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Aufgaben und Befugnisse

Warum brauchen wir einen Verfassungsschutz?

Die erste Demokratie in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten im so genannten »Dritten Reich« radikal ausgemerzt. Dies wurde mit den zynischen Worten kommentiert:

»Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.« (Joseph Goebbels, Propagandaminister der Nationalsozialisten)

Vor allem die schrecklichen Erfahrungen und Folgen der Herrschaft der Nationalsozialisten haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes und die der sächsischen Landesverfassung bewogen, unsere Demokratie mit einem umfassenden Schutzsystem effektiv gegen Verfassungsfeinde wachsam abzusichern. Wachsamkeit bedeutet aber nicht Misstrauen gegenüber dem Bürger. Der freiheitliche demokratische Staat und seine Verfassungsschutzbehörden beobachten nicht den Bürger, der Demokratie "lebt" und sich mit Staat und Gesellschaft kritisch auseinandersetzt, von seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch macht. Beobachtungsziel des Verfassungsschutzes sind vielmehr diejenigen Bestrebungen gleich welcher Couleur, die gezielt versuchen, die Grundprinzipien unserer Verfassung, namentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Solche Bestrebungen werden als extremistisch oder verfassungsfeindlich bezeichnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die freiheitliche demokratische Grundordnung anlässlich des Verbots der rechtsextremistischen »Sozialistischen Reichspartei« (SRP) am 23. Oktober 1952 als den obersten Wert der Verfassungsordnung definiert . Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist demnach die Summe der Grundsätze, die unsere Demokratie wesensmäßig kennzeichnen und sie überhaupt erst sinnvoll funktionieren lassen. Zu diesen Grundsätzen zählen:  

  • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen auszuüben (Volkssouveränität); daraus resultiert die demokratische Legitimation der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung;
  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht (Gesetzmäßigkeit);
  • das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition;
  • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung;
  • die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt;
  • der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft;.
  • die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Diese Werte gewährleisten insbesondere:

  • einen Staat, der dem Schutz der Menschenrechte als oberstem Prinzip verpflichtet ist;
  • einen Staat, in dem jeder seine Persönlichkeit frei entfalten kann und in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind;
  • einen Staat, in in dem jeder seine Meinung frei bilden und äußern darf und in dem die Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen bestimmen können, wer ihre Interessen im Parlament vertreten soll;
  • einen Staat, in dem es keine unbegrenzte, sondern nur eine kontrollierte und zeitlich befristete Macht gibt.

Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

Extremisten versuchen, ihre wahren Ziele und ihre Aktivitäten vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Daher muss der Staat ihnen wachsam gegenüber stehen. Es genügt nicht, nur die von ihnen begangenen Straftaten durch die Strafverfolgungsbehörden zu ahnden. Vielmehr muss sich der Staat über deren Vorhaben und Ziele auch schon im Vorfeld von Straftaten ein Bild verschaffen. Das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Er ist Teil der wehrhaften Demokratie, das Frühwarnsystem für Gefahren, die unserer Demokratie drohen. Doch nicht nur politische und religiöse Extremisten bedrohen unsere Verfassungsordnung. Auch Spionageaktivitäten fremder Staaten schaden unserem Land. Auch angesichts dieser Gefahren ist der Verfassungsschutz in Sachsen verpflichtet, wachsam zu sein.

Verfassungsfeindliche Bestrebungen, die Spionage oder sonstige staatsgefährdende Tätigkeiten spielen sich oftmals konspirativ ab. Das zeichnet auch die Gefährlichkeit solcher Aktivitäten aus. Der Verfassungsschutz muss daher auch auf geheimen Wegen Informationen beschaffen können. Das tut er z. B. durch Einsatz von Menschen, die sich in der jeweiligen Szenen bewegen und ihm berichten, oder durch andere verdeckte Maßnahmen.

Dem Verfassungsschutz wird häufig mit Skepsis begegnet. Dabei wird argumentiert, dass ein freiheitlicher Staat nicht im Verborgenen agieren dürfe. Das ist grundsätzlich richtig! Nur: um rechtzeitig handeln und Gefahren abwenden zu können, müssen die verborgenen Absichten frühzeitig aufgeklärt werden. Ein konsequenter Schutz für unsere Demokratie und unsere Sicherheit ist deshalb nur möglich, wenn nachrichtendienstliche Methoden gerade dort, wo verfassungsfeindliche Bestrebungen sich konspirativ entwickeln, eingesetzt werden.

Abgesehen davon, dass dem Verfassungsschutz dabei auch rechtliche Grenzen gesetzt sind, wird er auch bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben streng kontrolliert.

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