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Landesamt für Verfassungsschutz

09.01.2019 - PRO CHEMNITZ ist eine extremistische Bestrebung

Seit Ende 2018 ist die „Bürgerbewegung“ PRO CHEMNITZ ein Beobachtungsobjekt des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV).


Es liegen bei PRO CHEMNITZ tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen. Hierzu zählen insbesondere die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.

Angehörige von PRO CHEMNITZ haben seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen.

Die Hauptprotagonisten von PRO CHEMNITZ sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. Sie unterstützten dort unter anderem langjährige Holocaustleugner. Außerdem beteiligten sie sich an der Organisation einer der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Jahre 2018.

Deutlich wird die Absicht der Verantwortlichen von PRO CHEMNITZ,  unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen.

Im Rahmen seines gesetzlich definierten Beobachtungsauftrags wird das LfV künftig über Bestrebungen dieses Personenzusammenschlusses berichten.

 

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