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Aktuelles und Archiv

25.04.2017 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt

Ulbig: »Keine Entwarnung für Sachsen. Verfassungsschutz hat weiterhin alle Phänomenbereiche auf dem Radar«


Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten.

 

Anhand regionaler Lagebilder zum Rechts-, Links- und Ausländerextremismus werden verfassungsfeindliche Entwicklungen im Freistaat aufgezeigt. Die einzelnen Ereignisse werden analytisch eingeordnet und bewertet. Darüber hinaus gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren.

 

»Der Verfassungsschutz im Freistaat hat alle Phänomenbereiche weiterhin konsequent auf dem Radar. Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben. Wenngleich die Gewaltstraftaten beim Rechts- und Linksextremismus zuletzt rückläufig waren«, sagte Innenminister Markus Ulbig heute in Dresden.

 

Im vergangenen Jahr sind mit der Identitären Bewegung und den Reichsbürgern neue Beobachtungsobjekte hinzugekommen. »Asyl- und Integrationsfragen, weltweit komplexer werdende Krisenherde, Terroranschläge,  zunehmende internationale Spannungen sorgen auch in unserer Gesellschaft für mehr Konflikte und Aggression. In den Sozialen Medien macht sich Hetze gegen Fremde und Andersdenkende breit. Misstrauen gegen die etablierte Politik wird – von rechts wie von links und auch durch islamistische Protagonisten - zielgerichtet geschürt.

 

Diese gesellschaftlichen Entwicklungen sind besorgniserregend und bereiteten auch im vergangenen Jahr den Nährboden für Extremismus. Der Rechtsstaat wird weiterhin entschieden durchgreifen, Täter ermitteln und bestrafen. Je stärker der Rechtsstaat auftritt, umso wirkungsvoller können Extremisten abgeschreckt und enttarnt werden«, so Ulbig.

 

Den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2016 (Vorabfassung) finden Sie hier.

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