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Spionage in Politik und Wirtschaft

Russische Föderation

Landkarte Sachsen (stilisiert)

Landkarte Sachsen (stilisiert)
(© LfV Sachsen)

Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation waren auch im Jahr 2016 von hoher Bedeutung für die russische Staatsführung. Die Bemühungen zur nachrichtendienstlichen Aufklärung im In- und Ausland erstrecken sich sowohl auf gesellschaftliche und politische als auch auf wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen. Dabei können sie verstärkt auf ehemalige Mitarbeiter der Nachrichtendienste zurückgreifen, die mittlerweile in der russischen Wirtschaft und in verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft engagiert sind. Dadurch verschwimmt die Grenze zwischen zivilen und nachrichtendienstlichen Aktivitäten im In- und Ausland. Gleichzeitig beginnen die Maßnahmen des russischen Gesetzgebers zur besseren Überwachung des Internetverkehrs mit dem Westen zu greifen. Bereits im Jahr 2015 in Kraft getretene Restriktionen sehen vor, dass personenbezogene Daten russischer Staatsbürger im Internetverkehr nur noch auf russischen Servern gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Das gilt selbst dann, wenn diese Personen Kunden oder Angestellte ausländischer Unternehmen sind, unabhängig davon, ob diese Unternehmen einen Standort in Russland haben oder nicht. Auf dieser Grundlage hat Russland im November 2016 das US-amerikanische Karrierenetzwerk LinkedIn auf seinem Hoheitsgebiet vorläufig gesperrt, weil die Daten von mehr als fünf Millionen russischen Nutzern auf Servern im Ausland gespeichert waren.

Zugleich hat sich der Druck auf Ausländer und Nichtregierungsorganisationen in Russland verstärkt. So müssen sich mit ausländischem Geld voll- oder teilfinanzierte Nichtregierungsorganisationen seit einiger Zeit als „Ausländische Agenten“ registrieren lassen. Dies erschwerte bestehende Kooperationen oder führte sogar zu deren Beendigung.

Insbesondere der russische zivile Auslandsnachrichtendienst, der militärische Auslandsnachrichtendienst und der Inlandsnachrichtendienst entwickelten gegen deutsche und damit auch sächsische Sicherheitsinteressen Aktivitäten. Die Spionage ging mit einer weiterhin sehr offensiven russischen Außenpolitik einher, die sich in der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim, der Aufrechterhaltung des Ukraine-Konfliktes und dem immer stärkeren militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt besonders deutlich manifestierte. Da die internationale Staatengemeinschaft weiterhin Druck sowohl auf die russische Politik als auch auf die russische Wirtschaft ausübte, hielt die russische Seite weiterhin an dem Versuch nachrichtendienstlicher Entlastungsmaßnahmen fest. Dafür boten die russischen Nachrichtendienste ein breites Spektrum an Aktivitäten auf. Für die politische Aufklärung von Interesse waren die deutsche Haltung zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Finanz- und Energiepolitik, aber auch die Rolle Deutschlands in der NATO. Ansatzpunkte für dahingehende Aufklärungsmaßnahmen sind politische Mandatsträger, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und Vereine mit Bezügen zu Russland oder anderen osteuropäischen Staaten In wirtschaftlicher Hinsicht ging es darum, die angeschlagene russische Wirtschaft mit neuem Know-how zu versorgen. Augenscheinliches Ziel ist es, die Politik der russischen Staatsführung zu rechtfertigen und den Westen für die angespannte politische Situation in Osteuropa und dem Nahen Osten verantwortlich zu machen. Dabei erhöhte man auch den Druck auf in Russland tätige Ausländer und Nichtregierungsorganisationen.

Vor diesem Hintergrund bildet der Freistaat Sachsen als Bestandteil der deutschen Politiklandschaft und als innovativer und leistungsstarker Forschungs- und Wirtschaftsstandort in Deutschland ein lukratives Ziel russischer Nachrichtendienste.

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