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Aktuelles und Archiv

23.01.2015 - Jahresrückblick über Aktivitäten Leipziger Linksextremisten – Ein Statement für weitere Gewalt

In einem Jahresrückblick ergreifen (offensichtlich) Leipziger Autonome einmal mehr das Wort für Gewalt zur Umsetzung politischer Ziele. Sie wollen künftig zunehmend auf konspirative Aktionen militanter Kleingruppen setzen, die »weit weniger wirkungsvolle Angriffe im Rahmen von Spontandemonstrationen ablösen« sollen.


Der am 8. Januar im Internet unter der Überschrift »[LE] 2014 aus militanter Perspektive« veröffentlichte Rückblick reiht sich ein in die seit jeher im deutschen Linksextremismus geführte Diskussion über die »Legitimität« von physischer Gewalt. Dabei stellen die – mutmaßlich in der Leipziger Szene zu findenden – Autoren sich argumentativ vor Gewalttäter.

Für sie ist »Militanz« weiterhin wesentlicher Bestandteil eigener Aktionen und auch legitimes Mittel. Bereits in der Einleitung heißt es: »Militante Politik hat in Leipzig eine lange Tradition.«, wobei diese Diktion den gesamten Beitrag durchzieht.

Dass die Verfasser des Beitrages dabei vor allem im Geheimen durchgeführte Aktionen favorisieren, zeigt sich im Zusammenhang mit der Diskussion zu einen im Dezember 2014 veröffentlichten »Aufruf zur Gewalt«. Dieser wurde zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings wurde es als gravierender Fehler angesehen, die Anschlagsziele öffentlich bekannt zu geben. Denn: »Durch die Veröffentlichung derart sensibler Informationen werden nicht nur die eigenen Handlungsoptionen die über Symbolpolitik hinausgehen komplett über Bord geworfen, sondern bereits laufende Projekte (…) torpediert.«

Unter der Überschrift »Erfolg und Grenzen militanter Praxis«sind Ausführungen zu Strategie und Taktik sowie Aufwand und Nutzen militanter Aktionen zu lesen.

U. a. werden die Aktionen von März bis Juni gegen die NPD-Kandidaten als erfolgreich eingeschätzt. Es wird resümiert: »Die Intensität antifaschistischer Intervention machte politische Arbeit für Leipziger Nazis weiterhin unattraktiv.«

Darüber hinaus zeigt sich in diesem Absatz aber auch, dass dies in Leipzig nur auf Grund bestimmter Rahmenbedingungen – es wird von gesellschaftlicher Toleranz ausgegangen – für die gewaltbereite Antifa möglich war. So heißt es dazu: »Das verurteilte Gewalttäter und bekennende Rechtsradikale Opfer einer ‚Anschlagsserie‘ wurden, konnte bei niemandem Empörung auslösen (…).« Vor diesem Hintergrund fühlt sich die militante Leipziger Szene offenbar in ihren Aktionen bestätigt. Sie sieht sich in ihrer Selbstwahrnehmung weder durch städtische noch durch polizeiliche Maßnahmen beeinträchtigt.

Dass es sich bei den in dem Rückblick veröffentlichten Ankündigungen nicht nur um bloße Worthülsen handelt, wurde in der jüngsten Vergangenheit mehrfach deutlich. Es gab massive Angriffe auf politische Gegner – tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten – sowie vor allem auf die Polizei. So überfielen am 7. Januar 2015 ca. 50 vermummte Personen eine mit zwei Beamten besetzte Polizeiwache in Leipzig-Connewitz. Die Täter bewarfen die Wache u. a. mit Steinen, zündeten Feuerwerkskörper und setzten einen Funkstreifenwagen in Brand. Zu einem weiteren Gewaltausbruch in Leipzig kam es am 15. Januar, als etwa 600 bis 800 teils vermummte Personen durch die Stadt zogen und eine Spur der Verwüstung hinterließen. Auch bei dieser Aktion, die u. a. im Zusammenhang mit dem Tod eines Asylbewerbers in Dresden stand, wurde die Polizei mit Steinen und Pyrotechnik angegriffen.

Erste Anzeichen dafür, dass sich die von Linksextremisten gewollte Gewaltspirale in der Stadt unter Umständen weiter verstärken wird, wurden im Zusammenhang der zweiten „LEGIDA“-Demonstration am 21. Januar sichtbar. Offensichtlich wollten Linksextremisten an mehreren Stellen auch unter Gewaltanwendung gegenüber der Polizei zur »LEGIDA«-Aufzugstrecke vordringen. Auch darüber hinaus stellte die Polizei am Rand des Demonstrationsgeschehens ein aggressives Personenpotenzial fest, das auch die körperliche Auseinandersetzung suchte.

 

 

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