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Aktuelles und Archiv

25.06.2013 - Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt

Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Darin werden die wesentlichen Schwerpunkte extremistischer Bestrebungen mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen dargestellt. Der Bericht gewährt zudem Ausblicke auf die mögliche Entwicklung des Extremismus in Sachsen. In einem Hintergrundbeitrag wird phänomenübergreifend über Reaktionen von Extremisten auf den rechtsterroristischen »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) berichtet.


Markus Ulbig erklärte: »Die Beobachtung extremistischer Bestrebungen hat für den Verfassungsschutz auch zukünftig oberste Priorität. Vor allem rechtextremistische Strukturen werden weiterhin intensiv aufgeklärt. Das Vereinsverbot der neonationalsozialistischen Kameradschaft ›Nationale Sozialisten Döbeln‹ im Februar zeigt, dass der Dienst gute Erkenntnisse liefert.«

Im Verfassungsschutzbericht finden sich in diesem Jahr erstmals ausführliche Lagebilder auf Ebene der Landkreise, um die Extremismusprävention vor Ort noch intensiver zu unterstützen.

Innenminister Markus Ulbig bekräftigte vor dem Hintergrund der Diskussionen um das Zwickauer NSU-Trio und damit verbundener Forderungen nach einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland: »Alle Experten und Kommissionen haben bestätigt, an den bestehenden Sicherheitsstrukturen aus Polizei und Nachrichtendiensten festzuhalten. Guter Verfassungsschutz ist das Fernlicht der Sicherheitsbehörden – da wollen wir hin.«

Nach Bekanntwerden des NSU hatten sich verschiedene Gremien mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden befasst und eine Reihe konkreter Vorschläge zur Verbesserung der Analysefähigkeit unterbreitet. Unstrittig dabei ist, dass den bereits umgesetzten Maßnahmen weitere folgen müssen. Dazu gehört auch die aktuelle Neustrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) zum 1. Juli 2013, mit der ein zentraler Bestandteil der Vorschläge der von Staatsminister Ulbig im Jahr 2012 eingesetzten Expertenkommission umgesetzt wird.

Die Kommission hat die Arbeitsabläufe und -strukturen im LfV analysiert und in ihrem Abschlussbericht mehr als 80 Empfehlungen ausgesprochen. Eine Vielzahl dieser Empfehlungen konnten, unter Begleitung einer eigens dafür eingerichteten Projektgruppe, bereits umgesetzt werden. Weitere werden mit der Strukturreform realisiert.

Angaben aus dem Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2012 finden Sie in der Rubrik »Extremismus in Sachsen«.

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