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Aktuelles und Archiv

20.04.2015 - Parteitag der sächsischen NPD am 28. März 2015 – Holger SZYMANSKI mit deutlichen Stimmenverlusten als Landesvorsitzender wiedergewählt

Die Delegierten der sächsischen NPD haben auf ihrem Landesparteitag am 28. März 2015 in Altenberg ihren bisherigen Vorsitzenden Holger SZYMANSKI im Amt bestätigt. Allerdings erhielt SZYMANSKI nur rund 80 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren war er Parteiangaben zufolge noch einstimmig gewählt worden.


Mit der Wiederwahl zahlreicher Schlüsselfiguren im Landesvorstand hält die NPD an ihrem parlamentsorientierten Kurs fest. Erklärtes Ziel ist SZYMANSKI zufolge der Wiedereinzug der Partei in den Sächsischen Landtag. Die Partei könne „…durch lokale Parlamentsarbeit, massive Präsenz in den sozialen Medien und eigene Kundgebungen – unterstützt durch lokale Initiativen – genügend Druck aufbauen, um ihre Themen in die Öffentlichkeit zu tragen.“ Dabei werde die „… sächsische NPD (…) in Zukunft keine Ein-Themen-Partei sein, sondern neben der Überfremdungs- und Islamisierungskritik weiterhin die Ablehnung des Euros und der Zahlmeisterrolle Deutschlands sowie den Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten und Familienfeindlichkeit in den Mittelpunkt rücken.“

Die rückläufigen Zustimmungswerte für SZYMANSKI verdeutlichen allerdings auch die in Teilen der Partei wahrnehmbare Unzufriedenheit. Die NPD hat sich von ihrer Niederlage bei der Landtagswahl 2014 und dem damit verbundenen Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag bislang offenbar nicht erholt. Die innerparteilichen Differenzen zeichneten sich bereits Ende August 2014 ab. So trat der damalige stellvertretende Landesvorsitzende Maik SCHEFFLER von seinem Amt zurück und später aus der NPD aus. Er warf dem sächsischen NPD-Landesvorstand in diesem Zusammenhang u. a. vor, keine Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl gezogen zu haben.

Dem Parteiaustritt SCHEFFLERS schlossen sich in der Folge noch weitere sächsische NPD-Aktivisten an und fanden in anderen Gruppierungen eine neue politische Heimat. Mit SCHEFFLERS Abkehr von der NPD hat deren neonationalsozialistisch orientierter Parteiflügel an Bedeutung verloren. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird sich am distanzierten Verhältnis zwischen NPD und den parteiungebundenen Rechtsextremisten auf absehbare Zeit auch weiterhin nichts ändern. Die NPD wird sich künftig verstärkt auf die Kommunalpolitik konzentrieren und dabei insbesondere die bürgerlichen Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern – teils offen, teils verdeckt – unterstützen bzw. initiieren.

(aktualisiert am 22.04.2015)

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