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09.09.2016 - Vereinsverbot gegen „Nationale Sozialisten Chemnitz“ bleibt bestehen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wies gestern eine Klage der rechtsextremistischen Vereinigung zurück und bestätigte die Vereinsverbotsverfügung vom 28. März 2014 des Sächsischen Innenministeriums.


In der Begründung des Gerichts wurde auf eine vordergründig nationalsozialistische Propaganda verwiesen. Ziel der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ sei die Schaffung eines autoritären Staates aufbauend auf rechtsextremistischer Ideologie und „die „Überwindung“ der Demokratie“ gewesen.

Mit dem im Jahr 2014 ausgesprochenen Verbot wurde eine der aktivsten rechtsextremistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen unterbunden, die in und um Chemnitz in der Szene agierte. Innenminister Markus Ulbig äußerte sich damals folgend: „Das Verbot ist ein weiterer Schritt in der repressiven Arbeit der Sicherheitsbehörden gegen den Rechtsextremismus. Das Verbot der NSC greift wirksam in die Strukturen der Neonationalsozialisten ein und wird langfristig die Szene schwächen.“ Zuletzt gehörten dieser ca. 30 bis 50 Personen an.

Vereinsverbote sind ein wirksames Mittel gegen neonationalsozialistische Strukturen. Zuvor wurde in Sachsen bereits 2013 die Vereinigung „NS Döbeln“ verboten, das Verbot ist seit 12. November 2015 rechtskräftig.

Die entsprechende Pressemitteilung des Sächsischen Oberlandesgerichts finden Sie hier.

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