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Aktuelles und Archiv

15.12.2015 - Gewalt mit Ansage – in Leipzig kommt es erneut zu linksextremistischer Gewaltorgie

Linksextremisten machen ihre Ankündigung wahr und Leipzig einmal mehr zum Schauplatz von gewalttätigen Ausschreitungen. Als Vertreter des »verhassten Staates« gerät dabei vor allem wieder die Polizei ins Visier der Linksextremisten. Dies zeigt sich u. a. in der hohen Zahl von 69 verletzten Polizeibeamten bei einem Einsatz am zurückliegenden Samstag in der Stadt.


Anlass für den Polizeieinsatz war eine von der rechtsextremistischen Partei »Die Rechte« für den 12. Dezember im Leipziger Stadtteil Connewitz angekündigte Demonstration und damit verbundene Gegenaktivitäten von linksextremistischen Autonomen. Diese mobilisierten, da sie sich durch die geplante Demonstrationsroute der Neonationalsozialisten durch Connewitz provoziert sahen, wo Linksextremisten eigene Freiräume für sich beanspruchen. Aus diesem Grund war bereits im Vorfeld mit der auch überregionalen Anreise gewaltbereiter Linksextremisten zu rechnen. Ebenso mit Versuchen, die Demonstration der Rechtsextremisten zu verhindern und dabei gewalttätig auch gegen die Polizei vorzugehen.

 

So hieß es in einem vorab veröffentlichten Aufruf:

„Wenn die Rechten am 12.12. im Leipziger Sü­den zu Boden gehen, darf konsequenter Antifaschismus nicht beim Kampf gegen Nazis, Rassist*innen an diesem Tag aufhören, sondern muss sich auch mit den Ursachen auseinandersetzen und die befreite Gesellschaft zum Ziel haben.“.

 

Der Aufruf endete mit der Aussage:

„Sparen wir uns am 12.12. den Verbalradikalismus und tun, was notwendig ist.“.

 

Der neuerliche Gewaltausbruch reiht sich eine mittlerweile lang anhaltende eine Serie gewalttätiger Übergriffe gegen staatliche Institutionen und deren Vertreter. Dabei kann hier auch ein Zusammenhang zu einem Aufruf der Linksextremisten zur Gewalt vom Dezember des vorigen Jahres hergestellt werden. In diesem werden »antirepressiv« begründete Gewaltaktionen – also auch gegen die Polizei – propagiert, da diese sich gegen die als »repressiv« oder »faschistisch« aufgefassten Institutionen des Rechtsstaates richten sollen (siehe auch die regelmäßige Berichterstattung auf der Internetseite des LfV Sachsen unter:

http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1623.htm, http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1529.htm und http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1521.htm.

 

Dass Linksextremisten bei solchen Aktionen auch mit äußerster Brutalität vorgehen und rücksichtslos Menschen angreifen, zeigt deren Vorgehensweise am 12. Dezember. Wie aus einer Polizeimeldung hervorgeht brachen an einem Ort zahlreiche der dort versammelten 1.000 vermummt und gewaltbereiten Personen faustgroße Steine aus dem Gehwegpflaster und bewarfen damit Polizeibeamte und -fahrzeuge. Zudem wurden Mülltonnen und Verkehrsleittechnik auf die Straße gezerrt und in Brand gesetzt sowie eine Vielzahl anderer Sachbeschädigungen begangen (http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2015_39825.htm).

 

 

Wie den jährlich erscheinenden sächsischen Verfassungsschutzberichten zu entnehmen ist, stellt die Stadt Leipzig bereits ab Mitte 1990er Jahre ein bzw. das Schwerpunktgebiet autonomer (linksextremistischer) Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Eine zentrale Rolle im Agieren der dortigen Szene spielte immer auch der Gewaltaspekt, der in den zurückliegenden Monaten offensichtlich an Bedeutung gewonnen hat. Aus diesem Grund ist weiterhin von einer hohen Gefährdung durch Autonome in Leipzig auszugehen. Dies erfordert von den Sicherheitsbehörden eine anhaltend hohe Aufmerksamkeit und den ständigen Informationsaustausch. Auch im Vorfeld des 12. Dezember hatte das LfV Sachsen selbstverständlich die zuständigen Behörden über die vorliegenden Erkenntnisse informiert und auf drohende Gefahren hingewiesen.  

 

Auch eine sensibilisierte Öffentlichkeit ist ein wichtiger Bestandteil der Eindämmung des gewaltbereiten Linksextremismus.

Um die Gewalt zu beenden, bedarf es neben dem sicherheitsbehördlichen Vorgehen auch einer engagierten Öffentlichkeit. Die Zivilgesellschaft kann sodann nachdrücklich diesen Auswüchsen einer politisch motivierten Hasskultur entgegentreten.

 

 

 

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