1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Landesamt für Verfassungsschutz

30.08.2017 - Inhaftierte im Fokus politischer Extremisten

Der außerordentliche Umstand – die eigene Lebenszeit teilweise in Haft zu verbringen, die Zeit des Wartens und die Unsicherheit hinsichtlich der eigenen Zukunft, wirkt auf die Standfestigkeit, Willensstärke und Entscheidungsfindung der Inhaftierten.

Extremistische Akteure machen sich diese besonderen Lebensbedingungen zu Nutze und legen den Fokus nicht nur auf extremistische Straftäter gleich welchen Phänomenbereich diese angehören, sondern auch auf bisher nicht radikalisierte Personen, um diese für ihre Ideologie zu gewinnen.

Extremistische Gefangenenhilfsorganisationen versuchen inhaftierte Gesinnungsgenossen  und deren Familien während der Haftzeit zu betreuen, finanziell zu unterstützen und mit Rechtsbeistand zu versorgen. Ferner sind sie bemüht, die verurteilten Straftäter an die extremistische Ideologie und Strukturen weiterhin zu binden. Dazu aus jüngster Zeit zwei exemplarische Ereignisse:


Linksextremismus

 

Insbesondere die Organisation Rote Hilfe e. V. leistet Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum Unterstützung in politischer und finanzieller Art. Sie führt außerhalb der Justizvollzugsanstalten Informations- und Diskussionsveranstaltungen gegen die „staatliche Repression“, worunter sie regelmäßige rechtmäßige Maßnahmen der Strafverfolgung gegen linksextremistisch motivierte (Gewalt-) Straftäter versteht.  Hierbei werden insbesondere Tatverdächtige dazu aufgerufen, nicht mit den staatlichen Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten (s. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 270-274).

 

Aktionen, die sich für den „Kampf gegen Repression“ einsetzen, zeigten sich zuletzt  beim linksextremistischen „Faetzig-Camp“, das unter dem Motto „Campen gegen Knast und Strafe“, in Rothenburg/OL vom 27. bis 30. Juli 2017 stattfand. Die linksextremistische Undogmatische Radikale Antifa Dresden hatte auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite „linksunten.indymedia.org“ für das Camp geworben (Das Internetportal wurde mit Wirkung vom 25. August 2017 vom Bundesminister des Innern verboten und aufgelöst, da es zum einen den Strafgesetzen zuwider läuft und sich zum anderen gegen die verfassungsmäßige Ordung richtet.). Ebenso teilte die linksextremistische Freie Arbeiterinnen – und Arbeiter – Union mit, dass Angehörige der Gruppe einen Vortrag halten werden.

 

Im Rahmen des Camps wurde für den 28. Juli 2017 eine „Rallye mit anschließender Versammlung“ unter dem Motto „Gegen Knast und Strafe“ vor der JVA Görlitz angekündigt. Mit den geplanten Aktionen wollten die Initiatoren des Camps ihren Kampf „für eine Gesellschaft ohne Herrschaft, ohne Strafe, ohne Knäste“ statuieren und dabei „die verschiedenen Repressionsorgane kreativ (zu) markieren“. So kam es zu zahlreichen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen und damit zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch mutmaßliche Camp-Teilnehmer. Der Platz vor der JVA Görlitz diente jedoch nicht wie angekündigt als Schauplatz linksextremistischer Aktivitäten, dennoch konnten nach polizeilicher Information Ersatzhandlungen den Camp-Teilnehmern aufgrund der erkennbar dahinter liegenden Absichten zugerechnet werden:

  • drei Personen des „linken Spektrums“ beschmierten eine Scheibe des AG Görlitz mit dem Spruch „Free all Prisoners“,
  • acht vermummte Personen warfen im Jobcenter Görlitz Papier umher; in diesem Zusam­menhang wurden zudem Schmierereien an Fensterscheiben festgestellt,
  • vergleichbare Vorkommnisse wurden im Landratsamt und in der Ausländerbehörde Görlitz bekannt,
  • in der Folge fand eine störungsfrei verlaufene Eilversammlung zum Thema „Gegen willkür­liche Polizeikontrollen im Stadtgebiet“ mit etwa zehn Personen statt,

 

Rechtsextremismus

 

Auch  Rechtsextremisten setzen sich für inhaftierte Gesinnungsgenossen ein. Die dahinter stehende Organisation GefangenenHilfe (GH) ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen unter dem Motto „Gemeinschaft statt Isolation“ die finanzielle Unterstützung der Verurteilten und ihrer Familien ist. Die GH veranstaltet deutschlandweit Informationsveranstaltungen und ist mit Informationsständen bei szeneinternen Veranstaltungen präsent, um die Organisation und die verschiedenen Möglichkeiten der Betreuung bzw. Unterstützung vorzustellen und den Aufbau regionaler Strukturen zu fördern. Ziel ist  hierbei, die rechtsextremistische Szene in ihrem Kampf gegen  den freiheitlichen Rechtsstaat zu unterstützen und auf diese Weise zu  festigen (s. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016, S. 103).

Im Rahmen einer rechtsextremistischen Veranstaltung am 15. Juli 2017 in Mittweida, OT Frankenau, wurde auch für die GH geworben, die sich nach dem Verbot der Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) im Jahre 2011 der „Betreuung“ widmet. Auf Wunsch können Unterstützer ihre Briefe an die Postadresse des Vereins in Schweden senden, damit diese dann anonym an die gewünschten inhaftierten Kameraden weitergeleitet werden können. An der Veranstaltung im Gasthof Frankenau beteiligten sich ca. 200 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Spektren. Darunter waren auch Mitglieder der Partei Der Dritte Weg.

 

Die Betreuung extremistischer Straftäter dient weniger humanitären Zielen, sondern vielmehr dem Erhalt des szenespezifischen Personen- und Gewaltpotenzials. Die Gefangenenorganisationen sind bemüht, den Kontakt zwischen extremistischen Straftätern und Szene während der Zeit der Inhaftierung zu erhalten, sie in ihrer ideologischen Ausrichtung zu bestärken und sie nach der Haftentlassung wieder bruchlos in die Szene einzugliedern. Gesellschaftlich und auch familiär oftmals isolierte Extremisten sind für diese Art der Betreuung besonders empfänglich.

 

Der Verfassungsschutz wirkt daran mit, möglichst frühzeitig extremistische Strukturen und Vernetzungsbestrebungen in JVAen und der Szene zu erkennen und zu verhindern. Daher bieten wir als Landesamt Schulungen zu allen Extremismusbereichen für das Justizvollzugspersonal an.

 

Bei Anfragen bzw. Nachfragen erreichen Sie uns über folgende Kontaktdaten:

per E-Mail: stab@lfv.smi.sachsen.de

per Telefon: 0351 – 8585-0

 

 

 

Marginalspalte

© Institution