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Aktuelles und Archiv

26.04.2016 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt

Innenminister Ulbig: „Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie“

 

Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt. Dieser informiert über verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, sowie über Spionageaktivitäten.


Anhand regionaler Lagebilder zum Rechts-, Links- und Ausländerextremismus werden verfassungsfeindliche Entwicklungen im Freistaat aufgezeigt. Die einzelnen Ereignisse werden analytisch eingeordnet und bewertet. Darüber hinaus gibt der Verfassungsschutzbericht Ausblicke und Prognosen zur Entwicklung in den kommenden Jahren.

 

„Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie. Im vergangenen Jahr war insbesondere die Asyldebatte eine starke Antriebskraft für links- und rechtsextremistische Bestrebungen im Freistaat. Auch deshalb bleiben beide Phänomenbereiche Beobachtungsschwerpunkte. Mit Sorge verfolgen wir, dass Extremisten zunehmend Gewalt einsetzen – gegen Asylbewerber, ihre Unterkünfte, ihre Betreuer und gegen Institutionen unseres Rechtsstaates wie beispielsweise unsere Polizisten. Diese Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste. Der Staat wird entschieden durchgreifen, Täter ermitteln und bestrafen“, sagte Innenminister Markus Ulbig. Je stärker der Rechtsstaat auftrete, umso wirkungsvoller könnten Extremisten abgeschreckt und enttarnt werden, so Ulbig.

 

„Darüber hinaus dürfte sich auch der Trend der starken Zunahme islamistischer Bestrebungen fortsetzen. Insbesondere der dschihadistische Islamismus stellt die internationalen, nationalen und damit auch sächsischen Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen. Der Verfassungsschutz ist auch hier ein wichtiges Frühwarnsystem und kooperiert mit Behörden innerhalb und außerhalb Sachsens“, erläuterte Ulbig. Eine erfolgreiche Integration der bei uns lebenden bleibeberechtigten Migranten in unsere Gesellschaft und die Verhinderung von Parallelgesellschaften seien der beste Anti-Terror-Schutz, führte Ulbig aus.

 

Den Verfassungsschutzbericht 2015 (Vorabfassung) können Sie unter der Rubrik »Berichte, Broschüren, Downloads« herunterladen.

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