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Aktuelles und Archiv

19.08.2015 - Linksextremismus: Leipziger Szene bekennt sich öffentlich zu Gewalt

Eine starke Zunahme der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten prägt die aktuelle Entwicklung der autonomen Szene in Leipzig. Allein im ersten Halbjahr 2015 stiegen die Straftaten um etwa ein Drittel und die Gewalttaten um fast das Doppelte.


Neben den Aktionen gegen LEGIDA richteten sich die Gewalttaten seit Januar 2015 zunehmend gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates wie Amtsgericht, Bundesverwaltungsgericht oder Polizeidienststellen. Flankiert wurden diese Aktionen mit zahlreichen Bekennerschreiben und Positionspapieren, deren prägendes Merkmal die Anwendung von Gewalt als politisches Mittel ist.

Die Grundsatzpapiere im Zusammenhang mit den Aktionen gegen LEGIDA thematisieren Strategie und Taktik von Gegenaktionen. Beispielgebend dafür ist der Beitrag «Lieber militante Experimente als rassistische Katastrophen». Die Autoren favorisieren Protestformen jenseits des legalen Rahmens, was in folgenden Grundaussagen deutlich wird: Handlungsspielräume, die Protest benötigen, müssten erkämpft werden und politischer Widerstand sich außerhalb versammlungsrechtlichen Bahnen bewegen.

Gleichzeitig distanziert man sich von friedlichen Protesten von Bürgern. So heißt es: «Diese Leute haben offensichtlich auch keinen Begriff von Militanz und auch nicht von Gewalt. Militanzdebatten gingen doch in der Vergangenheit immer von der Frage aus, wie man Gewalt begrenzt und nicht wie man sie eskaliert.»

Die verschiedenen Bekennerschreiben und Grundsatzpapiere im Zusammenhang mit Aktionen gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates setzten mit dem «Aufruf zur Gewalt» am 17. Dezember 2014 ein. Zuletzt wurde der Aufruf «[LE] Angrif auf das Unternehmen von Frauke Petry (AfD)» (sic!) am 6. August 2015 veröffentlicht.

Der Appell im Dezember 2014 ist als eine Zäsur anzusehen. Zentrale Aussage dieses Aufrufes ist das Themenfeld «Antirepression». Die darin propagierten Gewaltaktionen werden «antirepressiv» begründet, da sie sich – aus ideologischer Sicht der Verfasser – gegen die als «repressiv» oder «faschistisch» aufgefassten Institutionen des Rechtsstaates richten sollen.

Der Aufruf trug zu einer beabsichtigten Mobilisierung der autonomen Szene bei. Allein zwischen Ende Dezember 2014 bis zum 5. Juni 2015 erfolgten 19 Straftaten, die sich gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates richteten.

Die Summe der Aktionen, aber auch die Intensität mit denen diese ausgeführt wurden, zeigen, dass die Leipziger Szene diesem Aufruf weitgehend gefolgt ist und ihm insofern eine Signalfunktion zugesprochen werden kann.

Die Bekennerschreiben und Positionspapiere im Zusammenhang mit den Gewaltaktionen von Januar bis Juni 2015 besitzen hingegen eine Vermittlungs- und Rechtfertigungsfunktion. Diese muss in Zusammenhang mit den Angriffszielen gesehen werden. Bis Ende 2014 hielt die autonome Szene hauptsächlich das Themenfeld «Antifaschismus» besetzt, so dass sich deren Gewalttaten vorrangig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten oder deren Treffobjekte richteten. Da über die Legitimität solcher Aktionen – auch Straftaten – in der Szene ein breiter Konsens herrscht, bräuchten diese nach Überzeugung autonomer Kreise nicht vermittelt oder erklärt werden.

Aktionen gegen Behörden bedürften offenbar jedoch einer Begründung, um laut der «Äußerungen zu den Krawallen am 5. Juni» vom 18. Juni eine «nachvollziehbare Politisierung» zur «positiven Wahrnehmung der Aktion zu begünstigen. Solange dies nicht geschieht, macht es für Außenstehende keinen Unterschied, ob sich Menschen aufgrund einer Niederlage des eigenen Fußballteams oder die Lebensbedingungen von Hartz IV Empfänger_innen mit der Polizei prügeln.»

Die Bekennerschreiben und Positionspapiere besitzen darüber hinaus auch eine strategische Funktion zur Gewinnung von Bündnispartnern und Unterstützern. So heißt es dazu an anderer Stelle: «Natürlich braucht es zur Veränderung der Gesellschaft Militanz, doch diese muss gesellschaftliche Unterstützung erfahren.»

Gemeinsamkeiten der Papiere bestehen in den ideologischen und weltanschaulichen Positionen der Verfasser und sowie in der Forderung, Gewalt als legitimes Mittel der Politik anzuwenden. Alle Verfasser begründen die Aktionen ideologisch mit dem «antikapitalistischen/ antiimperialistischen Widerstand». So gehen die Autoren von einer globalen gesamtgesellschaftlichen Krise aus und bei allen Autoren herrscht Einigkeit darüber, dass Gewalt und Militanz geeignete Mittel praktischer Politik sind. Auch Übergriffe auf Polizisten werden befürwortet. So heißt es etwa in einem Bekennerschreiben zu den Aktionen im Januar dieses Jahres: «Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein, wann immer wir wollen.»

Der wesentliche Unterschied der Papiere besteht in den strategischen Forderungen und Konsequenzen. In dieser Frage geht die Erklärung vom 18. Juni über alle bisherigen strategischen Optionen hinaus. Bestand das bisherige Ziel hauptsächlich darin, durch Zerstörung (Entglasungsaktionen) einen hohen Sachschaden zu verursachen, zielen die Verfasser in der Erklärung zu den Krawallen vom 5. Juni nunmehr darauf ab, das Funktionieren des Staatswesens massiv zu beeinträchtigen: «Wir glauben, dass gezielte und klandestine Angriffe wie das (technische) Lahmlegen der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielführender ist.»

Auf Grund von inhaltlichen und ideologischen Gemeinsamkeiten kann davon ausgegangen werden, dass die Autoren einer gefestigten ideologischen Ausrichtung anhängen und strategisch operieren. Die Verfasser können nicht der hergebrachten autonomen Szene zugerechnet werden, selbst wenn sie in der Praxis für die autonome Szene typische Aktionsformen (klandestine Aktionen, Kleingruppentaktik) favorisieren. Dagegen sprechen ihre feste ideologische Grundlage sowie die Einbindung von Gewaltaktionen in eine Strategie. Bei «klassischen» Autonomen spielt im Gegensatz dazu die Ideologie nur eine untergeordnete Rolle, und sie üben Gewalt zumeist spontan aus.

Das ideologische Fundament und die Gesellschaftskritik aus marxistischer Perspektive sprechen für eine Autorenschaft aus dem antiimperialistischen Spektrum. Über die Effizienz von Gewalt scheint gegenwärtig jedoch noch keine Einigkeit zu herrschen. Aktuell schlagen einige Verfasser vor, Behörden nicht nur äußerlich zu attackieren, sondern deren inneres Funktionieren außer Kraft zu setzen oder zumindest zu beeinträchtigen. Dies wäre eine neue Qualität der Anwendung von Gewalt. Inwieweit diese Position aufgegriffen wird, lässt sich gegenwärtig noch nicht mit Sicherheit ausmachen. Öffentlich wird darüber bislang noch nicht diskutiert.

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