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Landesamt für Verfassungsschutz

09.08.2018 - IDENTITÄRE BEWEGUNG in Dresden „Europa Nostra – Identität verteidigen – Heimat bewahren“ – Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes

Flyer der IBD

Flyer der IBD
(© Identitäre Bewegung Deutschland e.V.)

Am 25. August 2018 findet unter dem Motto „Europa Nostra – Identität verteidigen – Heimat bewahren“ eine Großveranstaltung der Identitären Bewegung auf der „Cockerwiese“ in Dresden statt. Angemeldet hat die Veranstaltung der Vorsitzende der Identitären Bewegung Deutschland e.V. (IBD), Daniel FIß. Die IBD rechnet mit 600 bis 700 Teilnehmern.

Erwartet werden auch verschiedene europäische Gruppen der Identitären Bewegung (Österreich, Frankreich, Italien sowie Großbritannien).


U.a. sind Martin SELLNER (IB Österreich) und der Leiter der nichtextremistischen Initiative „EinProzent“, Philipp STEIN, als Redner angekündigt. STEIN ist bereits langjährig als Rechtsextremist bekannt.

Bisher konzentrierten sich die vor allem Aufmerksamkeit erregenden Aktivitäten der IBD auf Sprühaktionen und Plakatierungen sowie Flashmob-Aktionen und Demonstrationen. Besonders in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram haben die IBD und ihre Mitglieder eine Struktur aufgebaut, die sie zur Verbreitung ihrer politischen Aussagen nutzen.

Die Mobilisierung zu dieser Veranstaltung findet bereits sehr umfangreich über die medialen Kanäle der IB statt. Es wird auch verstärkt im nichtextremistischen, asylkritischen Umfeld der „Identitären“, u.a. bei „EinProzent“ und PEGIDA, für eine Teilnahme geworben.

Für den Veranstaltungsort Dresden spricht das breite Unterstützerfeld aus dem nichtextremistischen Bereich sowie die deutlich weniger aktive linksextremistische Szene als bspw. in Berlin.

Die Veranstaltung dient der Selbstdarstellung und dem Vernetzungsbestreben bzw. der Mitgliedergewinnung der IBD. Letztere bezieht sich vor allem auf die europäischen Gruppen der Identitären Bewegung, aber auch auf Personen aus dem nichtextremistischen Bereich. Die IBD inszeniert sich selbst als „patriotische Jugendbewegung“ und will so ihren rechtsextremistischen Hintergrund verschleiern. Verbal versucht sie sich bewusst von traditionellen rechtsextremistischen Gruppierungen abzugrenzen, was wiederum die Anschlussfähigkeit in nichtextremistischen Kreisen erhöhen kann. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene gehören aufgrund des Erscheinungsbilds, der Aktionsformen und der Kommunikation der IBD zur Hauptzielgruppe.

In Sachsen verfügt die IB eigenen Angaben zufolge über Ortsgruppen in Leipzig, Zwickau, Dresden, Freiberg, Bautzen und im Erzgebirgskreis. Ihr Potenzial wird auf etwa 40 Personen geschätzt. Bundesweit verfügt die IB über etwa 500 Mitglieder.

 

Hintergrund:

Die Ideologie der Identitären Bewegung Deutschland e.V. zielt auf die chauvinistische Überhöhung eines „nationalen Selbstwertgefühls“, das sich häufig in einem autoritären Elitedenken und einem – auf Abwertung anderer Menschen zielenden –  Ungleichheitsdenken äußert.

Nicht selten beinhaltet dies die „Neubewertung“ der deutschen Geschichte und wendet sich gegen das kritische Erinnern an den Nationalsozialismus.

Die „Identitären“ richten sich vehement gegen das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft (oft als „Multikulturalismus“ diffamiert) und propagieren einen euro­päischen „Ethnopluralismus“. Dieser Ansatz wird in der Rassismusforschung auch als „Rassismus ohne Rassen“ bezeichnet, da er vordergründig nicht biologistisch argumentiert. Er stellt vielmehr das vermeintlich „Fremde“ anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion in den Vordergrund und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung von Ethnien und Religionsgemeinschaften. Menschen sind in dieser Vorstellung nicht Träger von Grundrechten mit dem Anspruch und den Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung, sondern werden von vornherein auf ihre Herkunft begrenzt.

Die Idealvorstellung staatlicher bzw. gesellschaftlicher Ordnung besteht aus ethnisch und kulturell homogenen, autoritär regierten Staaten. Aus dieser Perspektive der IB werden „Fremde“ unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als abzuwehrende Bedrohung für die eigene, ethnisch definierte Nation wahrgenommen.

 

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