Verfassungsschutz - Archiv - Report: Verstärkte Solidarisierung sächsischer Linksextremisten mit PKK-Anhängern
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06.04.2018 - Report: Verstärkte Solidarisierung sächsischer Linksextremisten mit PKK-Anhängern

Facebook-Profil Revolution Sachsen (26. Januar 2018)

Facebook-Profil Revolution Sachsen (26. Januar 2018)
(© Facebook-Profil REVOLUTION SACHSEN)

Bereits seit einigen Jahren ist eine verstärkte Solidarisierung sächsischer Linksextremisten mit Teil- und Nebenorganisationen der PKK festzustellen.

 

Seit Anfang des Jahres 2018 findet eine türkische Militäroffensive auf die kurdisch bewohnte nordsyrische Stadt Afrin (kurdisch: Efrîn) statt. Ziel ist es - so die offizielle türkische Position -, die kurdische Herrschaft zu beenden.

 

Seit Beginn dieser Militäroperation sind Solidarisierungseffekte zwischen Linksextremisten und kurdischen PKK-Anhängern zu beobachten.


Deutsche Linksextremisten berufen sich dabei auf den „basisdemokratischen“ Charakter der kurdischen Herrschaft in den betroffenen Gebieten. Hierbei leitet sie die Vorstellung, dass die mit der PKK verbundenen kurdischen Milizen für die Errichtung einer »radikal-demokratischen« und »befreiten Gesellschaft« stehen. In diesem Gesellschaftsmodell sehen Linksextremisten offenbar einen Erfolg versprechenden Schritt auf dem Weg zu einer angestrebten »herrschaftsfreien« und »selbstverwalteten« Gesellschaft.

Bundesweit finden zahlreiche öffentliche Solidaritätsdemonstrationen, Kundgebungen und Aufrufe statt, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. In Sachsen gab es Veranstaltungen u. a. in Dresden, Leipzig, Görlitz, Bautzen und Chemnitz, die teils von deutschen Linksextremisten angemeldet und geleitet wurden.

 

An der Demonstration zum Thema »Stoppt die türkische Kriegspolitik und deutsche Waffenexporte! Solidarität mit Afrin!« nahmen am 2. Februar in Dresden etwa 330 Personen teil. Die linksextremistische Gruppe Revolution Sachsen bestätigte ihre Teilnahme und rief auf, »in Solidarität mit den KurdInnen auf die Straße zu gehen«. Die linksextremistische URA Dresden veröffentlichte den Aufruf »DEMO 02. Februar: AFRIN DU BIST NICHT ALLEINE!«. Unterzeichner waren u. a. die Vereinigungen UTA Frauenrat e.V. und Dresdner Verein deutsch kurdischer Begegnungen  e.V., die beide der PKK zuzuordnen sind.

Am 29. Januar veröffentlichten Leipziger Autoren auf Indymedia einen Solidaritätsaufruf:

»Wir betrachten die deutsche Wirtschaft und Politik als aktive Befürworter des faschistischen AKP-Regimes. Des Weiteren betreibt die BRD hier aktiv Jagt auf revolutionäre Kurd_innen und Genoss_innen aus der Türkei. Es laufen derzeit die seit langem größten 129b Prozesse gegen Linke in der BRD und ein Aufatmendes Ende scheint nicht in Sicht. Daher, Afrin verteidigen bedeutet für uns hier die BRD auf allen Ebenen anzugreifen.« (Schreibweise wie im Original)

Bundesweit gab es Anschläge auf türkische und deutsche Einrichtungen;  betroffen waren Polizeistationen sowie Büros der SPD und der CDU. In der Nacht vom 21. zum 22. Januar  kam es zu einem Anschlag auf die DITIB-Moschee in Leipzig.

Unbekannte Täter beschädigten in der Nacht zum 19. Februar Schaufensterscheiben eines SPD-Bürgerbüros in Dresden. Das Tatbekenntnis nahm Bezug auf die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien. Die Verfasser unterstellen der SPD, »die Revolution in Rojava« angegriffen zu haben. Das Tatbekenntnis wurde auch auf einer Internetseite veröffentlicht, die sich überwiegend mit der Unterstützung der kurdischen Kämpfer in Nordsyrien befasst. Dort wurde gefordert:

»Macht Aktionen, jetzt, jeden Tag, ohne Pause bis der Krieg stoppt. Ziel eurer Aktion kann alles sein, was ihr findet (…). Seien es Autos türkischer Faschisten, ihr Konsulate, CDU/SPD Zentralen, Polizeistationen oder sonst etwas. (…) Mit jeder Aktion, mit jedem Schein eines kleinen Feuers hier im Herzen der kapitalistischen Moderne werden wir einen Schimmer der Hoffnung auf den Gesichtern der Kämpfenden im Angesicht der Finsternis des Erdogan Faschismus erzeugen können.« (Schreibweise wie im Original)

Die Formulierungen im Tatbekenntnis greifen Positionierungen auf, die von Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum zuzuordnen sind.

Bereits seit einigen Jahren ist eine verstärkte Solidarisierung sächsischer Linksextremisten mit Teil- und Nebenorganisationen der PKK festzustellen.

 

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