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Aktuelles und Archiv

05.04.2016 - Rechtsextremisten organisieren Sternmarsch am 9. April 2016 in Aue

Am 9. April 2016 findet in Aue (Erzgebirgskreis) ein Sternmarsch von Asylkritikern und Asylgegnern statt. Unter dem Motto »Mit Einigkeit zu Recht und Freiheit« rufen zahlreiche regionale Bürgerinitiativen und lokale Gruppen insbesondere im Internet die Menschen auf, sich an dem Sternmarsch zu beteiligen. Organisiert wird der Sternmarsch vom erzgebirgischen NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Stefan HARTUNG im Namen seiner rechtsextremistischen Initiative »Freigeist«.


Der Sternmarsch am 9. April 2016 in Aue setzt eine Reihe von asylkritischen Sternmärschen fort, die seit November des vergangenen Jahres in der Region Westsachsen stattfanden. Am bislang letzten Sternmarsch am 19. März 2016 in Chemnitz nahmen nach Polizeiangaben rund 1.100 Menschen teil, darunter etwa 200 bis 250 Rechtsextremisten (u.a. Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien »Die Rechte« und »Der Dritte Weg«). Aufgerufen dazu hatte neben mehreren asylkritischen Organisationen und Initiativen aus ganz Sachsen auch HARTUNGS rechtsextremistische Initiative »Freigeist«.

Fanden die Sternmärsche bislang unter der Ägide asylkritischer, aber nichtextremistischer Bürgerinitiativen statt, so tritt mit Stefan HARTUNG am 9. April 2016 nun erstmals offen und für jedermann ersichtlich ein bekannter Rechtsextremist als Anmelder und Organisator einer solchen Großveranstaltung auf. Dies verdeutlicht die fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen der rechtsextremistischen Szene und nichtextremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend, zumindest regional begrenzt, sich als Kooperationspartner asylkritischer Initiativen anzudienen und Einfluss auf deren Agenda auszuüben. Ihr Ziel ist es, die Protestbewegung schließlich zu übernehmen und selbst anzuführen.

Vor diesem Hintergrund verändert die Anmeldung des asylkritischen Sternmarsches am 9. April 2016 in Aue durch Stefan HARTUNG den Charakter dieser Veranstaltungsreihe. Hier zeichnet sich nicht nur eine Unterwanderung, sondern gar die Übernahme einer ursprünglich bürgerlich geprägten Protestbewegung durch Rechtsextremisten ab.

Die nichtextremistischen Initiativen und Unterstützer, aber auch die einzelnen Teilnehmer sind nunmehr gehalten, auf diese neue Entwicklung zu reagieren. Die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit öffentlich artikuliertem Protest wird auch entscheidend davon beeinflusst, ob Rechtsextremisten an der Spitze solcher Veranstaltungen mehrheitlich abgelehnt, toleriert oder gar befürwortet werden.

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