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Spionage in Politik und Wirtschaft

Westliche Staaten

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Die Spionageabwehr der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erstreckt sich auch auf nachrichtendienstliche Aktivitäten westlicher Staaten gegen Deutschland. Die fortwährenden Veröffentlichungen interner Dokumente haben das breite Spektrum von Spionageaktivitäten amerikanischer Nachrichtendienste und anderer westlicher Dienste verdeutlicht. Aus den Snowden-Enthüllungen folgt der Verdacht, westliche Dienste nutzten ihre technischen Fähigkeiten und Fertigkeiten, um weltweit Kommunikationsdaten abzuschöpfen. In diesem Bereich sollen vor allem US-amerikanische und britische Auslandsnachrichtendienst in enger Zusammenarbeit ihre Möglichkeiten gegen Deutschland einsetzen. Unabhängig davon kommt es weiterhin zu „klassischen“ Spionageaktivitäten westlicher Nachrichtendienste. Im März 2016 verurteilte das Oberlandesgericht München einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu acht Jahren Haft wegen Landesverrats, Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Der frühere BND-Mitarbeiter war Anfang 2008 mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) in Kontakt gekommen und hatte sich zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bereit erklärt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat er der CIA bis 2014 zahlreiche dienstliche Dokumente und interne Informationen über die Aufklärungstätigkeit und die Organisation des BND zugespielt und hierfür mindestens 80.000 Euro erhalten.

Der Verfassungsschutz geht in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages jedem Anfangsverdacht von Spionageaktivitäten auch westlicher Dienste nach.

 

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