1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Aktuelles und Archiv

02.12.2016 - Report - Der III. Weg – Rechtsextremistische Aktivitäten im Herbst 2016

Werbebild der Partei "Der III. Weg"

Werbebild der Partei "Der III. Weg"
(© Internetseite der Partei "Der III. Weg")

Männer, in dunkelgrün gekleideten Jacken mit dem Aufdruck „National – Revolutionär - Sozialistisch“ auf dem Rücken, posieren als Streifen auf Bildern im Internet. Medial hatten ähnliche Aktivitäten zuletzt im Zusammenhang mit der islamistischen sog. Sharia-Polizei in Nordrhein-Westfalen ein Echo hervorgerufen.

 

In den Innenstädten von Bautzen und Plauen kam es zu ähnlichen Anmaßungen, nun als sogenannte „Nationale Streifen“. Diese Streifen sind Ausdruck einer medial inszenierten „Revierbesetzung“ durch Rechtsextremisten. Durch diese soll das beschriebene Gebiet symbolisch in Besitz genommen und die Hoheit für die Durchsetzung von Recht und Ordnung beansprucht werden.


Die Teilnehmer dieser „Streifen“ sind Parteimitglieder der rechtsextremistischen Partei „ Der Dritte Weg“ (III. Weg). Im September 2013 in Heidelberg von enttäuschten NPD-Mitgliedern und Neonationalsozialisten gegründet, besitzt die Partei mittlerweile vier Stützpunkte in Sachsen mit einer Mitliederzahl von circa 40 Personen. Die bundesweite Mitgliederzahl liegt bei 300 und ist weiterhin steigend.

 

Mit vielen Aktionen versuchte diese Partei im Oktober 2016, sich öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Neben den „Nationalen Streifen“ suchten sie die Zusammenarbeit mit anderen nichtextremistischen Akteuren, um Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen.

 

So nahmen Mitglieder der Partei an asylkritischen Veranstaltungen nichtextremistischer Bürgerinitiativen wie „Für unser Vogtland“ teil. Als Redner trat Tony GENTSCH, stellvertretener Vorsitzender des Gebietsverbandes Mitte, in Auerbach (Vogtlandkreis) und Nürnberg/Fürth auf. An einem Infostand in Plauen verteilten sie Werbematerial. Dies entspricht dem Bestreben der Partei, ihre Überzeugungen aktiv über ihre eigene Gruppe hinaus zu tragen und ein breites Publikum anzusprechen. Sie demonstrieren, dass sie die neue Heimat zahlreicher ehemaliger neonationalsozialistischer Führungskader u.a. der NPD, sind. Auf Grund Ihrer ansteigenden Mitgliederzahl und dem hohen Aktionsniveau stehen sie in direkter Konkurrenz mit der schwächelnden NPD.

 

Zusammenfassend zeigt sich, dass sich „Der Dritte Weg“ neben asyl- nunmehr auch Initiativen mit über die Asylthematik hinausgehender Agenda anschließt. Dies bietet der Partei eine weitere Möglichkeit, mit nichtextremistischen Kreisen zusammenzuwirken und diese ideologisch zu beeinflussen. „Der Dritte Weg“ wirkt darauf, rechtsextremistische Überzeugungen wieder allgemein diskursfähig zu machen. Das Ziel ist eine Schwächung der Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und die Schaffung einer breiteren Basis zur Bekämpfung der Demokratie. Ob dies gelingt, wird sowohl vom Verhalten der in Rede stehenden Initiativen wie auch vom weiteren Gang der Ereignisse hinsichtlich weiterer islamistischer Gefahrenlagen bzw. Anschläge abhängen.

Marginalspalte

Verwaltung

Hier geht es zur Verwaltungsseite des Landesamtes für Verfassungschutz

© Institution