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Spionage in Politik und Wirtschaft

Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten gegnerischer Nachrichtendienste im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben im Jahr 2016 eine bedeutende Rolle gespielt und in der Öffentlichkeit zum Teil erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Von zentraler Bedeutung war erneut die staatlich gelenkte Spionage, also die nachrichtendienstlich organisierte Beschaffung von Informationen. Die spionagerelevanten Aufklärungsinteressen gegnerischer Nachrichtendienste sind vielfältig und betreffen unter anderem das politische Geschehen (Politikspionage) oder aktuelle Erkenntnisse und Entwicklungen in Wirtschaft und Wissenschaft (Wirtschaftsspionage). Ein Spezialfall der Wirtschaftsspionage ist die Proliferation, die neben der Aufklärung der Technologie auch die vollständige oder teilweise Beschaffung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen mit deren Trägersystemen umfasst.

Die politische Bedeutung sowie die wirtschaftliche und wissenschaftliche Leistungs- und Innovationskraft Deutschlands begründen nach wie vor ein intensives Aufklärungsinteresse fremder Nachrichtendienste. Auch der Freistaat Sachsen mit den hier ansässigen innovativen Unternehmen und Forschungszentren bildet ein Ziel der Wirtschaftsspionage.

Die aufgrund von Spionage eintretenden Schäden sind immens. Sie können sich im Bereich der Wirtschaft durch empfindliche Forschungs- und/oder Auftragsverluste äußern. Vertreter der deutschen Wirtschaft gehen mittlerweile von einem durch Wirtschaftsspionage verursachten jährlichen Schaden in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro und – wegen einer hohen Dunkelziffer an Spionageaktivitäten – einem Schadenspotential von etwa 100 Milliarden Euro aus. Das kann auf Dauer spürbare Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft haben. Ein funktionierendes Staatswesen und eine funktionierende Wirtschaft sind aber eine wesentliche Grundlage für die innere Stabilität von Staat und Gesellschaft. Die Abwehr von hiergegen gerichteten Spionageaktivitäten ist deshalb ein wichtiges Aufgabenfeld der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

Mögliche Adressaten von Politikspionage sind in erster Linie Staat und Verwaltung sowie Mandatsträger politischer Parteien. Darüber hinaus können auch Mitglieder von Oppositionsbewegungen aus dem Ausland, die in Deutschland leben, von den Maßnahmen des Nachrichtendienstes des jeweiligen Herkunftslandes betroffen sein.

Adressaten der Wirtschaftsspionage sind vor allem Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Staat und Verwaltung können ebenfalls betroffen sein, soweit durch finanzielle Förderung entsprechende Verbindungen zu Unternehmen und Einrichtungen bestehen. Grundsätzlich gilt, dass kein Informationsträger „zu klein“ ist, um nicht doch Adressat einer Spionagemaßnahme werden zu können.

Neben Spionageaktivitäten hat die von fremden Nachrichtendiensten gesteuerte Beeinflussung der öffentlichen Meinung weiterhin Bedeutung.

 

In Deutschland sind zahlreiche ausländische Nachrichtendienste mit ganz unterschiedlichen Aufklärungsschwerpunkten aktiv. Nachrichtendienste hoch entwickelter Staaten wollen durch Spionage vor allem im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb weiter Schritt halten oder sogar Wettbewerbsvorteile erzielen. Nachrichtendienste von Krisenländern geht es in politischer Hinsicht um die Aufklärung und Unterwanderung von Oppositionellen ihrer Länder, die in Deutschland leben. In wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht entwickeln die Nachrichtendienste dieser Länder proliferationsrelevante Aktivitäten.

Als Hauptakteure im Freistaat Sachsen gelten weiterhin die Nachrichtendienste Russlands und Chinas. Daneben stehen arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Nachrichtendienste im Verdacht Spionageaktivitäten zu entfalten. Gleiches gilt für den Einsatz westlicher Nachrichtendienste.

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