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Spionage in Politik und Wirtschaft

Volksrepublik China

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Die Volksrepublik China hat im Jahr 2016 die Aktivitäten ihrer Nachrichtendienste wieder in erheblichem Maße vorangetrieben. Die chinesische Partei- und Staatsführung nutzte ihre Geheimdienste gezielt zur Informationsgewinnung in den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. Ziel war es, strategische Vorteile zu gewinnen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu fördern. Dafür erhielten die chinesischen Nachrichtendienste eine starke Personalausstattung und umfangreiche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit, das als In- und Auslandsdienst strukturiert ist, organisiert. Angehörige sind an den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) präsent und oft als Diplomaten oder Journalisten getarnt. Auch der militärische Nachrichtendienst und das Ministerium für öffentliche Sicherheit als Leitungsebene der Polizei waren mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Deutschland aktiv.

Auch 2016 standen innovative deutsche Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit entwickelten Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Das machte auch den Freistaat Sachsen für sie interessant. Das gilt umso mehr, als die chinesische Wirtschaft weiter an Vitalität verloren hat und vor der zunehmenden Herausforderung steht, die von der Partei- und Staatsführung gesetzten ambitionierten Ziele zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit chinesischer Nachrichtendienste war das Ausspähen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung zu den sog. Fünf Giften gezählt werden. Verstärkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen werden in chinesischen Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angehörige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass der Freistaat auch aus diesem Grunde ein lohnendes Ziel der chinesischen Nachrichtendienste ist.

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