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Verfassungsschutz

15.03.2017 - Urteil des Oberlandesgerichts München: Haftstrafen für Mitglieder von „Oldschool Society“

 

SMI, 15.03.2017

Ulbig: "Starkes Signal des Rechtsstaats"

Zur heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die vier Angeklagten von „Oldschool Society“ (OSS) zu Haftstrafen von drei bis fünf Jahren zu verurteilen, erklärt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig:


„Das Urteil des Oberlandesgerichts München unterstreicht die professionelle Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land. Die bundesweite Razzia im Mai 2015 war nur durch die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter möglich. Unsere Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen rechtsextremistische Strukturen vor. Organisationen, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung richten, treten wir entschieden und mit allen Mitteln des Rechtstaats entgegen. Die Entscheidung des Gerichts ist ein starkes Signal des Rechtsstaats.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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