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Reichsbürger und Selbstverwalter

Wesentliche Entwicklungen 2017

> heterogene Szene: Gruppierungen und Einzelpersonen > punktuell hohe Gewaltbereitschaft > durchschnittlich etwa 50 Jahre alt und mehrheitlich männlichen Geschlechts

    Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

    Seit dem 1. Dezember 2016 sind Reichsbürger und Selbstverwalter auch ein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Kurz darauf ersuchte das LfV Sachsen sämtliche Organe und Behörden des Freistaates um Übermittlung der ihnen vorliegenden Erkenntnisse zu diesem Extremismusbereich.

     

    Diese Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter wird bundeseinheitlich wie folgt definiert:

    Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen – u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht – die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen.

     

    Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter eint die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Für die Verwirklichung ihrer Ziele tritt sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Bestrebungen, die eine derart grundsätzliche Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen beinhalten, bieten hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Nur ein Teil dieser Bestrebungen kann dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet werden.

     

    Reichsbürger und Selbstverwalter sind demnach eine Gruppe, der neben durch materielle Gründe motivierte Personen auch ein erhebliches Potenzial an verschwörungstheoretisch geprägten und waffenaffinen Menschen angehören.

     

    Sie suchen vor allem die Konfrontation mit der öffentlichen Verwaltung und versuchen, auf Grundlage ihrer Behauptungen den Ablauf des Verwaltungshandelns zu behindern. Dafür greifen sie auf umfangreiche Musterschreiben aus dem Internet zurück, mit denen sie die Behörden regelrecht fluten. Im Falle eines persönlichen Kontakts mit Behördenmitarbeitern schrecken Reichsbürger und Selbstverwalter häufig nicht vor Beleidigungen, Bedrohungen und körperlichen Übergriffen zurück. Insbesondere Waffenbesitzer können in diesem Zusammenhang eine besondere Gefahr darstellen.

     
    Bild: Regionale Verteilung der Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat Sachsen

    Personenpotenzial

    Bild: Logo Bundesstaat Sachsen

    Reichsbürgergruppierungen in Sachsen

    Marginalspalte

    © Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen