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Fragen und Antworten

Nach welchen Kriterien wird eine Organisation von den Verfassungsschutzbehörden als „extremistisch“ eingestuft?

Der Begriff extremistisch ist gleichbedeutend mit verfassungsfeindlich. Die Verfassungsschutzbehörden bezeichnen Bestrebungen dann als extremistisch, wenn sich diese gegen den Kernbestand unserer Verfassung, die so genannte freiheitliche demokratische Grundordnung (mehr hierzu siehe nächste Frage), richten. Extremistische Bestrebungen verfolgen entweder die Abschaffung der gesamten freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder einzelner Elemente dieser.

Extremisten wollen anstelle unseres bestehenden demokratischen Systems eine Staats- und Gesellschafsordnung errichten, die mit unseren demokratischen Regeln, u. a. mit den durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten für jeden Einzelnen, nichts gemeinsam hat.

Die extremistische Ausrichtung einer Organisation kann z. B. an folgenden Punkten fest gemacht werden:

  • Aussagen in den entsprechenden Programmen und Satzungen,
  • interne Äußerungen führender Funktionäre sowie das
  • tatsächliche Verhalten im politischen Geschehen.

Wie definiert sich die »freiheitliche demokratische Grundordnung«?

Das Bundesverfassungsgericht hat sie anlässlich des Verbots der rechtsextremistischen „Sozialistischen Reichspartei“ (SRP) am 23. Oktober 1952 definiert als die obersten Werte der Verfassungsordnung. Als die Grundsätze, die unsere Demokratie wesensmäßig kennzeichnen und sie überhaupt erst sinnvoll funktionieren lassen.
Zu diesen Grundsätzen zählen:

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen auszuüben (Volkssouveränität); daraus resultiert die demokratische Legitimation der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung;
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Gesetzmäßigkeit);
  • das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;
  • die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt;
  • der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft;.
  • die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Diese Werte gewährleisten insbesondere:

  • einen Staat, der dem Schutz der Menschenrechte als oberstem Prinzip verpflichtet ist;
  • einen Staat, in dem jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann und in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind;
  • einen Staat, in in dem jeder seine Meinung frei bilden und äußern darf und in dem die Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen bestimmen können, wer ihre Interessen im Parlament vertreten soll;
  • einen Staat, in dem es keine unbegrenzte, sondern nur eine kontrollierte und zeitlich befristete Macht gibt.

Welche Maßnahmen führt das LfV im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit durch?

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten gehört zu den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes und ist sehr wichtig. Denn nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich aktiv für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Alle Angebote sind für Interessenten kostenfrei.

  • Durchführung von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen
    In Vorträgen und öffentlichen Diskussionsrunden informiert das LfV Sachsen – auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen wie z. B. der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung – über politischen Extremismus allgemein und speziell über dessen Erscheinungsformen im Freistaat Sachsen sowie über die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes.
  • Information kommunaler Verantwortungsträger
    In Beratungsgesprächen informiert das LfV Sachsen kommunale Entscheidungsträger über regionale extremistische Bestrebungen und Aktivitäten, damit Gegenstrategien entwickelt werden können.
  • Präsentation der Wanderausstellung „Frei sein, frei bleiben! In guter Verfassung – Demokratie gegen Extremismus“
    Die multimediale Ausstellung zum Rechts- und Linksextremismus richtet sich vor allem an Jugendliche. Aber auch Lehrer und Erzieher sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind Zielgruppen. Weitere Informationen zur Ausstellung und zu geplanten Präsentationsterminen finden Sie im Bereich Wanderausstellung.
  • Herausgabe von Broschüren
    Die präventive Aufklärung der Öffentlichkeit über den Extremismus erfolgt auch durch die Herausgabe entsprechender Publikationen zu Themen des Verfassungsschutzes.
  • Intensive Pressearbeit
    Informationen über extremistische Bestrebungen erfolgen auch über die Medien.

Welche Musikrichtungen werden mit rechtsextremistischen und rassistischen Texten untersetzt?

Das Musikinteresse der rechtsextremistischen Szene hat sich weiterentwickelt und ist breiter geworden. Inzwischen beschränkt man sich nicht mehr nur auf die traditionell von Skinheads gehörte »Oi!«- und »R.A.C.«-Musik (»Rock against Communism« = »Rock gegen Kommunismus«). Diese Musikrichtungen sind durch harte Gitarrenriffs geprägt bzw. stark an der Rockmusik angelehnt. Zunehmend werden härtere und schnellere Musikstile wie z. B. »Hardcore« (in der rechtsextremistischen Szene wegen der Texte auch als »Hatecore« [Hate: engl. für Hass] bezeichnet), verschiedene Arten der »Metal«-Musik (insbesondere »Black Metal«, der sich inhaltlich mit okkulten Themen wie z. B. der Satansverehrung auseinandersetzt und durch eine positive Haltung zu Gewalt geprägt ist) gehört. Aber auch Balladen und sogar mit rassistischen Texten versehene Schlagermelodien sowie Dance- bzw. Technomusik mit Propagandareden Adolf Hitlers und auch rechtsextremistische Liedermacher finden Anklang.

Die Breite der Musikstile und die musikalische Professionalität einiger Szenebands lassen die rechtsextremistische Musik damit auch für bisher unpolitische Jugendliche und Anhänger anderer Sub- und Jugendkulturen interessant erscheinen.

Zudem sind rechtsextremistische Texte in Verbindung mit »normalen« Musikstilen häufig schwieriger zu erkennen. Damit kalkuliert die rechtsextremistische Szene.
Deshalb ist es wichtig, Warnsignale zu erkennen. In den Texten sollte auf rassistische, antisemitische und andere rechtsextremistische Inhalte geachtet werden. Wenn entsprechende CDs vorliegen, kann auf den Cover und Einlegeheften geschaut werden, ob eventuell rechtsextremistische Symbolik verwendet wird. Zudem können die Tonträger mit den Indizierungslisten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) verglichen werden. Vor allem ist es wichtig, mit Jugendlichen das Gespräch über die Musik zu suchen und über die Menschen verachtende Ideologie, die dahinter steckt, aufzuklären.

Auf welche Regionen konzentriert sich die Vertriebsszene in Sachsen und in welchen Größenordnungen liegt der Umsatz?

Im Freistaat Sachsen existiert eine ausgeprägte Vertriebsszene. Diese konzentriert sich in den Regionen Chemnitz und Sächsische Schweiz.
Neben zahlreichen Versänden besteht ein Netz von Szeneläden. Einige sächsische Vertriebsunternehmen haben überregionale Bedeutung. Diese verfügen über mehrere tausend Kunden im In- und Ausland. Ihr Umsatz dürfte 100.000 € überschreiten. Insofern kann von einem Gesamtumsatz der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen von mehr als 1 Million € jährlich ausgegangen werden.

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