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Spionage in Politik und Wirtschaft

Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Staaten

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Nachrichtendienste führten im Berichtsjahr in Deutschland in erster Linie Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatländern durch. Die politischen Veränderungen der letzten Jahre im arabischen und nordafrikanischen Raum haben daran nichts geändert. Damit bilden auch die in Sachsen lebenden Einwanderer und Flüchtlinge aus den einschlägigen Krisenregionen nach wie vor ein Ziel der jeweiligen Nachrichtendienste, insbesondere dann, wenn sie sich oppositionell betätigt haben.

Syrische Nachrichtendienste haben ein starkes Interesse an Erkenntnissen über den Verbleib bekannter Oppositioneller und über deren Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Die Ausforschung persönlicher Umstände kann dann zur Repression gegen spätere Rückkehrer oder gegen in der Heimat verbliebene Verwandte genutzt werden. Als Agenten kommen vor allem  seit längerem in Deutschland lebende Landsleute zum Einsatz

Vergleichbare Aktivitäten zeigten zunehmend auch die Nachrichtendienste aus Indien und Iran. So klagte die Bundesanwaltschaft im September 2016 einen Mitarbeiter einer zentralen Ausländerbehörde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 45 Fällen an. Der Angeschuldigte war hinreichend verdächtig, für einen indischen Nachrichtendienst in Deutschland lebende Inder ausgeforscht zu haben. Dafür soll er seinen Auftraggebern dienstlich erlangte Informationen über oppositionelle und extremistische Sikhs übermittelt haben. Bereits im März 2016 wurden zwei iranische Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Diese sollen Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) und des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) gegen Bezahlung ausgeforscht und die Informationen an einen iranischen Nachrichtendienst weitergegeben haben. Im Juli 2016 ließ die Bundesanwaltschaft einen pakistanischen Staatsangehörigen aus demselben Grund festnehmen. Der Beschuldigte soll Verbindungen zu einer iranischen geheimdienstlichen Einheit gehabt haben. In deren Auftrag soll er unter anderem den ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dessen Umfeld ausgespäht haben.

Nordkorea und Pakistan stehen im Verdacht ähnlicher Handlungen.

 

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