rechtsextremistische Szene.
Deshalb ist es wichtig, Warnsignale zu erkennen. In den Texten sollte auf rassistische, antisemitische und andere rechtsextremistische Inhalte geachtet werden. Wenn entsprechende CDs vorliegen, kann auf den Cover und Einlegeheften geschaut werden, ob eventuell rechtsextremistische Symbolik verwendet wird. Zudem können die Tonträger mit den Indizierungslisten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) verglichen werden. Vor allem ist es wichtig, mit Jugendlichen das Gespräch über die Musik zu suchen und über die Menschen verachtende Ideologie, die dahinter steckt, aufzuklären.

Auf welche Regionen konzentriert sich die Vertriebsszene in Sachsen und in welchen Größenordnungen liegt der Umsatz?

Im Freistaat Sachsen existiert eine ausgeprägte Vertriebsszene. Diese konzentriert sich in den Regionen Chemnitz und Sächsische Schweiz.
Neben zahlreichen Versänden besteht ein Netz von Szeneläden. Einige sächsische Vertriebsunternehmen haben überregionale Bedeutung. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im In- und Ausland. Ihr Umsatz dürfte 100.000 € überschreiten. Insofern kann von einem Gesamtumsatz der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen von mehr als 1 Million € jährlich ausgegangen werden.

Wirbt der sächsische Verfassungsschutz offensiv um Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene?

Von Seiten des LfV erfolgt kein offensives Herantreten an Rechtsextremisten mit dem Ziel, diese aus der Szene „herauszubrechen“. Ausstiegswilligen ist jedoch der Weg eröffnet, sich selbst oder über Vertrauenspersonen an das LfV zu wenden, so z. B. über das »Hinweistelefon Rechtsextremismus«. Der Ausstieg erfolgt also auf eigenen Antrieb der Betroffenen – das LfV unterstützt und berät dabei.

Wie sieht diese Unterstützung und Beratung konkret aus?

In den Gesprächen mit den potenziellen Aussteigern zeigt das LfV entsprechend der individuellen Situation Möglichkeiten zum Ausstieg auf. Dabei werden z. B. Hinweise zu Verhaltens- und eigenen Schutz- und Sicherungsmaßnahmen besprochen. Ggf. werden bei entsprechender Gefährdung Schutzmaßnahmen – in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden – initiiert. Bei Bedarf wird der Kontakt zu anderen Behörden vermittelt, die den Ausstieg unterstützen. Ebenso wird auf Wunsch der Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Initiativen hergestellt, die ebenfalls Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene betreuen. In Einzelfällen erfolgt auch Hilfe bzw. Vermittlung von Hilfe bei der Veränderung des persönlichen Umfeldes (z. B. bei der Wohnungs- und Arbeitssuche). Finanzielle Zuwendungen werden nicht gewährt. Das LfV unternimmt nichts, was mit den Aussteigern nicht abgestimmt ist. Vertraulichkeit wird zugesichert.

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© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen