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Aktuelles und Archiv

28.01.2013 - Fachtagung Rechtsextremismus zwischen „Mitte der Gesellschaft“ und Gegenkultur

Die Verfassungsschutzbehörden Sachsen und Brandenburg beleuchteten mit weiteren Experten das Thema bei einer Fachtagung am 28. Januar 2013 in Dresden.


Rechtsextremisten erkennen zunehmend, welch hohen Stellenwert die „Mitte der Gesellschaft“ für die Umsetzung ihrer antidemokratischen Ziele besitzt. Sie versuchen, Brücken in die gesellschaftliche Mitte zu schlagen. Sie besetzen öffentlichkeitswirksam bürgernahe Themenfelder wie Fluglärm, Kindesmissbrauch, oder die Gefahr einer angeblichen „Islamisierung“. Dabei versuchen sie, den extremistischen Kern ihrer Ideologie zumeist nicht erkennbar werden zu lassen. Andererseits sind sie auch bestrebt, sich mit einer unverholenen Ablehnung demokratischer Strukturen als zukunftsfähige „Gegenkultur“ anzupreisen.

Diese Entwicklungen diskutierten heute Referenten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Medien mit über 170 Gästen aus Politik und Landesverwal-tungen, Verfassungsschutz, Polizei, von Hochschulen, Kommunen und Landkreisen, Kirchen und Gemeinden, Zivilgesellschaft, Sportbünden sowie der Bundeswehr.

Der Sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig betonte zur Begrüßung: „Wir wissen: Rechtsextremisten bemühen sich verstärkt um Anschluss an die Mitte. Deswegen kann und darf es uns nicht egal sein, wie anschlussfähig der Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft ist. Die Fachtagung leistet mit vielen namhaften Experten einen wichtigen Beitrag, um das Phänomen Extremismus aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten.“

Die vierte gemeinsame Veranstaltung der Verfassungsschutzbehörden von Sachsen und Brandenburgwidmete sich deshalb u. a. folgenden zentralen Fragen: Welche Absichten und Strategien verfolgen Rechtsextremisten und welche Handlungsmöglichkeiten und Erfolgsaussichten präventiver Maßnahmen ergeben sich daraus.

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath wies in seinem Vortrag darauf hin, dass rechtsextremistische Parteien die „Mitte der Gesellschaft“ zwar nur partiell erreichen. Aber: „Angebote einer rechtsextremis-tischen Gegenkultur scheinen eine gewisse Anziehungskraft zu besitzen. Deshalb müssen insbesondere Grauzonen in den Bereich Sport und Musik im Blickfeld von Behörden und Zivilgesellschaft bleiben.“

Weitere Referenten bei der Tagung sowie Ihre Themen waren:

-          Michael Hüllen, Verfassungsschutz Brandenburg:Der virtuelle Angriff des Neonationalsozialismus auf die Mitte der Gesellschaft.

-          Prof. Dr. Uwe Backes, Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden: Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft? Eine Bestandsaufnahme.

-          Dr. Heike Radvan, Amadeu Antonio Stiftung Berlin:Frauen im heutigen Rechtsextremismus. Wahrnehmungsdefizite und Herausforderungen für die Prävention.

-          Dr. Marc Brandstetter, Redaktionsleiter „Endstation Rechts.“: Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft. Eine Bestandsaufnahme am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns.

-          Christian Bangel, Chef vom Dienst Zeit Online Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft. Eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Medien.

-          Prof. Dr. Joachim Scharloth, Institut für Germanistik an der TU Dresden: Rechtsextreme Semantiken im politischen Mainstream.

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