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Aufgaben und Befugnisse

Warum brauchen wir einen Verfassungsschutz?

Unser Grundgesetz (GG) bekennt sich zu einer wehrhaften Demokratie. Die notwendige Handhabe hierfür findet sich in Art. 21 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 2 GG:
Parteien können vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können verboten werden.

Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Staat entsprechende Bestrebungen oder Aktivitäten – sie werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet – rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als „Frühwarnsystem“ zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an.

 

Die erste Demokratie in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten im so genannten »Dritten Reich« radikal ausgemerzt. Dies wurde mit den zynischen Worten kommentiert:

»Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.« (Joseph Goebbels, Propagandaminister der Nationalsozialisten)

Vor allem die schrecklichen Erfahrungen und Folgen der Herrschaft der Nationalsozialisten haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes und die der sächsischen Landesverfassung bewogen, unsere Demokratie mit einem umfassenden Schutzsystem effektiv gegen Verfassungsfeinde wachsam abzusichern. Wachsamkeit bedeutet aber nicht Misstrauen gegenüber dem Bürger. Der freiheitliche demokratische Staat und seine Verfassungsschutzbehörden beobachten nicht den Bürger, der Demokratie "lebt" und sich mit Staat und Gesellschaft kritisch auseinandersetzt, von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch macht. Beobachtungsziel des Verfassungsschutzes sind vielmehr diejenigen Bestrebungen gleich welcher Couleur, die gezielt versuchen, die Grundprinzipien unserer Verfassung, namentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Solche Bestrebungen werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die freiheitliche demokratische Grundordnung anlässlich des Verbots der rechtsextremistischen »Sozialistischen Reichspartei« (SRP) am 23. Oktober 1952 als den obersten Wert der Verfassungsordnung definiert . Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist demnach die Summe der Grundsätze, die unsere Demokratie wesensmäßig kennzeichnen und sie überhaupt erst sinnvoll funktionieren lassen. Zu diesen Grundsätzen zählen:  

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen auszuüben (Volkssouveränität); daraus resultiert die demokratische Legitimation der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung;
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Gesetzmäßigkeit);
  • das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;
  • die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt;
  • der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft;.
  • die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Diese Werte gewährleisten insbesondere:

  • einen Staat, der dem Schutz der Menschenrechte als oberstem Prinzip verpflichtet ist;
  • einen Staat, in dem jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann und in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind;
  • einen Staat, in in dem jeder seine Meinung frei bilden und äußern darf und in dem die Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen bestimmen können, wer ihre Interessen im Parlament vertreten soll;
  • einen Staat, in dem es keine unbegrenzte, sondern nur eine kontrollierte und zeitlich befristete Macht gibt.

 

Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Erkenntnisse zum politischen Extremismus sowie zu Terrorismus und Spionage schon weit im Vorfeld polizeilicher Maßnahmen zu gewinnen. Zu diesem Zweck beobachtet er extremistische, d. h. verfassungsfeindliche Bestrebungen, die gezielt versuchen, die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Ziel der Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist es, rechtzeitig auf Gefahren hinzuweisen, die dem freiheitlichen Rechtsstaat – insbesondere durch Extremisten, Terroristen oder Spione – drohen. Zu diesem Zweck erstellt er Lagebilder und Analysen, die es den Regierungen von Bund und Ländern ermöglichen, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die innere Sicherheit einzuleiten. Dem Verfassungsschutz stehen selbst keine polizeilichen Befugnisse zu. Jedoch übermittelt er unter bestimmten Voraussetzungen seine Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft, um deren Vollzugsmaßnahmen zu unterstützen.

 

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Weiterführende Informationen

© Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen