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29.07.2015 - Rechtsextremisten versuchen weiterhin Einfluss auf Anti-Asylveranstaltungen im Freistaat Sachsen zu nehmen

Die überwiegende Mehrzahl asylkritischer Veranstaltungen im Freistaat Sachsen wird von nichtextremistischen Gruppen initiiert und getragen. Diese sehen sich jedoch damit konfrontiert, dass Rechtsextremisten über das Themenfeld Anti-Asyl Anschluss an nichtextremistische Kreise suchen.


Für rechtsextremistische Kräfte ist es eines der wenigen Gebiete, auf denen sie spektrenübergreifend gemeinsam agieren und versuchen, ihre Ansichten und Aktionsformen auch in nichtextremistische Kreise zu vermitteln. Dazu bieten sich Rechtsextremisten gerne als Unterstützer bei der Organisation und Durchführung asylkritischer Veranstaltungen an und beabsichtigen dadurch, Einfluss auf Ziel und Art des asylkritischen Protestes zu gewinnen. Dass dies trotz Abgrenzungsbemühungen immer wieder gelingt, zeigen die aktuellen Beispiele des Neonationalsozialisten Simon R. und der berlin-brandenburgischen Band A3stus.

Simon R. war seit 2009 für die NPD Mitglied im Stadtrat von Radeberg (Landkreis Bautzen). Ursprünglich entstammt er der neonationalsozialistischen Szene und unterhält aus dieser Zeit auch überregionale Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Seit dem Verlust seines Mandates 2014 konzentrierte er seine Aktivitäten seit Herbst vergangenen Jahres vor allem auf asylkritische Proteste und fiel als Anmelder einzelner Demonstrationen in Ottendorf-Okrilla auf. In diesem Jahr meldete er dort ebenfalls zwei asylkritische Veranstaltungen an.

Im Laufe der Zeit entwickelte er sich zu einem gefragten Redner auf asylkritischen Veranstaltungen. So brachte er es in diesem Jahr vor allem im Landkreis Bautzen, aber auch darüber hinaus in auf bisher mindestens 18 solcher Auftritte als Redner (Stand: 18. Juli). Diese verteilten sich auf fünf asylkritische Veranstaltungen jeweils in Ottendorf-Okrilla und in Großröhrsdorf, vier in Haselbachtal, und je eine in Kamenz (alle Landkreis Bautzen), in Wilsdruff und bei einer Veranstaltung am 18. Juni 2015 in Dippoldiswalde (beide Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Seine dortige Rede war von rechtsextremistischen und antisemitischen Denkmustern geprägt.

Organisatorische Vorbehalte spielen für R. längst keine Rolle mehr. Nach seinem Auftritt in Dippoldiswalde im Juni stand er einen Monat später am 18. Juli bei einer asylkritischen Veranstaltung einer Konkurrenzorganisation in Bautzen am Rednerpult.

Ein anderes Beispiel für die Integration von einzelnen Rechtsextremisten in die asylkritischen Proteste im Freistaat Sachsen stellt die aus Berliner und Brandenburger Musikern bestehende rechtsextremistische Band A3stus dar. Diese trat 2015 mindestens vier Mal bei nichtextremistischen asylkritischen Veranstaltungen in Sachsen auf. Allein drei dieser Auftritte fanden in Dippoldiswalde statt, einer davon im Ortsteil Schmiedeberg, der vierte im Juni 2015 im Rahmen der asylkritischen Proteste in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge). Weitere Auftritte der Band in Sachsen waren geplant, kamen aber bislang nicht zustande. Ende Juli/ Anfang August wollen die Musiker laut Internetangaben gleich eine ganze Auftrittsreihe in Meißen, Freital und Dresden absolvieren.

Die bisher im Freistaat Sachsen aufgeführten Lieder der rechtsextremistischen Band bedienen vor allem die Vorstellung von vom »System« bekämpften »Patrioten«, die nun ihrerseits zurückschlagen müssten. Auch der Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg weist in seinen Berichten darauf hin, dass die Band A3stus unter anderem antisemitische Vorstellungen verbreitet. Nach Darstellung der Berliner Behörde thematisiert die Band in ihren Liedern eine angeblich »drohende Überfremdung der Gesellschaft« und ruft zu einem gewaltsamen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Die Lieder stecken voller rassistischer und fremdenfeindlicher Ressentiments. Immer wieder werden auch Opfer des Holocausts verunglimpft.[1]

Die oben angeführten Einzelfälle zeigen, wie schnell Rechtsextremisten zum regelmäßigen Bestandteil der Durchführung asylkritischer Veranstaltungen werden können. Aufgrund der Bedeutung des Themenfeldes Anti-Asyl für Rechtsextremisten ist damit zu rechnen, dass diese auch weiterhin versuchen werden, die asylkritischen Proteste in ihrem Sinne zu beeinflussen und vorhandene Zugänge auszubauen. Die asylkritischen Initiativen des Freistaates Sachsen sollten daher sensibel und mit deutlicher Abgrenzung auf das Engagement von Rechtsextremisten reagieren.

 

 

 


 

[1] vgl. hierzu die aktuellen Jahresberichte der Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg

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