1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Aktuelles und Archiv

27.09.2013 - Bundestagswahl: NPD verliert Wählerstimmen

Mit einem vorläufigen Wahlergebnis von 1,3 Prozent (560.660 Stimmen) verlor die NPD im Vergleich zur letzten Bundestagswahl  2009 insgesamt 68.865 Stimmen. Mit 3,3 Prozent der Zweitstimmen erzielte die Partei ihr bestes Ergebnis in Sachsen, gefolgt von Thüringen (3,2 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (2,7 Prozent), Brandenburg (2,6 Prozent) und Sachsen-Anhalt (2,2 Prozent). Allerdings musste sie in Sachsen  im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 einen Verlust von 0,7 Prozentpunkten hinnehmen.


In allen Wahlkreisen des Freistaates Sachsen sank das Zweitstimmenergebnis der NPD im Vergleich zu 2009. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz erzielte die NPD  mit 5,1 Prozent (-0,5 Prozentpunkte) nach wie vor ihr bestes Ergebnis Mit 4,2 Prozent (-1,3 Prozentpunkte) in Görlitz, 4,1 Prozent (-0,9 Prozentpunkte) in Bautzen und 4,0 Prozent (-1,0 Prozentpunkte) im Erzgebirgskreis erreichte die NPD auch in anderen grenznahen Regionen gute Ergebnisse. Dagegen sind die Großstädten Leipzig mit 2,4/1,5 Prozent, Dresden mit 2,7/2,3 Prozent und Chemnitz mit 2,3 Prozent sind - wie auch bereits  2009 - die Gebiete mit den niedrigsten Ergebnissen.

Das Bundespräsidium der NPD stellte nach der Wahl fest, dass sich das Wahlergebnis trotz »leichter Stimmverluste« bei 1,3 % stabilisiert habe. Der Partei sei es »aufgrund struktureller Defizite« noch nicht gelungen, viele Wähler zu mobilisieren. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in einigen Bundesländern sei das wichtigste Ziel der weiteren politischen Arbeit der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag und die erstmaligen Einzüge in die Landtage von Thüringen und Brandenburg. Das Hauptziel der Wahlkämpfe werde darin bestehen, »neue Wähler zu erreichen« und »die Protestwähler der Bundestagswahl« an die Partei zu binden.

Das bei der Bundestagswahl erzielte Ergebnis sei vor dem Hintergrund »der gestiegenen Wahlbeteiligung« und der »Konkurrenz durch die medienhofierte (Schein-)‘Alternative für Deutschland‘ (…) ganz passabel«. Es läge »angesichts der enormen Medienpräsenz der ‚Alternative für Deutschland‘« im Rahmen der Erwartungen und zeige - nach Auffassung des Landesvorsitzenden Holger SZYMANSKI - »daß unter den veränderten Rahmenbedingungen der Wahlen des Jahres 2014 in Sachsen auch Platz für zwei Parteien rechts der bürgerlichen Parteien CDU und FDP« vorhanden sei. Jetzt gelte es, die Partei »organisatorisch noch stärker zu machen«, um »auf die kommende Umbruchsituation aufgrund einer sich wieder verschärfenden Lage an den internationalen Finanzmärkten sowie einer Zuspitzung der Euro-Krise bestmöglich vorbereitet« zu sein.

Bewertung:

Der NPD ist es mit den Themenschwerpunkten „Anti-Euro“ und einer unverhohlen ausländerfeindlich geprägten Kampagne zum Thema »Asyl« – beispielsweise initiierten NPD und JN eine Kampagne »Kondome für Ausländer und ausgewählte Deutsche« – nicht gelungen, neue Wählergruppen zu erschließen. Auch potenzielle Protestwähler wurden nur in geringem Umfang erreicht. Gleichwohl verhinderte die Partei mit ihrem provokativ geführten Wahlkampf, dass das Ergebnis unter die für die Partei wichtige Schwelle von 0,5 Prozentpunkten fiel.  Der damit verbundene Verlust der Teilnahme an der Parteienfinanzierung hätte die Partei existenziell bedroht und den interne Konflikt über den Kurs der Partei wieder ausbrechen lassen.

Die Reaktionen von NPD-Funktionären auf die Wahlergebnisse in den ostdeutschen Bundesländern lassen darauf schließen, dass sich die Partei bei den kommenden Landtagswahlen den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag und den Ersteinzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg erhofft.

Marginalspalte

© Institution