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Aktuelles und Archiv

19.06.2013 - LfV Sachsen liefert weitere Informationen an NSU-Untersuchungsausschüsse

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und die vom Sächsischen Staatsminister des Innern eingesetzte Expertenkommission haben bei der  Prüfung des Ablagesystems des LfV Sachsen erhebliche Mängel festgestellt. Dabei ging es vor allem um nicht registrierte Aktenstücke. In Umsetzung der Vorgaben des Datenschutzbeauftragten und der Expertenkommission werden beim LfV Sachsen derzeit alle Aktenbestände überarbeitet. Ziel der Neuordnung des Materials ist die Volldigitalisierung der Ablage des LfV.


Im Zuge der Aufarbeitung der Ablage sind bislang nicht registrierte Aktenstücke und Informationen erkannt worden, die den Beweisbeschlüssen der verschiedenen Untersuchungsausschüsse unterfallen. Die Informationen sind nicht als geheimhaltungswürdig einzustufen. Das Material betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Thüringen und Sachsen im Jahr 2000. Die Informationen sind bereits an die Ausschüsse weitergegeben worden und liegen dort vor. Auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags ist informiert.

Auch von den Sicherheitsbehörden anderer Länder werden fortlaufend weitere Informationen und Aktenstücke an die verschiedenen Untersuchungsausschüsse geliefert.

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