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Aktuelles und Archiv

03.12.2015 - Weiterer Anstieg rechtsextremistischer Anti-Asylaktivitäten im Freistaat Sachsen zu verzeichnen

In den vergangenen Monaten setzten sächsische Rechtsextremisten ihre Agitation  gegen bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte im Freistaat fort. Zugleich stiegen die Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte an.


Sächsische Rechtsextremisten organisierten allein im Monat Oktober 31 Protestveranstaltungen. Dies ist die bislang größte Zahl derartiger Veranstaltungen innerhalb eines Monats in Sachsen. Auffällig dabei war auch der erstmals seit dem Jahresende 2014 in diesem Monat feststellbare Umfang von Großveranstaltungen. So beteiligten sich beispielsweise an Protestaktionen in Görlitz, Schneeberg und Aue zwischen 850 und 1.000 Menschen, was über das sonst übliche Mobilisierungspotenzial der Rechtsextremisten hinausgeht. Regionaler Schwerpunkt der Proteste im Oktober war der Landkreis Bautzen mit neun Kundgebungen. Hier ist neben einzelnen Akteuren der regionalen rechtsextremistischen Szene, wie dem ehemaligen Radeberger NPD-Stadtrat Simon Richter auch die Partei »DIE RECHTE« aktiv, die mit Daniela Stamm im Bautzener Stadtrat vertreten ist.

Im Vergleich zum September verdreifachten sich die Teilnehmerzahlen bei den Protestveranstaltungen sachsenweit nahezu. Sie erreichten mit knapp 8.500 Personen eine neue Höchstzahl und blieben auch im November auf diesem Niveau. Setzt man diesen Wert ins Verhältnis zur Gesamtgröße der rechtsextremistischen Szene in Sachsen, so wird deutlich, dass ihre Anti-Asylaktivitäten in erheblichem Umfang auch Nichtextremisten erreichen.

Vor allem der sächsische NPD-Landesverband organisierte in den letzten Wochen zahlreiche Anti-Asylveranstaltungen in Sachsen. Daneben tritt aber auch die Partei »Der Dritte Weg« verstärkt mit asylfeindlichen Aktionen in Erscheinung. Die Mitglieder des »Stützpunktes Vogtland« organisierten im Oktober asylfeindliche Flugblattaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen in Plauen und Oederan (Landkreis Mittelsachsen) sowie im November eine Demonstration in Plauen, eine Kundgebung in Oederan und eine Flyerverteilaktion in Ellefeld (Vogtlandkreis). Dabei lassen die genannten Aktivitäten den Schluss zu, dass die Partei »Der Dritte Weg« ihre Anti-Asylaktionen in Sachsen u. U. noch intensivieren wird.

Für Rechtsextremisten sind nach wie vor auch Veranstaltungen der GIDA-Bewegung in Sachsen attraktiv. Hier ist eine anhaltende Teilnahmebereitschaft innerhalb der rechtsextremistischen Szene festzustellen. Insbesondere die in jüngster Zeit von der GIDA-Bewegung gebrauchten Vokabeln (vor allem »Widerstand« und »Schuldkult«) machen diese für rechtsextremistische Teilnehmer – trotz weiterhin bestehender inhaltlicher Differenzen – attraktiver.

Daneben entwickelten sich ausgehend von einzelnen GIDA-Ablegern seit dem Sommer 2015 auch Abspaltungen, die mittlerweile der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Hier ist insbesondere der »Widerstand Hoyerswerda« zu nennen. Ein starker rechtsextremistischer Einfluss besteht auch bei der Leipziger »Offensive für Deutschland«.

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